Bei Ekato RMT, einem Schopfheimer Hersteller für Rühr- und Mischtechnik, herrscht massive Unruhe: Zwei Betriebsratsvorsitzende sollen laut Informationen der IG Metall Lörrach freigestellt worden sein, ihnen drohe eine außerordentliche Kündigung.

Die Geschäftsführung spricht in einer schriftlichen Mitteilung, die dem SÜDKURIER vorliegt, von schwerwiegenden Verstößen. Die Gegenseite berichtet von diversen Angriffen gegen den Betriebsrat. Gleichzeitig haben sich bislang 200 von 600 Mitarbeitern mit den Betroffenen solidarisiert. Was ist da los?

Am Montag hatte die IG Metall Lörrach zur bewegten Pause bei Ekato aufgerufen. 200 der 600 Beschäftigten setzten mit ihrer Unterschrift ...
Am Montag hatte die IG Metall Lörrach zur bewegten Pause bei Ekato aufgerufen. 200 der 600 Beschäftigten setzten mit ihrer Unterschrift ein Zeichen: „Finger weg von unserem Betriebsrat“. | Bild: IG Metall Lörrach

Auslöser des Eklats war eine Betriebsversammlung am 10. November, die hybrid veranstaltet wurde, also sowohl vor Ort als auch am Computer verfolgt werden konnte. Gegen Ende soll sich die Ekato-Geschäftsführung zu Wort gemeldet haben. Die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Sandra Richardt hat diesen Beitrag mit dem Handy aufgenommen.

Vorwurf: Betriebsrat verstößt gegen DSGVO

Vier Tage später konfrontierte die Geschäftsführung sie und den Betriebsratsvorsitzenden Markus Räuber nach SÜDKURIER-Informationen mit dem Vorwurf, den sie später auch per der Mitteilung verlauten ließ: Beide hätten mit der Tonaufnahme gegen die Datenschutz-Grundverordnung und das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen.

Das Unternehmen stellte die Betriebsräte laut IG Metall vor die Wahl: Entweder sie treten von ihrem Mandat zurück und gehen wieder ihrer alten Arbeit nach oder sie werden fristlos gekündigt. Die Betroffenen hätten beides verweigert.

„Sie wähnen sich im Recht“, wie Thomas Bittner, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Lörrach, erklärt. So habe die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende die Aufnahme rein interne Notiz verwenden wollen – und Zettel und Stift gerade nicht zur Hand gehabt.

Darüber hinaus bewertet die IG Metall die Betriebsversammlung als vergleichbar mit einer öffentlichen Veranstaltung, da nicht genau nachvollziehbar sei, wer die Konferenz am Bildschirm oder in Präsenz verfolgt hat. Somit liege kein Straftatbestand vor, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertige.

Konflikt zwischen Führung und Betriebsrat besteht schon länger

Vor allem aber sieht die Gewerkschaft den Vorfall als Vorwand, „um unliebsame Betriebsräte loszuwerden und den verbleibenden Betriebsrat einzuschüchtern“, so Bittner. 2021 habe Ekato nach dem Tarifabschluss die Mitgliedschaft beim Arbeitgeberverband Südwestmetall gekündigt.

Gemeinsam sei es Betriebsrat, Belegschaft und IG Metall Lörrach nach einer 14-tägigen Auseinandersetzung gelungen, das Unternehmen wieder in den Verband zurückzubringen. „Nach unserer Auffassung war dies einer der Auslöser für weitere Konflikte“, sagt Bittner. Auch bei der Versammlung am 10. November soll die Präsentation der Geschäftsführung aus „diversen Angriffen gegen den Betriebsrat“ bestanden haben.

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Um die Kündigung der beiden Betriebsratsvorsitzenden durchsetzen zu können, müsste Ekato vor das Arbeitsgericht ziehen. Ob es diesen Schritt gehen wolle, wollte das Unternehmen auf SÜDKURIER-Anfrage nicht mitteilen. Auch weitere Nachfragen, etwa ob ihnen die Tonaufnahme vorliegt oder was sie zu den Vorwürfen der IG Metall sagt, beantwortet die Geschäftsführung nicht.

Ekato bleibt bei seinem schriftlichen Statement zu dem Fall – und betont darin, dass „eine einvernehmliche und wertschätzende Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat“ gewollt sei und fortgeführt werden solle.