Das mit dem Bürgergeld ist so eine Sache. Erst Anfang des Jahres ist der Hartz IV-Nachfolger gestartet, und schon diskutieren Politiker eifrig darüber, ob sich das überhaupt so lohnt.
Erst kürzlich hatte sich ein CDU-Politiker zu Wort gemeldet. "Faule" wolle er aussortieren, ihnen kein Bürgergeld mehr geben. Und nun will auch ein FDP-Politiker eine Änderung beim Bürgergeld.
Kemmerich: "Wer Bürgergeld bezieht, muss was dafür tun"
Genauer gesagt handelt es sich dabei um den Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Kemmerich, dass er die "Kultur des Bürgergeldes als Signal der zweiten Chance für wichtig" halte. Menschen, die unverschuldet in die Situation kämen, müsse geholfen werden.
Doch es gebe auch Menschen, die das System ausnützten. "Und dagegen müssen wir vorgehen", sagte Kemmerich weiter, "wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun". Dabei wüssten die Kommunen am besten, wo Hilfe benötigt würde. Beispielweise bei der Straßenreinigung. "Wenn ich alle Leistungen für Bürgergeldempfänger zusammenzähle und diese nur 25 Stunden in der Woche arbeiten würden, dann bekämen sie dafür Mindestlohn."
Übrigens: Das Bürgergeld soll 2024 bereits steigen. Und manchmal haben auch Studenten Anspruch auf die finanzielle Hilfe.
Bürgergeld: Kemmerich fordert Einschränkungen für Ukraine-Geflüchtete
Im Interview mit dem RND forderte Kemmerich zudem Einschränkungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. "Der Westen der Ukraine gilt als stabil", sagte Kemmerich. Viele Geflüchtete kämen nach Deutschland, "die nicht aus dem Kriegsgebiet kommen. Sie müssten wir nicht als Kriegsflüchtlinge aufnehmen."
"Die Idee, die ukrainischen Flüchtlinge direkt mit Bürgergeld aufzunehmen, war gut, aber sie geht nicht auf", sagte der FDP-Politiker weiter, "es arbeiten zu wenige von ihnen." Grund dafür sei unter anderem, dass die Deutschkurse während der Arbeitszeit angeboten würden. "Damit scheiden viele der Ukrainerinnen erst einmal für einen Job aus", so Kemmerich.
Übrigens: Damit ein Mensch Anspruch auf Bürgergeld hat, muss er einige Voraussetzungen erfüllen. Im Rahmen des Bürgergeldes wird auch geregelt, wie groß die Wohnung der Empfänger sein darf. Die Wohnfläche allein wird beim Bürgergeld aber nicht allein als Kriterium für die Angemessenheit herangezogen.
