Mehr als 100 Euro Bußgeld für eine weggeworfene Kippe bezahlen? Damit müssen Raucher in Stuttgart jetzt rechnen. Und wer sich uneinsichtig zeigt, für den kommt es noch dicker – bis zu 250 Euro erlaubt die neue Bußgeldverordnung.

Pizzakartons und Kaffeebechern in der Stadt den Kampf angesagt

Denn im Rahmen des Konzepts „Sauberes Stuttgart“ macht die Landeshauptstadt jetzt ernst: Leere Nudelboxen, Kaffeebecher und Pizzakartons, Zigarettenschachteln und Kaugummis oder auch Bananenschalen auf dem Boden und rund um Sitzbänke, Flaschen und Scherben an den beliebten „Vorglühplätzen“ der Partygänger – das alles soll es künftig nicht mehr geben.

Empfindliche Bußgelder

„Die Bußgelder müssen empfindlich sein, damit von ihnen eine präventive Wirkung ausgeht“, sagt Hans-Wolf Zirkwitz, Leiter des Amts für Umweltschutz der Stadt. „Manche machen es sich leicht und lassen ihren Abfall und kleinere Gegenstände wie Kippen oder Kaugummis einfach fallen. Das hat jetzt spürbare Folgen.“ Möglich wurde die Verschärfung durch den seit Dezember 2018 geltenden neuen Bußgeldkatalog des Landesumweltministeriums. Denn bisher waren für kleinere Delikte meist 20 Euro zu bezahlen, wenn überhaupt jemand auf frischer Tat ertappt wurde. Der Rahmen von bis zu 100 Euro wurde praktisch nie ausgeschöpft. Jetzt stellt er die neue Untergrenze dar: Wer ertappt wird, für den werden mindestens 75 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungs- und Zustellungskosten fällig, Wiederholungstäter zahlen mehr.

Zehn Millionen Euro für "Saubere Stadt"

Die verschärften Bußgelder und damit einhergehenden Kontrollen sind eine von vier Säulen des Konzepts „Saubere Stadt“, mit denen Stuttgart für Einwohner und Gäste lebenswerter werden will. Die weiteren Säulen sind umfangreichere Reinigung, verstärkte Prävention und eine Öffentlichkeitskampagne. Dafür stellt die Stadt pro Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung. Um zu zeigen, wie ernst Stuttgart es meint, wurden bereits 2018 zwölf neue Stellen im Städtischen Vollzugsdienst geschaffen, zehn davon sind jetzt besetzt. Damit kontrollieren 70 Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdiensts an den bekannten Brennpunkten und führen Schwerpunkteinsatze durch, um Müll- und Umweltsünder zu ertappen Sie sind täglich von sechs bis 22 Uhr im Einsatz.

Streifen an innerstädtischen Treffpunkten

„Der städtische Vollzugsdienst hat natürlich mehrere Aufgaben, dazu gehören auch Müll- und Umweltverstöße, auf die auch bisher schon geachtet wurde. Aber jetzt ist das der klare Schwerpunkt der Streifen“, sagt Albrecht Stadler, Leiter der Abteilung öffentliche Sicherheit und Ordnung beim Ordnungsamt der Stadt Stuttgart. Vor allem den bekannten innerstädtischen Treffpunkten werden die Streifen erst einmal in Zivil aufkreuzen – mit einer eingriffsbereiten uniformierten Streife direkt im Hintergrund. Der Respekt sei angesichts einer Uniform dann ein anderer, sagt Stadler, erst recht, wenn noch ein Diensthund dabei ist. Von „Müllsheriffs“ und einer „Jagd“ auf Umweltsünder will Stadler aber nicht sprechen. „70 Mitarbeiter, das klingt erst einmal nach viel. Aber auf die Stadt und Schichten verteilt, können wir höchstens Nadelstiche setzen.“

Es gehe aber zunächst auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das achtlose Wegwerfen auch von kleineren Gegenständen eben kein Kavaliersdelikt sei. „Und mancher überlegt sich vielleicht doch, ob er noch lieber die zehn Schritte zum nächsten Mülleimer geht, bevor er 100 Euro oder mehr bezahlt“, glaubt Stadler. Einen „weichen Kurs“ gebe es nicht, die Vollzugsmitarbeiter können sich aber zwischen Belehrung, Verwarnung und der Unter- oder Obergrenze der Bußgelder bewegen. Und für Raucher, die oft überhaupt kein Unrechtsbewusstsein haben, haben sie „Taschenascher“ zum Entsorgen der Kippen dabei.

90- statt 50-Liter Abfalleimer

In den Grünanlagen am Schlossplatz und im Schlossgarten sollen die oft überquellenden 50-Liter-Abfallbehälter durch 90-Liter-Eimer ersetzt und öfter geleert werden, denn gerade solche Müllanhäufungen ziehen noch mehr Müll an, sagt Stadler. Das Ziel ist klar definiert: „Die Menschen sollen sich in der Stadt sicher und wohl fühlen.“