Sowohl sein Berliner Büro als auch die zugehörigen Mitarbeiter soll der Bundeskanzler außer Dienst, Gerhard Schröder, nun verlieren. Die Ampel-Koalition stellte dazu einen gemeinsamen Antrag an den Haushaltsausschuss des Bundestags, den dieser am Donnerstag annahm.

Altkanzler sind gesetzlich abgesichert

Altkanzler sind nach Ende ihrer Amtszeit gesetzlich finanziell abgesichert: Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs erhalten sie zunächst ein Übergangsgehalt und schließlich ein Ruhegehalt. Letzteres beträgt etwa 35 Prozent des Gehalts des anschließend amtierenden Kanzlers – in Schröders Fall von Angela Merkel.

Somit erhält Schröder auch nach seiner Kanzlerzeit über 8000 Euro im Monat. Das Ruhegehalt soll der ehemalige Bundeskanzler allerdings behalten dürfen, genauso wie den Personenschutz. Altkanzlerin Angela Merkel erhält ebenfalls Altersbezüge – nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler rund 15.000 Euro pro Monat.

Bundestag stellt Büroräume und Mitarbeiter

Außerdem bekommen die ehemaligen Kanzler eigene Büroräume gestellt: Gesetzlich haben sie darauf zwar keinen Anspruch, der Haushaltsausschuss des Bundestags stellt ihnen in der Regel allerdings dennoch Räumlichkeiten für ihre nachträgliche Aufgaben zur Verfügung. Die Vergabe regelt der Bundestag somit selbst.

Allein Schröders Büropersonal koste 407.000 Euro im Jahr, wie das Bundeskanzleramt auf Nachfrage der Linksfraktion bestätigte. Das sorgt für Kritik, denn die hohe Summe erscheint vielen Steuerzahlen unverhältnismäßig hoch.

Die Kosten für das Büro und Personal übernimmt das Kanzleramt, die Räume hingegen stellt die Fraktion des entsprechenden Altkanzlers. Den Personenschutz, der den Ex-Politikern ebenfalls auf Lebenszeit zusteht, zahlt das Bundeskriminalamt. Zusätzlich erhalten Ex-Bundeskanzler lebenslang Dienstwagen, einen Fahrer, bauliche Sicherungsmaßnahmen, Sicherheitstechnik und Objektschutz.

Auch Ex-Präsidenten erhalten Leistungen

Ehemalige Bundeskanzler sind nicht die einzigen Politiker, die nach Ende ihrer Amtszeit weiterhin Leistungen aus der Staatskasse erhalten. Auch die noch lebenden Altbundespräsidenten Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck erhalten Leistungen.

Den Umfang regelt seit 1953 das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Die Altpräsidenten erhalten demnach einen sogenannten Ehrensold, der je nach weitere Tätigkeiten variiert, sich jährlich aber auf einen sechststelligen Betrag beläuft. Die Amtsbezüge des aktuellen Bundespräsidenten beliefen sich im Jahr 2021 auf etwa 255.000 Euro.

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Auch ehemalige Bundestagspräsidenten wie Wolfgang Schäuble, der 2021 sein Amt an Bärbel Bas abgeben musste, erhalten ein Ruhegehalt. Die Höhe hängt von der Amtszeit und dem Alter ab.

Minister bekommen bis zu 12.000 Euro Monatsrente

Für ehemalige Mitglieder des Bundestags greift das Abgeordnetengesetz, wonach Parlamentarier je nach Dauer bis zu 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung zustehen können.

Das Bundesministergesetz hingegen regelt Ansprüche für Mitglieder der Bundesregierung. Die Höhe dieses Ruhegehaltes hängt von der Amtsdauer ab, die Pension eines Regierungsmitglieds kann aber bis zu rund 12.000 Euro betragen.