Die Südwest-FDP fordert von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Klarheit beim Umgang mit der Corona-Impfpflicht, die der Regierungschef klar befürwortet. Bislang ist geplant, dass der Bundestag in diesem Jahr in einer freien Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entscheiden soll.
In der FDP im Bundestag gibt es Zweifel, ob das der richtige Weg ist. „Ich persönlich bezweifle, ob eine allgemeine Impfpflicht praktisch umsetzbar ist und etwa eingefleischte Impfgegner dazu bringt, sich impfen zu lassen“, sagt auch Michael Theurer, Vorsitzender der FDP im Südwesten. Er ist vielmehr der Meinung, Grün-Schwarz könne in Baden-Württemberg eine solche Impflicht auch auf Landesebene erlassen.
Regierungssprecher: Impfpflicht auf Landesebene nicht möglich
Ein Sprecher des Stuttgarter Staatsministeriums erklärt jedoch, es sei laut dem Bundesinfektionsschutzgesetz nicht möglich, dass Baden-Württemberg bei der Corona-Impfpflicht einen Alleingang unternehme. Durch die Regelung des Bundes, die Impfpflicht nur für besondere Teile der Bevölkerung zu regeln, bestehe eine Sperrwirkung für die Länder, Impfpflichten einzuführen.
Die FDP beruft sich hingegen auf Paragraf 20 des Infektionsschutzgesetzes und sieht hier eindeutig die Möglichkeit, dass Länder selbst eine Impfpflicht erlassen können.
Theurer: Kretschmann könnte eine Bundesratsinitiative starten
Theurer versteht zudem nicht, warum Kretschmann bislang nicht versucht hat, auf Bundesebene eine Gesetzinitiative zu starten. „Warum hat Herr Kretschmann im Bundesrat keine Initiative für eine Impfpflicht eingebracht? Wenn ihm das Thema so wichtig ist, hätte er dies längst machen können“, so der FDP-Politiker.
Zudem erklärt der Sprecher Kretschmanns, man bezweifle, ob eine Impfpflicht nur für Teile Deutschlands geeignet sei, um die Grundimmunisierung der Gesellschaft zu erreichen. Abgesehen davon sei es auch politisch höchst problematisch, wenn in Bundesländern keine einheitlichen Regeln gelten würden.
Südwest-FDP übt auch Kritik an Söder
Theurer wiederum ist der Meinung, er habe hier einen wunden Punkt getroffen. „Die Verteidigungslinie des Staatsministeriums bestätigt meine Kritik“, erklärt er. Neben Kretschmann sieht Theurer auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Pflicht, der wie Kretschmann ebenfalls eine allgemeine Impfpflicht fordert. Auch er könne diese in Bayern eigenmächtig umsetzen.
Prämie statt Pflicht? Das lehnt der Parteitag deutlich ab
Auf dem FDP-Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) am Mittwoch erhält derweil ein umstrittener Antrag des Delegierten Hans-Peter Locher vom FDP-Kreisverband Ravensburg keine Mehrheit. Locher hat sich dafür eingesetzt, dass jede Person in Deutschland, die sich erstmals gegen Covid-19 impfen lässt, eine Prämie in Höhe von 500 Euro erhält. Die Prämienauszahlung sollte auf den Zeitraum von drei Monaten begrenzt werden.
Werde danach in einzelnen Gruppen keine Impfquote von mindestens 90 Prozent erreicht, sollte als Ultima Ratio die allgemeine Impfpflicht eingeführt werden – so der Inhalt des Antrags. Nur fünf Prozent der Delegierten stimmen am Ende dafür
