In der grün-schwarzen Landesregierung gibt es eine Kontroverse über zusätzliche Polizeistellen, die bis 2026 geschaffen werden sollen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagierte zurückhaltend auf die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), 2000 neue Stellen im Polizei-Vollzug bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode zu schaffen. „Man merkt, dass die Haushaltsverhandlungen nahen. Das ist leider immer dasselbe, dass jedes Haus glaubt, indem es jetzt öffentliche Forderungen stellt, dass es Druck aufbaut und dann bessere Verhandlungschancen hat“, sagte Kretschmann. Zuvor hatten Medien berichtet, Strobl strebe einen deutlichen Stellenzuwachs bei der Südwest-Polizei bis 2026 an. Bislang hat Grün-Schwarz beschlossen, 1500 zusätzliche Polizeistellen bis 2021 zu schaffen. Davon sind 900 im Vollzug.

Die CDU-Fraktion griff Kretschmann wegen dessen Äußerungen zu neuen Polizeistellen an. „Grün-Rot hat in der letzten Legislaturperiode Ausbildungsplätze bei der Polizei abgebaut. Wir haben das korrigiert. Nun möchte Ministerpräsident Kretschmann diese Ausbildungsplätze wohl wieder leerlaufen lassen. Dies machen wir nicht mit und setzen uns auch weiterhin für eine Stärkung unserer Polizei ein“, sagte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Lorek.

Die CDU beruft sich bei der Diskussion darauf, dass die Südwest-Polizei gut arbeite, trotz der niedrigsten Polizeidichte bundesweit. Laut Innenministerium komme im Südwesten ein Polizist auf 453 Einwohner. Mit der Umsetzung der Pläne Strobls sei es möglich, bis in sieben Jahren den Wert auf 410 Einwohner pro Polizist zu verbessern. Man verweist hier auch auf Bayern, wo die Zahl bei 392 Einwohnern liege.

Die Grünen im Stuttgarter Landtag erklärten, die finanziellen Spielräume für strukturelle Mehrausgaben seien eng begrenzt. „Wir haben bereits im letzten Doppelhaushalt die innere Sicherheit deutlich gestärkt“, sagte Fraktionsvize Ulrich Sckerl. Zunächst habe die Ausbildung der neuen Kräfte oberste Priorität. „Es ist wichtig, dass diese Kräfte an der Polizeibasis in den Revieren ankommen. Das verlangt unsere volle Konzentration. Wir wissen, dass die Polizei in Baden-Württemberg immer eine Stärkung benötigt, aber wir wollen nicht frisches Geld in alte Strukturen stecken. Wir brauchen Reformen bei der Zuteilung der Polizeikräfte“, so Sckerl weiter. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sagte, Strobl könne nicht einmal die Ziele bis 2021 einhalten und solle sich deswegen mit neuen Forderungen zurückhalten.