Es ist eine Mammutaufgabe: Der Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und dem Bundeswehrabzug hat seine Arbeit aufgenommen. Gut ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban will der Ausschuss analysieren, wie es zu der fatalen Fehleinschätzung der Sicherheitslage im Land kommen konnte und welche Fehler bei der Organisation der Rettung der Ortskräfte in Afghanistan gemacht wurden.

Aufklärung und auch ein Stück Gerechtigkeit für die zurückgelassenen Ortskräfte und die Soldaten der Bundeswehr, die bis zuletzt im Land waren – das erhofft sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch aus dem Wahlkreis Konstanz, die Mitglied im Ausschuss ist.

Darum geht es

Im Fokus der Arbeit des Ausschusses steht für die Liberale die Frage, welche Lehren sich aus dem chaotischen Truppenabzug mit all seinen Konsequenzen ziehen lassen.

Jurisch will aber auch prüfen, ob eine grundsätzliche Umstrukturierung notwendig sei: „Wir brauchen ein besseres Frühwarnsystem“, fordert die FDP-Politikerin. Konkret schwebt ihr die Einrichtung eines „nationalen Sicherheitsrats“ vor.

Soldaten auf dem Weg zu einem Militärtransporter C17, der vom Feldlager in Masar-i-Scharif Richtung Deutschland fliegt.
Soldaten auf dem Weg zu einem Militärtransporter C17, der vom Feldlager in Masar-i-Scharif Richtung Deutschland fliegt. | Bild: Torsten Kraatz/BUndeswehr/dpa

Die Arbeit des Ausschusses steht noch ganz am Anfang. Etwa 22.500 Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst angekündigt, doch die wenigsten sind für die Abgeordneten tatsächlich einsehbar. Auch deshalb will der Leiter des Ausschusses, Ralf Stegner (SPD), den BND-Chef Bruno Kahl schon in dieser Woche vorladen.

Jurisch fordert, dass die Dokumente ob der Größenordnung digitalisiert zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls, fürchtet die Konstanzerin, sei es kaum möglich, die Vielzahl an dokumentierten Kommunikationen und Anweisungen durchzuarbeiten.

BND in der Verantwortung?

„Ich nehme nicht wahr, dass der Dienst sich sehr bemüht, uns alle Dokumente zeitnah zur Verfügung zu stellen“, kritisiert Jurisch, die einzelne Dokumente bereits in Augenschein nehmen konnte, wie etwa Botschafts-Korrespondenzen zwischen den deutschen Vertretungen in Berlin und Kabul sowie Washington und Berlin. Noch sei es aber zu früh, um daraus Schlüsse zu ziehen.

Nicht nur den BND sieht die Liberale in der Verantwortung für die Lage in Afghanistan: „Die Indizien, dass die Amerikaner aus Afghanistan abziehen werden und welche Konsequenzen das haben könnte, lagen eigentlich alle auf dem Tisch“, betont Jurisch. „Man hat einfach nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Für mich ist das nicht so sehr eine Frage der Informationsbeschaffung, sondern eher ein Bewertungsproblem.“

Kämpfer der Taliban im August 2021 in Kabul.
Kämpfer der Taliban im August 2021 in Kabul. | Bild: AFP

Mit der Einschätzung des BND im vergangenen Sommer, wonach die Taliban kein Interesse an einer militärischen Einnahme Kabuls hätten, stand Deutschland allerdings nicht allein. Dabei hatte der gleiche Nachrichtendienst noch im Dezember 2020 davor gewarnt, dass die Taliban ein „Emirat 2.0“ vorbereiteten. Eine fatale Fehleinschätzung der aktuellen Lage also? Oder eine andere Interpretation der vorliegenden Informationen?

Es wird eine der zentralen Fragen sein, die der Ausschuss klären muss. Dass mit Stegner ein SPD-Mann den Ausschuss leitet, der dem früheren Außenminister Heiko Maas (SPD) nahesteht, ließ vorab Befürchtungen laut werden, die Untersuchung könnte die Verantwortung weg vom Auswärtigen Amt lenken.

Jurisch sagt dazu: „Die Gemengelage ist klar, aber ich kann bisher nicht feststellen, dass der Ausschuss in eine bestimmte Richtung gelenkt wird.“ Andernfalls werde sie gegensteuern, kündigte sie an.

