Die Schweiz will ärmere EU-Länder demnächst wieder finanziell in der Entwicklung unterstützen. Dafür sollen über mehrere Jahre insgesamt 1,3 Milliarden Franken (1,2 Milliarden Euro) fließen, wie jetzt das Parlament entschied. Das Geld war jahrelang blockiert worden. Die Schweiz hofft, dass sie nun wieder am EU-Forschungsprogramm Horizont teilnehmen kann.

Dass das eine mit dem anderen wenig zu tun, lässt sich aus den Reaktionen der EU ablesen. Nüchtern nannte EU-Kommissar Maros Sefcovic, Ansprechpartner für die Schweiz, die Freigabe via Twitter „die logische Gegenleistung für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt“.

EU wartete seit Jahren auf Freigabe des Schweizer Geldes

Auch wenn die Schweiz kein EU-Mitglied ist, nimmt sie am Markt teil. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass die Schweiz ärmere Mitgliedsländer mit Förderungen unterstützt.

Ab 2006 flossen über mehrere Jahre verteilt rund eine Milliarde Franken, weshalb in der Schweiz von „Kohäsionsmilliarde“ gesprochen wird. Kohäsion bedeutet Zusammenarbeit. Auf eine zweite Tranche wartete die EU lange.

Über einen Einbezug der Schweiz in das milliardenschwere Förderungsprogramm für Wissenschaftler „Horizon Europe“ verlor die Kommission kein Wort. Die Beziehungen haben sich abgekühlt, seit die EU auf ein Rahmenabkommen pochte, um die Schweiz enger an sich binden. Diese Verhandlungen brach die Schweiz kürzlich überraschend ab. Dass die Schweiz aus dem Horizon-Programm flog, war eine der ersten sichtbaren Folgen.

Rechte Abgeordnete werfen EU Erpressung vor

Während ein Großteil der Schweizer Parlamentarier für die Freigabe stimmte, ereiferten sich Abgeordnete der rechten SVP. Sie war strikt gegen die Freigabe. Ihr Präsident Marco Chiesa sagte, er sei entsetzt, „wenn ich höre, dass unser Land für die Teilnahme am europäischen Markt eine Zugangsprämie zahlen soll, die einer Bestechung gleichkommt“.

Der Zürcher SVP-Nationalrat und frühere „Welt“-Chefredakteur Roger Köppel bei der Debatte im Parlament am 30. September.
Der Zürcher SVP-Nationalrat und frühere „Welt“-Chefredakteur Roger Köppel bei der Debatte im Parlament am 30. September. | Bild: Fabrice Coffrini

Der Zürcher Nationalrat Roger Köppel sprach von Erpressung seitens der EU. Köppel ist in Deutschland wegen seiner früheren Stelle als Chefredakteur der „Welt“ und diversen TV-Auftritten bekannt. Die EU verglich er mit einem Krokodil: „Wenn Sie glauben, das Krokodil besänftigen zu können, indem Sie es laufend füttern, werden Sie am Ende gefressen.“