Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen rückt näher. Von diesem Dienstag an müssen Krankenhäuser und Pflegeheime Mitarbeiter melden, die keinen Nachweis einer Corona-Impfung und kein ärztliches Attest zur Befreiung davon vorgelegt haben. Mit Hilfe eines Online-Portals sollen die Angaben zu Ungeimpften an die örtlichen Gesundheitsämter weitergeleitet werden. Tricksereien bei den Meldungen werden mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro geahndet.

Fast 800.000 Personen von der Impfpflicht betroffen

Rund 784.500 Stellen im Gesundheitswesen zählt das Statistische Landesamt (Stand: 2019). Betroffen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind etwa Kliniken, Pflegeheime, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungsdienste, Reha-Einrichtungen, Behindertenwerkstätten und ambulante Pflegedienste sowie Diätassistenten und Physiotherapeuten.

Bürokratie per Post stößt auf Unzufriedenheit

Die Evangelische Heimstiftung, der größte Heimträger im Südwesten, ist nicht zufrieden mit dem bisherigen Prozedere. „Uns wurde ein digitales Portal mit einfachem Meldeverfahren angekündigt – stattdessen bekommen wir eine 14-seitige Handreichung, die die digitale Meldung erklären soll“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider. Gesundheitsminister Manne Lucha hatte empfohlen, für die Benachrichtigung der Gesundheitsämter bevorzugt auf das digitale Meldeportal zurückzugreifen und von Meldungen auf dem Postweg abzusehen. Doch genau den will jetzt die frustrierte Heimstiftung beschreiten.

„Wir kapitulieren vor dieser unfassbaren Bürokratie und werden dem Gesundheitsamt die Meldung über den postalischen Weg übermitteln“, kündigte Schneider an. Er habe den Eindruck, dass selbst in der Krise der Datenschutz wichtiger sei als der Gesundheitsschutz der Bewohner.

Jeder Einzelfall wird geprüft und dauert

Die Gesundheitsämter überprüfen jeden Einzelfall und entscheiden dann mit Ermessensspielraum, ob der oder die Beschäftigte freigestellt werden muss oder bei Personalknappheit noch weiterarbeiten darf. Denkbar sind auch weniger einschneidende Maßnahmen als ein Betretungs- oder Betätigungsverbot. So ist eine befristete weitere Tätigkeit mit täglichen Corona-Tests, unter Vollschutz oder ohne jeden Kontakt zu vulnerablen Personengruppen möglich.

Eigentlich wollte die Heimstiftung ihre nicht-immunisierten Mitarbeiter gleich am Tag des Inkrafttreten des Gesetzes nach Hause schicken. Doch das langwierige Verwaltungsverfahren mit gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsrechten lässt das nicht zu. Der Träger befürchtet, dass er damit mindestens drei Monate warten muss, bis ein rechtskräftiger Bescheid der Behörde vorliegt. Schneider: „Wir haben als Heimbetreiber zwar die Verantwortung für die Sicherheit der Bewohner – die Entscheidung, ob jemand ungeimpft das Haus betritt, haben wir aber nicht.“

Andere Unternehmen greifen hart durch

Ganz ohne das neue Gesetz hat ein anderes großes Unternehmen der Pflegebranche schon viel früher hart durchgegriffen. Die Mössinger BeneVit-Gruppe mit 26 Heimen und 1700 Beschäftigten hat die Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter bereits vorgezogen. Dort sind bereits im Dezember vergangenen Jahres 70 Ungeimpfte nach Hause geschickt worden. 18 Beschäftigte haben dem Unternehmen den Rücken gekehrt, 28 sind noch freigestellt. Der Rest hat schließlich in die Corona-Impfung eingewilligt.

Ruth Schwendtner (r), Mitarbeiterin des Seniorenhauses im Vorbachtal, betreut eine Bewohnerin des privaten Pflegeheims. Für Mitarbeiter ...
Ruth Schwendtner (r), Mitarbeiterin des Seniorenhauses im Vorbachtal, betreut eine Bewohnerin des privaten Pflegeheims. Für Mitarbeiter von Pflegeheimen, Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens gilt ab kommenden Mittwoch die Coronaimpfpflicht. | Bild: Marijan Murat/dpa

„Ob das wirtschaftlich ist, bleibt immer eine Abwägung: Stelle ich einen Mitarbeiter frei, der sich nicht impfen lassen will, dann kann er weder unsere Bewohner noch seine Kollegen infizieren“, sagt Kaspar Pfister, geschäftsführender Gesellschafter der BeneVit-Gruppe. „Lasse ich ihn arbeiten, dann fallen mir vielleicht zehn Mitarbeiter aus, die er infiziert hat und ich muss die Ausfälle kompensieren.“ Doch er fügt hinzu: „Es tut weh, weil es nicht gerecht ist, Lohn zu erhalten und nicht dafür zu arbeiten – den geimpften Kollegen gegenüber und dem Arbeitgeber gegenüber.“

(dpa/lsw)