Dass Facebook rechtswidrige Kommentare schnell löschen soll, wie es Justizminister Heiko Maas nun fordert, ist nicht neu. Neu ist, dass dem Portal nun hohe Bußgelder drohen, wenn es dies nicht schnell genug passiert.

Maas Forderung ist nachvollziehbar. Denn oft genug dauert es tatsächlich viel zu lange, bis Facebook im Fall rechtswidriger Inhalte tätig wird. Das ist fatal. Denn für Betroffene zählt in solchen Fällen oft jede Stunde.

So berechtigt Maas Initiative ist, sie hat jedoch Tücken. Es muss nach wie vor genauer definiert werden, was mit „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ eigentlich gemeint ist. Denn ist dies nicht der Fall, besteht die Gefahr, dass Facebook angesichts drohender Bußgelder verdächtige Kommentare oder Posts voreilig löschen könnte.

Und noch etwas muss klar werden: Gegen falsche Nachrichten und gesellschaftliche Desinformation im Netz hilft Maas Neuregelung nicht. Denn sogenannte Fake News sind vielleicht falsch aber deshalb nicht illegal.