Die Landesregierung will Flughäfen und -plätzen in Baden-Württemberg, die wegen der Corona-Pandemie Einnahmeverluste zu verzeichnen haben, mit einer Finanzspritze unter die Arme greifen. Laut einer Kabinettsvorlage von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), die dieser Zeitung vorliegt, will das Land knapp 4,6 Millionen Euro ausbezahlen. Doch ausgerechnet die Grünen könnten Hermann einen Strich durch die Rechnung machen.

Verkehrsminister Hermann erkennt Bedeutung der Flughäfen an

Laut dem Konzept Hermanns können die Flughäfen und -plätze Zuschüsse beantragen, „die aufgrund der Covid-19-Pandemie ihren Betrieb reduziert oder eingestellt haben“. Zudem müssen sie von „wesentlicher Bedeutung für die regionale Wirtschaft“ sein.

Eigentlich kein Freund des Fliegens: Winfried Hermann, Grünen-Verkehrsminister von Baden-Württemberg. In der Krise will der den Airports ...
Eigentlich kein Freund des Fliegens: Winfried Hermann, Grünen-Verkehrsminister von Baden-Württemberg. In der Krise will der den Airports aber dennoch helfen. | Bild: Fabian Sommer, dpa

Von einem reduzierten Betrieb werde ausgegangen, wenn die Passagierzahlen des jeweiligen Flughafens im Zeitraum von März 2020 bis Juni 2020 „um mindestens 25 Prozent unter den jeweiligen Werten des Jahres 2019 gelegen haben“. Damit werden mit diesem Landesprogramm nur etwa die ersten drei Monate der Corona-Krise abgedeckt werden.

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Für das Programm in Frage kommen neben dem Manfred-Rommel-Airport in Stuttgart auch die Flughäfen in Karlsruhe/Baden-Baden und der Bodensee-Airport in Friedrichshafen – sowie landesweit 16 Verkehrslandeplätze. Auch der Flughafen Friedrichshafen rechnet wegen der Corona-Pandemie mit deutlich weniger Fluggästen. „Wir erreichen die Zahlen wie vor Corona nicht vor 2025“, sagte jüngst Flughafen-Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr.

Wie hoch die Corona-Hilfen für einen Flughafen oder -platz sind, orientiert sich an der Zahl Flugbewegungen des jeweiligen Standorts. Allerdings: Das Land genehmigt Zuschüsse nur dann, wenn die Anteilseigner des Airports eine Finanzhilfe in gleicher Höhe ausbezahlen. Wegen der überschaubaren Summe soll die Förderung nach Angaben des Verkehrsministeriums nur einen Teil der Corona-bedingten Schäden ausgleichen. Zudem würden bisher keine exakten Zahlen über die Corona-bedingten Verluste der Flugplatzbetreiber vorliegen.

Grüne mit Vorbehalten

Das Vorhaben Hermanns stößt allerdings in seinen eigenen Reihen auf Kritik. Grünen-Verkehrsexperte Hermino Katzenstein sagte, man sei gegen ein „Gießkannenprinzip“. Finanzielle Hilfen müssen gezielt, sinnvoll und wirkungsvoll sein“. Ähnlich zurückhaltend äußern sich auch die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand in einer gemeinsamen Erklärung. Sie hielten die Hilfszahlungen „nur dann für vertretbar, wenn sie auch eine ökologische Lenkungswirkung entfalten können“.

Größter Flughafen im Land: Drehkreuz in Stuttgart.
Größter Flughafen im Land: Drehkreuz in Stuttgart. | Bild: Marijan Murat, dpa

Dafür sei erforderlich, dass die Bereitstellung der Finanzmittel „mit klaren Vorgaben verbunden wird, die auf Klimaschutzmaßnahmen abzielen“. Deutlicher Widerstand kommt indes vom Landesverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND).

Unterstützung bekommt Hermann von der CDU. „Wir begrüßen das Hilfsangebot, auch wenn die im Raum stehenden Summen die wirtschaftlichen Nachteile, die die Flugplätze erlitten haben, nur teilweise werden ausgleichen können“, sagte ein Fraktions-Sprecher.