„Das Gemeinsame steht über dem Trennenden – geschlossen und entschlossen schaffen wir das“, sagte Strobl am Samstag bei CDU-Landesparteitag in Sindelfingen. Er fügte hinzu: „Nicht maulen – machen.“ Damit reagierte er indirekt auf ein Treffen der Konservativen aus CDU und CSU, die sich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel am Samstag in Schwetzingen zusammenschließen wollten.

Strobl sagte, es gelte an das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 anzuknüpfen, bei der 43 Baden-Württemberger ein Mandat erhielten – die größte Landesgruppe jemals. Die Voraussetzungen seien gut dafür, denn die CDU sei – anders als vor vier Jahren – in der Regierung im Südwesten. „Wir haben in der CDU Baden-Württemberg keinen Grund zur Verzagtheit“, unterstrich Strobl. 2013 steuerte die Südwest-CDU mit 45,7 Prozent das beste Ergebnis eines Landesverbandes bei.

Parteimitglieder der CDU in Baden-Württemberg bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in Sindelfingen. Bei dem Parteitreffen will die Partei ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen.
Parteimitglieder der CDU in Baden-Württemberg bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in Sindelfingen. Bei dem Parteitreffen will die Partei ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. | Bild: Christoph Schmidt

Schäuble bleibt Spitze der Landesliste

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde von den mehr als 250 Delegierten mit 95,8 Prozent - dem besten Ergebnis alle Nominierten - an die Spitze der Landesliste für den Bundestag gewählt. Vor vier Jahren hatte Schäuble (Offenburg) beim Landesparteitag in Fellbach als Spitzenkandidat 97,1 Prozent der Stimmen erhalten. Der 74-Jährige ist zum achten Mal Zugpferd der Südwest-CDU im Wahlkampf. Auf Platz zwei rangiert die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz mit 81,5 Prozent der Stimmen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kam mit 89,6 Prozent auf Platz drei. Schäuble bedankte sich bei den über 250 Delegierten für das in ihn gesetzte Vertrauen. Er rief den Delegierten zu, er wolle mit dafür sorgen, dass die SPD in die Opposition gehe, wo sie sich ohnehin wohler fühle als in der Regierung: „Jetzt sollten wir der SPD ihren Herzenswunsch erfüllen.“

Strobl erinnerte an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, die das Fundament für die heutige Europäische Union bilden. Damals habe Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) unterzeichnet. „Keine Partei ist mit diesem Europa so verbunden wie die Christlich Demokratische Union“, sagte Strobl und fügte hinzu: „Wir sind die Erben Adenauers“ und spielte damit auf ein Netzwerk Merkel-kritischer ehemaliger Stipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung namens „Konrads Erben“ an.
 

Schäuble schließt große Koalition nach der Bundestagswahl aus

In seiner kämpferischen Rede hat Schäuble eine erneute Koalition mit der SPD auf Bundesebene ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten fühlten sich in der Opposition wohler, sagte der 74-Jährige am Samstag in Sindelfingen. „Jetzt sollten wir der SPD ihren Herzenswunsch erfüllen“, rief er den mehr als 250 Delegierten zu. Sechs Monate vor der Bundestagswahl erinnerte Schäuble daran, dass das Land nur mit der Union stark sei und die Union Kanzlerin Angela Merkel brauche.

Scharf kommentierte der Politiker die aktuelle Lage in der Türkei, die er mit einer „Mischung aus Fassungslosigkeit und Verzweiflung“ beobachte. Er erinnerte an die kontinuierliche Aufgabe der Bundesregierung, allen Menschen jeder Herkunft in Deutschland ein friedvolles Leben zu ermöglichen. Er machte sich stark für offene Grenzen unter gewissen Voraussetzungen: „Die Außengrenzen müssen so geordnet werden, um zu entscheiden, wer nach Europa kommen kann.“ Die Grenzen zu schließen, sei der falsche Weg.

Schäuble wurde am Samstag mit einer Mehrheit von 95,8 Prozent zum achten Mal in Folge zum Spitzenkandidaten der Landesliste gewählt. Der promovierte Jurist, der in Offenburg lebt, ist seit 1972 Mitglied des Bundestags und damit dienstältester Abgeordneter.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart schrieb den Parteifreunden in Schwetzingen ins Stammbuch, kontroverse Diskussionen gehörten in die Parteigremien, nicht in separate Zirkel. „Der geistige Diskurs muss für alle stattfinden“, betonte er. Es gebe genug Diskussions-Gremien etwa Kreismitgliederversammlungen oder Parteitage.

Die parteiinternen Kritiker planen, künftig in einem Verband namens Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union (FKA) auf einen Kurswechsel hinzuarbeiten.

Auf dem Programm in Sindelfingen stand auch die Wahl des Generalsekretärs. Einziger Kandidat war bislang Manuel Hagel (Jahrgang 1988), der diese Funktion als jüngster CDU-Landtagsabgeordneter (Wahlkreis Alb-Donau) seit Juni 2016 inne hat.