Es geht um viel Geld. Durch zweifelhafte Aktientrickserein ist der Steuerzahler um Milliarden betrogen worden. Wirklich verurteilt ist aber für die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte noch niemand worden. Und auch die Rolle von einigen Politikern, wie dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ist unklar. Bereits 2009 wurde der Betrug, für den unter anderem Banken verantwortlich sind, bekannt, doch die Ermittlungen laufen nur schleppend.

Es droht Verjährung der Straftaten

„Das ist der größte Finanzskandal in der Geschichte Deutschlands„, sagt Gerhard Schick, Gründer und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Er kämpft dafür, dass die Täter verurteilt werden. Ihm gehen die Ermittlungen der Behörden zu langsam – geschuldet durch die schlechte Personalausstattung. Dabei gehe es um einen Schaden von 34 Milliarden Euro.

Bereits 2009 gab ein Whistleblower dem Bundesfinanzministerium einen Hinweis auf die Steuertrickserein. Sieben Jahre nach Beginn der Ermittlungen sind lediglich zwei Tatverdächtige, die kooperiert haben, zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Schick und die unabhängige Organisation Finanzwende wollen eine Beschleunigung des Verfahrens erreichen. „Je länger sich solche Verfahren ziehen, desto eher sind die Tatverdächtigen alt und nicht mehr vernehmungsfähig, Zeugenaussagen verlieren an Wert. Dann muss das Strafmaß reduziert werden, wegen der Dauer des Verfahrens.“

Viel Hoffnung setzt Schick in die Kölner Staatsanwaltschaft: „Die machen einen guten Job, brauchen aber mehr Personal.“ Deswegen hat Finanzwende eine Petition ins Leben gerufen, die nach Angaben von Schick schon über 58.000 Menschen unterschrieben haben. In dem Verfahren stehen 15 Staatsanwälte, fünf LKA-Beamte und wenige Steuerfahnderinnen rund 900 Beschuldigten und ihren Anwälten gegenüber, rechnet Finanzwende vor.

Sie fordern von Ministerpräsident Armin Laschet eine Aufstockung des Personals. Und dann muss es Verurteilungen geben, so Schick: „Die Leute, die solche Geschäfte machen, glauben, dass sie über der Gesellschaft stehen, dass die Regeln für sie nicht gelten. Diese Leute brauchen ganz dringend ein Signal, dass unsere Gesellschaft sich nicht ungestraft ausplündern lässt.“

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Die Bürger ruft er auf, die richtigen Fragen zu stellen und sich nicht von der Komplexität abschrecken zu lassen. Man müsse selbst nicht alles an diesen Geschäften verstehen, aber die zuständigen Aufsichtsbehörden. Einfach gesagt, geht es um die Rückerstattung einer Steuer, die statt einmal doppelt oder mehrfach zurückgefordert wurde. Damals noch Bundestagsabgeordneter bei den Grünen war Schick Mitinitiator des Untersuchungsausschusses für die Cum-Ex-Geschäfte, der 2016 ins Leben gerufen wurde. 2018 legte er sein Mandat im Bundestag nieder und versucht seitdem, den Finanzmarkt auf einem anderen Weg zu ändern.

Welche Rolle spielte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Cum-Ex-Geschäften und der Verflechtung mit der Hamburger Warburg Bank? Hier stellt er sich im September 2020 bei der Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Ein Thema war auch der Wirecard-Skandal. Scholz wurde zuvor im Finanzausschuss des Bundestags zu Cum/Ex-Geschäften befragt.
Welche Rolle spielte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Cum-Ex-Geschäften und der Verflechtung mit der Hamburger Warburg Bank? Hier stellt er sich im September 2020 bei der Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Ein Thema war auch der Wirecard-Skandal. Scholz wurde zuvor im Finanzausschuss des Bundestags zu Cum/Ex-Geschäften befragt. | Bild: Kay Nietfeld, dpa

Auch die Rolle von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit der Hamburger Warburg Bank ist für Schick nicht eindeutig. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Olaf Scholz die Wahrheit sagt“, sagt der Finanzexperte. „Das, was durch den Tagebucheintrag von Christian Olearius deutlich geworden ist, zeichnet ein sehr erschreckendes Bild von einer Einflussnahme. Momentan regen sich also viele zu Recht über Olaf Scholz auf. Es geht insgesamt um rund 90 Millionen Euro, die Hamburg von der Warburg Bank nicht zurückfordern wollte.“

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Allerdings dürfe man dieses Thema nicht nur auf Olaf Scholz und die Warburg Bank reduzieren: „2016 gab es bei den Cum-Cum-Geschäften den Versuch des hessischen Finanzministers Schäfer und Wolfgang Schäuble im Bundesfinanzministerium, die Aufklärung der Cum-Cum-Geschäfte unmöglich zu machen. Da ging es um Milliarden, die den Banken geschenkt werden sollten. Außer wenigen Journalisten hat sich darüber in Deutschland noch nie jemand aufgeregt.“ Versuche, die Banken mit illegalen Geschäften durchkommen zu lassen, die hätten mehrere Politiker betrieben, so Schick.