Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, geht nach den Vorwürfen um intransparente Spenden aus dem Ausland in die Vorwärtsverteidigung. „Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen“, sagte sie in der Generaldebatte über den Etat 2019 von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Kommen sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf mit Steinen zu werfen, die sie selbst treffen“. Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden. „Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will“, sagte sie mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.

Die AfD hat bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet, betonte Weidel. Der SPD warf sie dubiose Spenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger Landesverband und ein „unüberschaubares Geflecht“ an Medienbeteiligungen vor.

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„Sie wollen über Parteispenden reden. Also gut, also reden wir auch über schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl.“ Man könne auch über die illegalen Spenden der hessischen CDU reden und ihre „angeblichen jüdischen Vermächtnisse“. Sie betonte mit Blick auf die eigene Affäre: „Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt.“ Über das eigentliche Thema, den Haushalt, sprach Weidel nur am Rande.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt inzwischen gegen Weidel wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Der Kreisverband steht auch in anderer Hinsicht im öffentlichen Brennpunkt. So laufen Ermittlungen auch gegen vier Mitglieder des AfD-Kreisverbands, darunter auch ihren Vorsitzenden Detlev Gallandt. Sie sollen den Holocaust relativiert und die Existenz von Gaskammern geleugnet haben, als sie im Sommer an einer Führung der Gedenkstätte Sachsenhausen teilgenommen hatten. "Nach unseren bisherigen Erkenntnissen hat sich der Tatverdacht der Volksverhetzung bestätigt", so Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer (Neuruppin).

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