Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform - Waffen bei Durchsuchung gefunden

Sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Die Ereignisse in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne, sagte Minister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin.

„Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat.“ Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, Räumlichkeiten wurden durchsucht. Zuerst hatte „Spiegel Online“ über das Verbot berichtet.

Es erfolgt vier Wochen vor der Bundestagswahl. Auch im Wahlkampf spielt der Umgang mit dem Linksextremismus eine Rolle.

Siebenseitige Auflistung als Verbotsbegründung

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Plattform als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf „linksunten.indymedia“ vor, mit denen das Verbot begründet wurde.

Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel genommen. Längere Recherchen und Untersuchungen des Verfassungsschutzes seien Vorläufer des Verbots, erklärte der Minister.

Waffen bei Durchsuchung gefunden 

Bei den Dursuchungen am Freitagmorgen in Freiburg wurden zahlreiche Waffen gefunden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte de Maizière. Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt.

Darüber hinaus hatten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Freiburg im Visier, von ihnen wurde allerdings nur eine von den Polizisten angetroffen. Insgesamt wurden fünf Objekte durchsucht. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen.

Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger „linksunten.indymedia.org“. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte de Maizière.

Es gebe auf dem Portal etwa Veröffentlichungen, die zu Angriffen auf Polizisten mit Pyrotechnik aufrufen. Das überschreite die Grenze der tolerierbaren Protestkultur. Im Januar 2016 hatte der Innenminister bereits die rechtsextremistische Plattform „Altermedia“ verboten.

Das sagt der Verfassungsschutz 

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: „Bei "linksunten.indymedia" handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.“ Es heißt weiter, die Plattform sei „inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten“.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat das „linksextremistische Personenpotenzial“ mit 28 500 Menschen im Jahr 2016 den höchsten Stand seit 2012 erreicht. Den größten Zuwachs gebe es bei gewaltorientierten Linken.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Verbot. „Das ist ein wichtiger Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten.“ Extremismus, egal aus welcher Ecke, dürfe in Deutschland keinen Platz haben, auch nicht im Internet, erklärte er. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte das Verbot als erheblichen Schlag gegen die linksextreme Szene. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek bezeichnete die Plattform in einer Mitteilung als „Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne“.

 

Die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“

Die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland. Es gibt sie seit 2009 und sie beschreibt sich selbst als „dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen“. Die Plattform will eine „Gegenöffentlichkeit“ schaffen und Berichte oder Meinungen „frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen“ verbreiten. Dem Verfassungsschutzbericht von 2016 zufolge ist die Plattform „das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“.

Seit Jahren biete sie ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten, heißt es weiter. Außerdem würden auf der Plattform immer wieder „tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten geoutet“. Die Seite werde zur Mobilisierung von teils gewaltsamen Protestaktionen genutzt - so auch während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Außerdem ist sie dem Verfassungsschutzbericht zufolge das inzwischen meist genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten.