Grenzgänger gehören eigentlich zu den privilegiertesten Arbeitnehmern. Wer etwa in Deutschland wohnt und in der Schweiz arbeitet, kann meist vom Besten beider Welten profitieren – niedrige Lebenshaltungskosten in Deutschland und hohe Löhne in der Schweiz. In der Corona-Krise zeigen sich allerdings auch die Nachteile des Grenzgängertums. „Oft haben Grenzgänger keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld“, sagt Ralf Bopp, Direktor der Handelskammer Deutschland-Schweiz mit Sitz in Zürich. „Diese Leute fallen durch alle Netze.“ Das sei ein Problem, „das sehr viele Arbeitnehmer an der deutsch-Schweizer, aber auch der deutsch-französischen Grenze“ betreffe.

Zwei Kugelschreiber liegen auf einem Antragsformular für Kurzarbeitergeld. Viele Grenzpendler haben kein Anrecht auf die Staatsstütze. Das wird jetzt zum Problem.
Zwei Kugelschreiber liegen auf einem Antragsformular für Kurzarbeitergeld. Viele Grenzpendler haben kein Anrecht auf die Staatsstütze. Das wird jetzt zum Problem. | Bild: dpa

Exakte Fallzahlen von Betroffenen gibt es nicht, allerdings häuften sich in den vergangenen Tagen die Anfragen von Unternehmen bei der Züricher Kammer. „Das ist ein flächenweites Problem“, sagt Bopp. „Da hat bislang einfach niemand darauf geachtet.“

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Konkret geht es beispielsweise um Außendienstmitarbeiter oder Vertriebsangestellte, die zwar bei einer Schweizer Firma arbeiten, ihre Arbeitsleistung aber zum Großteil im Ausland, also etwa in Deutschland, erbringen. Sozialbeiträge werden in solchen Fällen in der Bundesrepublik abgeführt und somit sollte es eigentlich auch möglich sein, Kurzarbeitergeld in Deutschland zu beantragen. „Ist es aber nicht“, sagt Bopp. Zumindest, wenn das Schweizer Unternehmen keine Betriebsstätte, also etwa ein Produktionswerk oder einen Firmensitz, in Deutschland habe. Dann griffen die Kurzarbeitergeldregeln sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz nicht. Genauso verhalte es sich andersherum, also wenn eine deutsche Firma ohne Sitz in der Schweiz für einen dauerhaft jenseits der Grenze eingesetzten Mitarbeiter Kurzarbeiterhilfen in der Eidgenossenschaft beantragen will. Auch das sei unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich.

Auch andere Außengrenzen von Deutschland mit Nachbarländern betroffen

Von dem Problem sind auch Arbeitnehmer entlang der deutsch-französischen Grenze betroffen. Auch hier sei eine Beantragung von Kurzarbeitergeld in den entsprechenden Fällen nicht möglich, sagt Bopp. Auch an anderen Außengrenzen Deutschlands führt die Regel dem Vernehmen nach zu Problemen.

Mitarbeiter erwartet oft Kündigung

Die Folgen für die Beschäftigten sind teils gravierend. Den Unternehmen werden die Mitarbeiter in der Krise zu teuer. Weil Kurzarbeitergeld nicht möglich sei, entließen die Firmen in vielen Fällen die Beschäftigten. „Das ist leider aktuell die Konsequenz“, sagt der Kammer-Chef.

Wenig Resonanz aus der Politik

Um tiefer gehende Verwerfungen für den Arbeitsmarkt, die Beschäftigten und die Firmen dies- und jenseits der Grenze zu vermeiden stehe man seit geraumer Zeit in Kontakt mit den entsprechenden Ministerien, in Deutschland beispielsweise mit dem Bundeswirtschaftsministerium, sagt Handelskammer-Chef Bopp. Bislang allerdings war die Resonanz gering. Bis auf einen „Verweis auf die gültige Rechtslage“ sei von dort nichts zurückgekommen, sagt Bopp.

In Frankreich sei man schon einen Schritt weiter. Von den dortigen Ministerialen gäbe es zumindest die Aussage, das Kurzarbeitergeld künftig auszahlen zu wollen. Konkret passiert sei aber auch dort noch nichts.

 

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