Sie wollten die Gemeindefinanzen schonen und erreichten genau das Gegenteil. Dutzende Kommunen in ganz Deutschland haben bei der Geldanlage auf die windige Greensill-Bank gesetzt und müssen nun mit Millionenverlusten rechnen. Es sei nicht das erste mal, dass Kommunen auf breiter Front bei der Geldanlage Schiffbruch erleiden, sagte der Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim unserer Zeitung. Offenbar sei der Lerneffekt in den Stadt-Kämmereien gering. Ende vergangener Woche hatte die Finanzaufsicht Bafin die deutsche Tochter der britisch-australischen Bank geschlossen. Anleger kommen seither nicht mehr an ihr Geld, die Konten sind eingefroren.

Greensill lockte mit 0,6 Prozent Zins

Auf Zinsplattformen wie Zinspilot oder Weltsparen hatte Greensill mit Zinsen um 0,6 Prozent Anleger angelockt und war damit nicht nur bei Kleinsparern, sondern auch bei Städten und Gemeinden erfolgreich. Während erstere allerdings über den Einlagensicherungsfonds der Bankenbranche vor Verlusten geschützt sind, existiert dieses Privileg für die Kommunen nicht. Von den gesamten Kundeneinlagen des Instituts in Höhe von etwa 3,6 Milliarden Euro stehen nun rund eine halbe Milliarde Euro im Feuer – der Großteil davon könnte bei Städten und Gemeinden zu Buche schlagen.

Der BWL-Professor Hans-Peter Burghof kennt die Finanzmärkte aus dem Eff-Eff. Die Kommunen haben nicht das erste mal Fehler begangen, ...
Der BWL-Professor Hans-Peter Burghof kennt die Finanzmärkte aus dem Eff-Eff. Die Kommunen haben nicht das erste mal Fehler begangen, sagt er. | Bild: Wolf Von Dewitz

Bundesweit sollen rund 50 Kommunen betroffen sein, darunter etliche in Baden-Württemberg und im südbadischen Raum. In den vergangenen Tagen machten beispielsweise Gemeinden wie Weissach im Kreis Böblingen, Nekarsulm im Kreis Heilbronn, aber auch Mengen nahe Sigmaringen, Bötzingen am Kaiserstuhl oder Bad Dürrheim im Schwarzwald-Baar-Kreis ihre Geschäftsbeziehungen zu Greensill öffentlich. Erst gestern wurde bekannt, dass mit Hüfingen eine weitere Gemeinde im äußersten Süden des Bundeslands bei Greensill Kunde ist. In allen Fällen geht es um einstellige bis niedrige zweistellige Millionenbeträge.

Die finanzielle Belastung der Kommunen könnte stark ansteigen

Die auf den ersten Blick moderaten Summen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Fehlanlage für manch kleine Gemeinde zu einem größeren Problem auswachsen könnte. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes könnte auf Bürger einzelner Kommunen ein rechnerischer Verlust von 2500 Euro pro Kopf zukommen. Denn die Chance, die Einlagen wieder zurückzubekommen, gelten als gering. Die britisch-australische Greensill-Muttergesellschaft ist schon pleite, die Insolvenz der deutschen Tochter könnte folgen.

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Die verantwortlichen Schultes beteuern indes, bei der Geldanlage keine Fehler gemacht zu haben. „Mir ist wichtig es deutlich zu machen, dass wir das Geld bei einer Bank mit einer deutschen Bankenlizenz angelegt haben“, sagte Jonathan Berggötz, Bürgermeister von Bad Dürrheim unserer Zeitung. Greensill habe über ein ordentliches Rating verfügt, und die Stadt habe sich von einer Finanzberatung bei der Auswahl beraten lassen. „Wir haben uns nicht einfach überlegt, wo legen wir das Geld hin“, sagte Berggötz, dem ein Verlust von rund zwei Millionen Euro droht. „Das war durchdacht.“ Den Vorwurf der Zockerei wies er zurück: „Das ist nicht der Fall.“

Bürgermeister: „Wir haben nicht gezockt“

Ähnlich hatten sich zuvor auch andere Gemeinden geäußert. Mengens Bürgermeister Stefan Bubeck zufolge ging es bei der Anlage „nicht um den höheren Zinsertrag“, den man durch eine Anlage bei Greensill erreichen konnte. Der Schwarze Peter liegt nach Lesart der Kommunen, bei den Aufsichtsbehörden, die nicht oder zu spät, vor möglichen Risiken gewarnt hätten.

Indes ist klar, dass der Anreiz für Kommunen groß war, Geld bei dem Zins-Champions aus Übersee zu parken. Denn die klassischen kommunalen Geldgeber – Sparkassen und Volksbanken – verlangen aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für höhere Anlagebeträge mittlerweile Verwahrentgelte, also Negativzinsen. Wer hier in großem Stil Geld anlegt, zahlt dafür eine Aufschlag – ein Schritt, den die Institute Kleinanlegern im Moment noch nicht zumuten. „Die Niedrigzinspolitik der EZB schafft ein Paradies für Rattenfänger“, sagt Finanzwissenschaftler Burghof. Und die Kommunen folgten ihnen bereitwillig und auch nicht zum ersten Mal, wie Burghof betont.

Ladder-Swaps und Franken-Kredite

Im Jahr 2005 erregten sogenannte Spread-Ladder-Swaps Aufsehen. Dabei handelte es sich um Wetten auf die Struktur, Laufzeit und Zinshöhe von Anleihen. Die Derivate stellten den Zeichnern – oft Kommunen, aber auch Firmen und Privatleute – einen satten Zinsgewinn in Aussicht. Mit einer geringen Wahrscheinlichkeit trat aber auch das Gegenteil ein – ein hoher Verlust. Genau das passierte 2005. Städte wie Pforzheim, die entsprechende Anlagen auf Anraten der Deutschen Bank und JP Morgan gezeichnet hatten, standen damals vor Millionenverlusten. Zu den Anbietern der Zinswetten gehörte damals auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Gerade die Kommunen hätten derartige Produkte damals gerne gekauft, sagt Burghof. Die Risiken hätten sie massiv unterschätzt.

Südbadische Gemeinden bei Franken-Krediten vorne dabei

In den Jahren 2005 bis 2014 waren es dann Fremdwährungskredite, mit denen die Stadtkämmerer Schiffbruch erlitten. Besonders beliebt war die Anlage in Schweizer Franken. Als dieser 2015 massiv aufwertete, standen Dutzende Kommunen vor einem Scherbenhaufen. Im August 2015 bezifferte das Landesinnenministerium die mögliche Mehrbelastung allein der Südwest-Kommunen auf rund 12 Millionen Euro.

Insbesondere im deutsch-Schweizer Grenzgebiet erfreuten sich Frankenkredite großer Beliebtheit. Städte wie Friedrichshafen, Konstanz, Bad Säckingen oder Lörrach, aber auch städtische Betriebe, sicherten sich so Finanzmittel und legten am Ende drauf. Die Geschäfte abzusichern, wie Profi-Anleger oder Unternehmen das meist tun, hatten die Kommunen versäumt oder aus Kostengründen unterlassen.