Die meisten Kunden dürften selbst überrascht gewesen sein: Mehrere Billig-Energieanbieter haben in den vergangenen Wochen von einem auf den anderen Tag die Lieferung eingestellt und die Verträge gekündigt. Verbraucherschützer gehen davon aus, dass dies nicht rechtens ist.

Verwerfungen im Energiemarkt treffen Strom- und Gas-Discounter

Der Gasanbieter gas.de etwa hatte im Dezember berichtet, er werde alle Erdgaslieferverträge beenden. Der Stromanbieter Stromio teilte kurz vor Weihnachten auf der Internetseite ebenfalls mit, „alle Stromlieferverträge mit Ablauf des 21.12.2021 zu beenden“.

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Als Grund für den Lieferstopp geben die Energieanbieter die Preissteigerung an den Großhandelsmärkten für Gas und Strom an. „Zuletzt hat sich der Strompreis für Lieferungen in der kommenden Winterzeit auf den Beschaffungsmärkten in der Spitze um mehr als 400 Prozent erhöht“, schreibt beispielsweise Stromio.

Sind Lieferstopps rechtens?

Verbraucherschützer gehen davon aus, dass der Lieferstopp nicht rechtens ist. „Unternehmen, die allein aufgrund der erhöhten Energiepreise Verträge kündigen und den Betrieb einstellen, handeln aus unserer Sicht rechtswidrig“, sagt Thomas Bradler, Leiter des Bereichs Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. „Ein Vertrag ist ein Vertrag, der Kunde hat ein Recht auf Lieferung“, sagt er.

Eine außerordentliche Kündigung sei bei Energielieferverträgen zwar möglich, schreibt die Verbraucherzentrale. „Allerdings muss ein wichtiger Grund vorliegen.“ Ein Beispiel ist, dass der Kunde Rechnungen nicht beglichen hat. „Einen wichtigen Grund, also einen Grund im Verantwortungsbereich der Verbraucher, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, können wir in den uns vorliegenden Unterlagen nicht erkennen“, betonen die Experten.

Dass wirtschaftliche Gründe wie schwankende Energiepreise die Kündigungen durch den Lieferanten rechtfertigen, bezweifeln die Verbraucherschützer. „Einige Energieanbieter haben Preisgarantien gegeben und damit das Risiko schwankender Preise bewusst auf sich genommen“, erklärt Bradler. „Die Kündigungen erscheinen uns deshalb nicht gerechtfertigt.“ Statt Verträge zu kündigen, könnten die Firmen Preiserhöhungen ankündigen. Die Kunden würden dann frei entscheiden, ob sie den Anbieter wechseln.

Betroffenen rät die Verbraucherzentrale, sich gegen den Lieferstopp zu wehren und Schadenersatz geltend zu machen, vor allem, wenn der Vertrag noch länger gelaufen wäre. „Der Anbieter hat sich für einen bestimmten Zeitraum zu der Belieferung mit Energie vertraglich verpflichtet“, so die Verbraucherzentrale. Halte er die Verpflichtung nicht ein, indem er die Belieferung einstellt und auch nicht wirksam kündigt, liege eine Vertragspflichtverletzung vor. „Entsteht durch die Vertragspflichtverletzung ein Schaden, dann besteht ein Anspruch auf Ausgleich des Schadens.“

Das sollten Betroffene tun

Betroffene könnten laut Bradler in einem ersten Schritt ihren alten Anbieter auffordern, sie wieder mit Strom und Gas zu beliefern. Es besteht die Chance, dass Anbieter versuchen, sich gütlich mit den Kunden zu einigen. Zudem könne man dem Anbieter schreiben, dass man die Kündigung für nicht rechtens hält und sich Schadenersatzansprüche vorbehält. In einem zweiten Schritt müsse man später seine Schadenersatzansprüche geltend machen.

Gas und Strom sind immer da

Gekündigte Kunden stehen nämlich nicht ohne Strom und Gas da. Sie werden dann vom lokalen Grundversorger beliefert. Die Kosten können aber erheblich über dem Tarif des alten Anbieters liegen. „Hat man zum Beispiel beim Grundversorger oder einem neuen Anbieter mehrere Monate deutlich höhere Preise gezahlt, kann man die Mehrkosten bei dem alten Anbieter geltend machen“, rät Bradler. Bisher ist dies die Einschätzung der Verbraucherzentrale. Ob Gerichte dies später genauso sehen, ist offen.