Ausgerechnet Angela Merkel soll mit einem Machtwort die jahrelange Debatte um das Für und Wider der Störerhaftung beendet haben. Wir erinnern uns, es war die Kanzlerin, die vor nicht allzu langer Zeit noch das Internet als "Neuland" für uns alle bezeichnet hatte und damit bewies, warum die Bundesrepublik in Sachen digitaler Wandel und Breitbandausbau noch immer ein Entwicklungsland ist.

Jahrelang weigerten sich die politisch Verantwortlichen in Berlin, Rechtssicherheit für die Betreiber privater Drahtlosnetzwerke (darunter fallen zum Beispiel auch Café-Betreiber) herzustellen. Im Zweifel war bei Verstößen gegen Urheberrechte erstmal der Anschlussinhaber dran, was dem Ausbau privater Hotspots für eine flächendeckende, mobile Internet-Versorgung stark abträglich war. Damit soll nun endlich Schluss sein.
Der plötzliche Sinneswandel Merkels ist letzlich einem Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof zu verdanken, der im März erklärte, dass Betreiber öffentlicher W-Lan-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haftbar gemacht werden können.

Ein Aufschrei von Urbeberrechts-Inhabern wie Filmstudios und der Abmahnindustrie, die sich mit der bestehenden Regelung eine goldene Nase verdient, wird ob der aktuellen Entscheidung wohl nicht lange auf sich warten lassen. Eine Explosion von illegalen Downloads wird dennoch nicht zu erwarten sein. Wer sich kostenlos mit Filmen und Musik übers Internet versorgen wollte, konnte das auch bislang schon problemlos. Dennoch haben die Rechteinhaber natürlich ein berechtigtes Anliegen, für das die Politik nach neuen Lösungen suchen muss.