Der österreichische Europarechtler Stefan Salomon bezweifelt, dass die verschärften Grenzmaßnahmen der neuen Bundesregierung mittels Ausnahmeklausel legal sind. „Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit ganz klar festgestellt, dass das
Grenzkontrollen
Verschärfte Grenzkontrollen: Was dürfen Bundespolizisten an der Grenze von mir verlangen?
Ob im Auto, im Zug oder zu Fuß: An den Übergängen zur Schweiz wartet nun wieder häufig die Polizei. Ein Jurist erklärt, welche Rechten und Pflichten man bei einer Kontrolle hat.