Experten sollen zur Aufklärung beitragen

Bereits zum Auftakt hatte der Ausschuss zahlreiche Experten geladen. Unter anderem waren das nach Angaben von Jurisch Vertreter vom Institut für Friedensforschung, Journalisten der Deutschen Welle, die vor Ort waren oder noch sind, aber auch die zwei Frauen aus der afghanischen Zivilgesellschaft und nicht zuletzt General Hans-Lothar Domröse, der lange in Afghanistan stationiert war.

Dieser hat nach Angaben von Jurisch im Untersuchungsausschuss moniert, dass sich die Arbeit der Bundeswehr zunehmend auf die Camps konzentrierte und immer weniger Austausch mit der Zivilgesellschaft stattfand. Mehrfach sei bei den Beiträgen der Experten von der „Kabul-Blase“ die Rede gewesen, berichtet Jurisch.

Frauen warten in Kabul auf Lebensmittelrationen, die von einer humanitären Hilfsorganisation verteilt werden. Seit der Machtergreifung ...
Frauen warten in Kabul auf Lebensmittelrationen, die von einer humanitären Hilfsorganisation verteilt werden. Seit der Machtergreifung der Taliban ist das Leben von Frauen und Mädchen in Afghanistan spürbar eingeschränkt. | Bild: Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Sie fürchtet, dass durch die Konzentration auf die afghanische Hauptstadt, aber auch die Korruption in der afghanischen Regierung die Taliban vor allem auf dem Land zunehmend Rückhalt in der Bevölkerung gewannen, während die internationalen Streitkräfte und auch die afghanische Regierung zunehmend das Vertrauen der Menschen verloren.

Nach dem Abschluss des umstrittenen Doha-Abkommens zwischen den USA – damals noch unter der Führung von Präsident Donald Trump – und Afghanistan 2020 über den vollständigen Abzug der internationalen Truppen sei das Schicksal des Landes ohnehin besiegelt gewesen, glaubt Jurisch. Zu groß war die Abhängigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte von den US-Truppen und ihrem Schutz.

Dramatische Szenen am Flughafen

Das Ergebnis ist bekannt: Die Taliban konnten Kabul nahezu kampflos einnehmen, die Regierung flüchtete selbst, am Flughafen in Kabul kam es zu dramatischen Szenen, verzweifelte Menschen versuchten, einen der letzten Evakuierungsflüge zu erreichen.

„Niemand hat damit gerechnet, dass die Taliban in dieser Schnelligkeit die Macht übernehmen würden und so konzentriert“, sagt auch Jurisch. Experten gingen eher davon aus, dass das Land von regionalen Warlords regiert würde oder in zwei Teile gespalten würde, nicht aber, dass die Taliban das ganze Land unter ihre Herrschaft bringen.

US-Soldaten bewachen im August 2021 eine Absperrung am internationalen Flughafen in Kabul – hier war es zu chaotischen Szenen ...
US-Soldaten bewachen im August 2021 eine Absperrung am internationalen Flughafen in Kabul – hier war es zu chaotischen Szenen gekommen. | Bild: AP/dpa

Tausende Ortskräfte blieben schutzlos zurück. Immer wieder wird von Verfolgung, Gefängnis, Folter und sogar Todesfällen berichtet. Dennoch sagten mehrere Experten im Untersuchungsausschuss, die Ortskräfte, die zurückgeblieben seien, hätten keine Probleme mit den Taliban – so berichtet es Jurisch aus der Sitzung.

Inzwischen sind etwa 17.000 der 23.000 Ortskräfte und ihre Angehörigen ausgeflogen worden – viele davon erst nach der Machtübernahme im August 2021 über Nachbarstaaten. „Da ist viel passiert“, so Jurisch.

Das könnte Sie auch interessieren

Anders sehe es aber bei der Rettung von gefährdeten Menschen wie Frauenrechtlern und Journalisten aus. Auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten beim Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt habe sie nur die Auskunft erhalten, dass „mit Hochdruck“ an einem Konzept gearbeitet werde, sagt Jurisch.

Der Ausschuss selbst wird ihrer Einschätzung nach etwa zwei Jahre mit der Aufarbeitung des Truppenabzugs beschäftigt sein. Ergebnisoffen, wie sie betont.