Harald Czycholl

Ob Scheidung, Mietangelegenheiten oder ein Erbstreit: Anlässe für eine Rechtsberatung gibt es im Leben zuhauf. Doch ein Anwalt ist teuer, weshalb viele Menschen lieber darauf verzichten. Die gute Nachricht: Auch wer nur ein knappes Budget hat, kann sein Recht durchsetzen – ein mögliches Gerichtsverfahren muss nicht an den Kosten scheitern, dafür sorgen Beratungs- und Unterstützungsangebote.

Wer sich etwa bei einer Scheidung oder einer Kündigung durch den Vermieter keinen Anwalt leisten kann oder sich vor den hohen Kosten eines Gerichtsverfahrens fürchtet, dem hilft das Beratungshilfegesetz. Es ermöglicht Menschen mit wenig Geld den Zugang zu einer rechtlichen Beratung oder, bei Bedarf, zu einer außergerichtlichen Vertretung durch einen Anwalt.

Wer Anspruch auf finanzielle Hilfe hat

„Anspruch darauf haben in der Regel Empfänger von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe, aber auch Erwerbstätige – abhängig von deren Einkommen, Finanzlage und Familiensituation“, erklärt Michaela Rassat, Juristin bei der Ergo Rechtsschutz GmbH. Beratungshilfe gibt es, wenn dem Betroffenen keine anderen zumutbaren Möglichkeiten der Rechtsberatung zur Verfügung stehen – etwa als Mitglied im Mieterverein.

Wer Hilfe in Anspruch nehmen möchte, muss beim Amtsgericht nachweisen, dass er die Kosten für eine Rechtsberatung nicht selbst aufbringen kann. „Bei dem Termin prüft ein Rechtspfleger Vermögen und Einkommen des Interessenten anhand finanzieller Unterlagen wie Kontoauszügen oder Jobcenter-Bescheiden“, so Rechtsexpertin Rassat. Sind die Voraussetzungen erfüllt, erhält der Berechtigte einen Beratungsschein, mit dem er zu einem Anwalt seiner Wahl gehen kann.

Übrigens: In Deutschland sind alle Anwälte gesetzlich dazu verpflichtet, Beratungshilfe zu leisten. Betroffene müssen in der Regel beim Anwalt eine kleine Gebühr in Höhe von 15 Euro zahlen. Auch ein Nachreichen des Beratungsscheins ist möglich. Hierfür haben Antragssteller bis zu vier Wochen nach dem Beginn der Beratung Zeit.

Nach einer Trennung beginnt das Rechnen – auch hier können Anwälte helfen.
Nach einer Trennung beginnt das Rechnen – auch hier können Anwälte helfen. | Bild: Christin Klose/dpa

In dem Beratungsgespräch erklärt der Anwalt zunächst die Rechtslage und berät zum Vorgehen. „Dies kann auch eine sogenannte außergerichtliche Vertretung beinhalten“, weiß Rassat. Das bedeutet: „Der Anwalt nimmt schriftlich oder telefonisch Kontakt mit der Gegenseite auf, um die Interessen seines Mandanten durchzusetzen.“ So kann er beispielsweise einen Brief an den Vermieter schreiben, der unberechtigterweise die Wohnung gekündigt hat. Viele Fälle lassen sich so im Vorfeld klären.

Lässt sich der Konflikt nicht außergerichtlich lösen, haben Betroffene die Möglichkeit, eine Prozesskostenhilfe zu beantragen. Mit dieser lassen sich die Gerichts- und die eigenen Anwaltskosten decken. Sie steht für Verfahren im Zivilrecht sowie für Prozesse vor den Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten zur Verfügung. In familiengerichtlichen Angelegenheiten spricht man von Verfahrenskostenhilfe.

Die staatlichen Hilfen richten sich an diejenigen, die ein geringes Einkommen und keine Ersparnisse haben. „Bürgergeld-Empfänger können immer Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe verlangen“, sagt Klaus Frank, Jurist der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Betroffene können auch Prozesskostenhilfe beantragen, wenn sie sich den Prozess zumindest teilweise selbst leisten könnten: In diesem Fall übernimmt der Staat die Kosten anteilig. Dies gilt jedoch nicht für Personen, die die Prozesskosten mit ihrem Einkommen in vier monatlichen Raten und einem möglichen Restbetrag aus ihrem Vermögen bezahlen können.

Eine wichtige Voraussetzung für Prozesskostenhilfe ist immer, dass das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Trotz des Staatsgelds bleibt ein Restrisiko: Wer den Gerichtsprozess verliert, muss die Kosten des gegnerischen Anwalts tragen. Ein guter Anwalt sollte deshalb die Risiken des Gerichtsverfahrens realistisch darstellen. „Zudem muss er umfassend über mögliche Kosten aufklären“, so Verbraucherschützer Frank.

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Darüber hinaus gibt es weitere Optionen für eine günstige Rechtsberatung. Online finden Interessenten viele Portale, die eine günstige Erstberatung bieten. „Hier können sie ihr Problem schriftlich schildern und nach kurzer Zeit meldet sich ein Anwalt zum Beispiel für einen Chat. Die Kosten unterscheiden sich je nach Variante und liegen oft unter 50 Euro“, so Juristin Rassat.

Auch die Verbraucherzentralen können eine erste Anlaufstelle bei rechtlichen Problemen sein. Hier findet die Beratung meist telefonisch über eine 0900-Nummer statt. Aber Vorsicht! Die Kosten liegen dann bei um die zwei Euro pro Minute.