Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat den Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl als „historischen Sieg“ bezeichnet. Das sagte der Spitzenkandidat beim Verlassen der Wahlparty in Erfurt. Zuvor hatte Höcke eine kurze Ansprache an seine Anhänger gehalten. Aus dem Lokal der für Medien geschlossenen Wahlparty drangen Applaus sowie Sprechchöre „Höcke, Höcke“ und „Jetzt geht‘s los“.
Höcke will nun Gespräche mit den anderen Parteien über eine Regierungsbeteiligung führen. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt, sagte Höcke nach der ersten Prognose zur Landtagswahl in Thüringen. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“
Landtagswahl in Thüringen: Voigt und Ramelow sehen Regierungsauftrag bei der CDU
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in der Prognose der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. „Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU“, sagte der 47-Jährige nach der ersten Prognose in Erfurt. Voigt sagte, er wolle nun Gespräche führen, damit es in Thüringen eine „vernünftige Regierung gibt unter der Führung der CDU“.
Er kündigte an, auf die SPD und deren Spitzenkandidaten Georg Maier zugehen zu wollen. Zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte er: „Wir werden auch dort gesprächsoffen sein.“ Voigt erneuerte sein Versprechen in Bezug auf die AfD: „Mit uns wird es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Er bezog sich in seiner Ansprache nicht auf die Linke. Zuvor hatte die CDU auch Koalitionen mit der Linken immer wieder ausgeschlossen. Voigt hatte immer wieder auf die Beschlusslage bei den Christdemokraten verwiesen.
Mit Blick auf die aktuelle Landesregierung sagte Voigt: „Rot-rot-grün ist abgewählt.“ Klar sei auch, dass die Ampelregierung in Berlin abgestraft worden sei. FDP und Grüne kommen nach ersten Prognosen nicht wieder in den Landtag. Mit Blick auch auf das CDU-Ergebnis in Sachsen sagte Voigt: „Die CDU ist zurück als stärkste politische Kraft der Mitte.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen trotz des klaren Vorsprungs der AfD den Regierungsauftrag bei CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt. Wer aus dem demokratischen Spektrum „die meisten Stimmen hat, der muss die Gespräche beginnen, der muss einladen“, sagte Ramelow am Sonntagabend der ARD. Zum absehbaren Verlust seiner eigenen Position als Ministerpräsident sagte der Linken-Politiker: „Ich habe kein Problem damit, dass ein politisches Amt auf Zeit vergeben wird.“
Ramelow betonte, er habe im Wahlkampf nicht gegen CDU oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gekämpft, sondern gegen die AfD. „Ich kämpfe gegen die Normalisierung von Faschismus“, sagte der Ministerpräsident. Auch wolle er „alles tun, dass die AfD niemals ein Erpressungspotenzial gegen die demokratische Mehrheit im Parlament hat“.
BSW will mit „allen demokratischen Fraktionen“ im Thüringer Landtag reden
Mit Tränen hat in Thüringen die Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling auf das starke Abschneiden der als gesichert rechtsextremen AfD bei der Landtagswahl reagiert. „Wir überlassen den Faschisten nicht einfach so das Land und die Straße“, sagte sie.
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat angekündigt, mit „allen demokratischen Fraktionen“ im neuen Thüringer Landtag reden zu wollen. „Wir wollen Gräben zuschütten“, sagte Wolf nach der ersten Prognose am Wahlsonntag in Erfurt. Man wolle auf Augenhöhe miteinander reden, „dass es nicht das Zerfallen „in eine Koalitionspolitik und in eine Opposition“ gebe. Man wolle eine neue politische Kultur erreichen. Sie erneuerte das Versprechen, dass die Partei das Thema Frieden „sowohl in Europa und der Welt, aber auch in Thüringen“ nicht aus dem Blick verlieren werde. Die neu gegründete Wagenknecht-Partei landete bei der Landtagswahl in Thüringen aus dem Stand auf Platz drei.
(dpa)
