Auch in Österreich führen Schweizer Einkaufstouristen immer wieder zu Verzögerungen im Grenzverkehr. Allerdings stellt sich die Lage hier offenbar entspannter dar als an der deutsch-Schweizer Grenze. Warum ist das eigentlich so?

  1. .Was macht Österreich anders als Deutschland? Anders als in Deutschland können Schweizer Einkaufstouristen, die ihre Waren in Österreich erwerben, sich die Mehrwertsteuer nicht immer komplett zurückerstatten lassen. Eine entsprechende Bagatellgrenze auf Einkäufe existiert nach Angaben des Wiener Bundesministeriums für Finanzen seit 1976. Die Grenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung in Höhe von 75 Euro "funktioniert in Österreich", sagte eine Sprecherin des Wiener Ministeriums auf SÜDKURIER-Anfrage.
  2. .Wie ist die Lage in Deutschland? Hier wird eine entsprechende Wertgrenze seit Jahren diskutiert. Nach Einschätzung von Fachleuten könnte sie das Aufkommen der grünen Ausfuhrbescheinigungen stark reduzieren. Diese sind es, die im kleinen Grenzverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz immer wieder zu Verzögerungen führen, weil ihre Bearbeitung durch Zollbeamte sehr zeitintensiv ist.
  3. .Warum wird die Bagatellgrenze nicht eingeführt? Sie scheitert immer wieder am Widerstand von Interessengruppen.
    Vor einer Woche forderte der Bundesrechungshof in einem Schreiben an einen Bundestags-Ausschuss vehement die Einführung einer solchen "Bagatellgrenze". Handelsverbände, aber auch Wirtschaftskammern auf deutscher Seite sind aber dagegen, weil sie durch ausbleibende Einkaufstouristen unter anderem einen Verlust von Arbeitsplätzen im deutschen Einzelhandel befürchten.
  4. .Stimmt das Argument der Jobverluste? Die Erfahrungen, die Österreich mit der Bagatellgrenze gemacht hat, scheinen dies nicht zu bestätigen – im Gegeteil. In Österreich einzukaufen, werde für Schweizer "immer attraktiver", sagte die Sprecherin des Wiener Ministeriums. Als Hauptgrund für die steigende Akzeptanz nannte sie die seit 2015 steigende Kaufkraft des Schweizer Franken gegenüber dem Euro. "Wir vermuten, dass dies den Aufschwung begründet", sagte sie. Zahlen belegen das: Reichten Schweizer beim österreichischen Zoll 2013 noch 731 000 grüne Ausfuhrzettel ein, waren es 2015 schon 1,16 Millionen.
  5. .Wie ist die Lage anderswo? Die Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung gilt in Österreich seit 1976. Damals betrug sie umgerechnet rund 143 Euro und wurde nach einer Anpassung 1979 im Jahr 2001 auf das heutige Niveau von 75 Euro abgesenkt. Genau wie Österreich setzten auch Frankreich (175 Euro) und Italien (154 Euro) auf eine Wertgrenze, um die Belastung der nationalen Zollbehörden niedrig zu halten. Nur Deutschland schert bislang aus.
  6. .Wie sieht die Perspektive in Deutschland aus? Die Zahl der Steuer-Ausfuhrzettel stagniert auf hohem Niveau. 2016 reichten Schweizer beim Zoll nach aktuellen Daten des Bundesfinanzministeriums 16,49 Millionen grüne Zettel ein – ein Minus von 0,4 Prozent gegenüber 2015. Um die Zettelflut zu bewältigen, wurden 49 neue Zöllner befristet eingestellt.
 
Lesen Sie zum Thema auch den Leitartikel "Warum Deutschland im Warenhandel die Bagatellgrenze braucht" unseres Wirtschaftschefs Walther Rosenberger.