Friedrichshafen/Ravensburg/Berlin Tatverdächtiger von Berlin wurde in Friedrichshafen aufgegriffen und saß in Ravensburg in Haft

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin saß im Juli 2016 in Ravensburg in Abschiebehaft. Zuvor war er in Friedrichshafen aufgegriffen worden. Was wir über den Mann wissen.

Deutschland fahndet nach Anis Amri. Der Tunesier wird verdächtigt, das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verübt zu haben. Amri hatte seinen Lebensmittelpunkt zwar in Nordrhein-Westfalen. Eine Spurensuche im Kriminalfall führt aber auch direkt an den Bodensee. Damit bekommt der terroristische Anschlag auf dem Breitscheidplatz auch eine baden-württembergische Dimension. Nach Informationen des SÜDKURIER ist der Tunesier sowohl in Friedrichshafen als auch in Ravensburg kein Unbekannter. Besonders tragisch: Anis Amri saß sogar schon in Abschiebehaft, musste aber aufgrund fehlender Papiere wieder entlassen werden.

Amri war in Tunesien mehrfach wegen Drogendelikten festgenommen worden. Dem Geburtsdatum zufolge, das für ihn angegeben ist, wird er am heutigen Donnerstag 24 Jahre alt. Er sei 2011 von Tunesien nach Italien gelangt, wo er drei Jahre verbracht habe. Danach sei Amri nach Deutschland weitergereist. Am 30. Juli 2015 kam er über Freiburg ins Land, stellte im April 2016 einen Asylantrag, der im Juni 2016 abgelehnt worden war. Das hat der SÜDKURIER aus Behördenkreisen erfahren.

Verdächtiger wird im Sommer in Friedrichshafen aufgegriffen

Zuletzt tauschten sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im November im Terrorismusabwehrzentrum in Berlin über ihn aus. Er verwendete mehrere Alias-Namen und wurde von mehreren Behörden als islamistischer Gefährder beobachtet. Auch als die Bundespolizei den Mann bei einer Routinekontrolle eines Reisebusses mit Ziel Zürich am Friedrichshafener Bahnhof am 30. Juli 2016 aufgriff, stellte sich heraus, dass er zwei falsche Ausweispapiere bei sich hatte.
 
Bei der Kontrolle am Friedrichshafener Busbahnhof habe es einen entsprechenden Fahndungseintrag gegeben, worauf Anis Amri verhaftet worden ist. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg, Thomas Mönig, bestätigt, dass „ein Mann mit Namen Anis A. am 30. Juli 2016 in das Gefängnis eingeliefert wurde“. Das Ganze ereignete sich an einem Wochenende. Haftgrund sei die „Haft zur Sicherung der Abschiebung“ gewesen. Es habe ein Haftbefehl des Amtsgerichts Ravensburg vorgelegen.

Bereitschaftsrichter stellte Haftbefehl aus 

Das bestätigt Amtsgerichtsleiter Matthias Grewe. Der Haftbefehl habe der zuständige Bereitschaftsrichter ausgestellt, er sei zeitlich befristet gewesen auf Montag, 1. August, 18 Uhr. Eine halbe Stunde vor Ablauf der Frist, um 17.30 Uhr, sei Anis Amri laut Grewe aus der JVA entlassen worden. Die für den Tunesier zuständige Ausländerbehörde in Kleve (NRW), wo er gemeldet war, ordnete laut Stuttgarter Justizministerium am 1. August 2016 an: „Der Betroffene ist freizulassen!“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger bestätigte den Grund hierfür: Die Abschiebung sei wegen fehlender Passersatzdokumente aus Tunesien gescheitert.

Die zuständige Ausländerbehörde Kleve konnte die Unterlagen nicht besorgen. Erst gestern kamen die Schriftstücke aus Tunesien in Nordrhein-Westfalen an – zwei Tage nach dem Anschlag. Tunesien habe lange Zeit bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele.

Offizielle Stellen geben sich zugeknöpft

Trotz der öffentlichen Fahndung gibt man sich bei den offiziellen Stellen zugeknöpft. Als die Nachricht am Nachmittag durchsickerte, ließ sich das Staatsministerium unterrichten. Kein Kommentar, hieß es dort. Auch das Innenministerium gab keine Details heraus. „Es geht zunächst um den Kriminalfall“, so ein Sprecher. „Wir können zurzeit keine Auskunft erteilen.“

Zu laufenden Ermittlungsverfahren äußere sich nur die Generalbundesanwaltschaft. Das sei schon deshalb notwendig, weil die Strafverfolgungsbehörden dem Täter auf der Spur seien. Der Sprecher von Justizminister Guido Wolf (CDU) gibt an: „Für uns ist der Vorgang relativ dünn.“ Die maßgeblichen Fragen müsse das Düsseldorfer Innenministerium beantworten. Die Ausländerbehörde aber wollte sich zunächst nicht äußern und verwies gleichfalls auf die laufenden Ermittlungen.

Kretschmann lässt Fakten zusammentragen 

Die baden-württembergische Landespolitik wirkte durch die neuen Details alarmiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt alle Fakten zusammentragen. Doch das ist zäh. Staatssekretärin und Regierungssprecher sind in Dauertelefonaten gefangen: Jedes Detail, das die Berliner Tat mit Baden-Württemberg verbindet, ist wichtig. In der Regierungsspitze fürchtet man eine erneute Abschiebedebatte. Gerade erst hatten die Koalitionspartner Grüne und CDU den Streit über einen von Abschiebung verschonten Afghanen christlichen Glaubens beigelegt. Nun schlägt das Thema Abschiebung erneut auf – in weit dramatischerem Zusammenhang.

Im Innenausschuss des Landtags versuchte der SPD-Abgeordnete Sascha Binder Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Fall anzusprechen. Ohne Erfolg. Auch Strobl verwies auf den Generalbundesanwalt. Er sei berechtigt nachzufragen, aber er sei auch berechtigt zu schweigen. „Ich gebe keine Informationen, die den Fahndungserfolg einer möglicherweise höchst gefährlichen Person gefährden könnte“, sagt Strobl später gegenüber unserer Zeitung. Der Mann sei zu allem entschlossen.

Ermittlungsverfahren gegen Verdächtigen im März 

Immerhin der Generalstaatsanwalt gab am Abend noch einige Informationen preis. Aber auch sie werfen ein schräges Licht auf den Fall. Gegen Amri sei im März ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, aber im September sei Amris Überwachung dann beendet worden. Bei den Ermittlungen sei es um Informationen gegangen, wonach Amri einen Einbruch plane, um sich dabei Mittel für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen – „möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen“, fügte die Staatsanwaltschaft hinzu.

Viele Beteiligte, viele Zuständige, viele Aufenthaltsorte, wenig Orientierung. So stellt es sich derzeit für Beobachter da. „Ich kapiere nicht, wie jemand, nach dem gefahndet wird, aus der Haft entlassen werden kann“, fragt SPD-Mann Binder. Normalerweise gebe es Überstellungen solcher Personen. Dass dies an unterschiedlichen Zuständigkeiten gescheitert sein könnte, hält der Jurist für „absurd“.

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