Andreas Kempf

Mit dem Monatswechsel hat das muntere Drehen an den Spritpreisen eingesetzt. Und zwar deutlich mehr als das Auslaufen des Tankrabatts ohnehin befürchten ließ. Gemessen an den bundesdeutschen Durchschnittspreisen müsste ein Liter Diesel nach dem Ende des Tankrabatts theoretisch 2,14 Euro kosten, Benzin 2,18 Euro und E10 sogar nur 2,05 Euro.

Die Öl-Multis knallen jedoch noch einen satten Aufschlag obendrauf. An manchen Autobahntankstellen haben die Preise sogar die 2,50 Euro deutlich überschritten. Auch in der Region gab es einen sprunghaften Anstieg, wie eine SÜDKURIER-Auswertung zeigt.

„Die Mineralölkonzerne fahren in der Krise Rekordgewinne ein. Das ist bitter für die vielen Verbraucher, die sich Sorgen machen müssen, ob sie die nächste Tankfüllung noch bezahlen können“, klagt Marion Jungbluth vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV).

Verbraucherschützer und Kartellamt misstrauisch

Die Konzerne setzen offenbar darauf, dass die Verbraucher längst die wagemutigen Begründungen vergessen haben, warum man Anfang Juni nicht in der Lage war, den Rabatt voll weiterzugeben. Zur Erinnerung: Seinerzeit hieß es, man müsse den teuer beschafften Sprit erst abverkaufen. Mit dem Tankrabatt – so die Annahme – kauften Tankstellenbetreiber ihr Benzin rund 30 Cent pro Liter günstiger ein, beim Diesel waren es 12,66 Cent pro Liter.

Zudem hat die Bundesregierung keine Mehrwertsteuer erhoben, sodass die Autofahrer am Ende bei Benzin rechnerisch 35,2 Cent und beim Diesel 16,7 Cent pro Liter hätten sparen sollen. Tatsächlich stiegen die Preise schnell wieder. „Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf“, stellte seinerzeit der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, fest.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, will sich die Kraftstoffpreisentwicklung genau ansehen. Ob etwas dabei herauskommt, ist ...
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, will sich die Kraftstoffpreisentwicklung genau ansehen. Ob etwas dabei herauskommt, ist ungewiss. | Bild: Oliver Berg, dpa

Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler hat der Tankrabatt den Bundeshaushalt mit mehr als drei Milliarden Euro belastet. Eine Weitergabe der Vergünstigung an die Verbraucher erfolgte zögerlich. Was nach unten nur zäh klappte, geht jetzt blitzschnell.

Folgt man der Argumentation der Öl-Konzerne vom Juni stellt sich die Frage: Sind in ganz Deutschland über Nacht alles Benzin und Diesel in den Tankstellentanks ausgetauscht worden oder warum schießen die Preise derart in die Höhe? Der Verband der Mineralölindustrie En2x verzichtet darauf, zu dieser Frage Stellung zu beziehen.

Energiebranche: Steuersenkung wurde weitergegeben

„Die Energiesteuersenkung wurde umfassend weitergegeben. Dies wurde durch unabhängige Studien bestätigt“, teilt En2x-Hauptgeschäftsführer Adrian Willig in einer schriftlichen Mitteilung mit. Auch während des Zeitraums der Energiesteuersenkung seien die Marktmechanismen allerdings weiter wirksam gewesen.

„In Deutschland kommen derzeit als logistische Herausforderungen das Rheinniedrigwasser, eine hohe Belastung bei der Güterbahn sowie der Teilausfall einer für die Versorgung Süddeutschlands wichtigen Raffinerie in Österreich hinzu“, begründet Willig die aktuelle Marktlage.

Verwunderung über Preise

„Es verwundert schon, dass bei Einführung des Tankrabatts die Preise für Kraftstoffe nur zögerlich gesenkt wurden, aber das Auslaufen gleich mit einem Preissprung weitergegeben wird. Sollte der Wettbewerb an der Zapfsäule nicht funktionieren oder die Preise über Gebühr angehoben werden, muss das Kartellamt einschreiten und Strafen verhängen“, fordert Verbraucherschützerin Jungbluth. Sie rät den geplagten Autofahrern, die Preise mit einer App zu vergleichen und tendenziell am Abend zu tanken.

Der Tankrabatt war Teil von zwei Entlastungspaketen, die die Regierung auf den Weg gebracht hatte, um die Menschen angesichts der steigenden Energiepreise zu entlasten.

Bereits 30 Milliarden Euro Entlastung

Zu den Maßnahmen im Rahmen von 30 Milliarden Euro gehörten auch das Neun-Euro-Ticket, die – allerdings schon vorher längst beschlossene – Abschaffung der EEG-Umlage, die Heizkostenpauschale und die Energiepreispauschale über 300 Euro, die jetzt über die Arbeitgeber ausgezahlt wird. Die gestiegenen Spritpreise erleichtern die Finanzierung der verschiedenen Pakete, denn der Staat verdient an der Erhöhung über Mineralöl- und Mehrwertsteuer kräftig mit.

Das Bundeskartellamt will nach eigenen Angaben die Kraftstoffpreise in den kommenden Tagen und Wochen im Blick behalten, um etwa gegen Machtmissbrauch vorzugehen.

„Das Bundeskartellamt beobachtet die Entwicklung der Spritpreise genau“, verspricht Behördenchef Mundt. „Wir werden weiter ganz genau hinsehen und darüber informieren, wie sich die Preise entwickeln“, so Mundt.

Zocken die Konzerne ab. Verbraucherschützer sind dieser Meinung. Bewiesen ist aber nichts.
Zocken die Konzerne ab. Verbraucherschützer sind dieser Meinung. Bewiesen ist aber nichts. | Bild: Jens Büttner, dpa

Bereits seit März beobachtet die Behörde das Geschehen an den 15 000 deutschen Tankstellen sowie den Raffinerie- und Handelsebenen. „Bislang weiß man wenig darüber, was zwischen Rohöleinkauf und dem Verkauf an der Tankstelle eigentlich passiert“, räumt Kartellwächter Mundt ein. Erste Ergebnisse der Untersuchung will die Behörde im Herbst vorlegen.

Großhandelspreise verantwortlich

Den Verbraucherschützern geht das nicht weit genug. „Wir brauchen dringend und sofort ein drittes Entlastungspaket, das gezielt den kleinen und mittleren Einkommen Hilfen bietet. Zur Finanzierung sollte die Bundesregierung alle Instrumente prüfen, wie die exorbitanten Profite der Energieunternehmen teilweise abgeschöpft werden können“, fordert Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth.

Für den Hauptgeschäftsführer des Öl-Verbandes sind es die Großhandelspreise für die Kraftstoffe, die maßgeblich die grundsätzliche Preisentwicklung an den Tankstellen bestimmen. „Nicht die Rohölpreise“, so Willig. Die Preise sind tatsächlich seit Anfang Juni gefallen.