Herr Schäuble, wie beurteilen Sie die Entscheidung von EZB-Chef Mario Draghi, vorerst weiter an der Niedrigzinspolitik festzuhalten?

Ich respektiere die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Mario Draghi hat ja gesagt, dass man in der Oktobersitzung auch die Auswirkungen des relativ beachtlichen Anstiegs des Eurokurses bewerten und dann Entscheidungen treffen werde. Ich bin grundsätzlich zuversichtlich.

Aber ist es nicht so, dass Herr Draghi das Ausstiegsszenario verschärft, indem er das Thema immer weiter aufschiebt?

Ich habe Vertrauen in Mario Draghi und in die EZB. Sie wissen, dass ich schon länger die Auffassung habe, dass es Zeit wird, mit dem Ausstieg zu beginnen. Ich halte die außergewöhnliche Geldpolitik auf Dauer nicht für nachhaltig.

Sind höhere Zinsen für Sie als Finanzminister überhaupt von Interesse? Der Bundeshaushalt spart sich ja dadurch jedes Jahr Milliarden.

Eine Normalisierung der Geldpolitik würde dazu führen, dass die Zinsen allmählich wieder steigen. Deswegen leisten wir Vorsorge, das haben wir auch in unserer Finanzplanung berücksichtigt. Im Übrigen haben wir natürlich die letzten Jahre genutzt, um den Bund längerfristig zu finanzieren, sodass wir durch einen raschen Anstieg der Zinsen nicht aus der Bahn geworfen werden.

Wegen der Niedrigzinsphase haben wir auch Auswirkungen in anderen Sektoren, natürlich vor allem im Finanzsektor. Banken sind mittlerweile dazu übergegangen, unzählige Gebühren und Pauschalen auf Bankdienstleistungen zu erfinden. Machen da die Banken Geschäfte zu Lasten der Sparer?

Banken sind genau wie andere Unternehmen darauf angewiesen, sich zu finanzieren, sonst sind sie alsbald pleite. Heute ist das klassische Bankenmodell, die Ersparnisse der Bürger zu einem höheren Zinssatz an Kreditsuchende auszugeben, bei den gering gewordenen Margen und durch die Globalisierung der Finanzmärkte nicht mehr ausreichend, um den hohen Aufwand eines breiten Netzes von Filialen aufrecht zu erhalten. Deswegen müssen die Banken ihre Profitabilität verbessern, das ist auch eine Forderung der Bankenaufsicht. Im Übrigen muss man darauf hinweisen, dass auch zu Zeiten der D-Mark der normale Spareckzins für den normalen Sparer mit dem Sparbuch über die Jahrzehnte hinweg im Schnitt nicht höher als die Inflationsrate war. Der Unterschied ist, dass die Menschen dies bei 0 Prozent Inflation und 0 Prozent Zinsen stärker empfinden als bei 3 Prozent Inflation und 3 Prozent Zinsen. Aber der Wettbewerb wird härter durch die Globalisierung, die Margen geringer und das stellt große Anforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der Banken.

Sehen Sie denn die Versorgung der Bürger mit dem Zugang zu Bankfilialen in der Breite gewährleistet?

Immer mehr Menschen machen Online-Banking, auch ältere Bankkunden. Trotzdem muss man – auch im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ballungszentren und ländlichen Räumen – darauf achten, dass wir eine hinreichende Versorgung sicherstellen. Dazu gehört auch der Zugang zu Bankdienstleistungen, auch für Menschen, die eben traditionell lieber zu einer Bankfiliale gehen, als alles im Internet zu machen. Aber Banken mit diesem teuren Modell stehen natürlich in Konkurrenz zu Banken, die ausschließlich im Internet tätig sind und damit günstigere Margen anbieten.

Der Bundeshaushalt weist seit drei Jahren Überschüsse aus, die deutsche Wirtschaft wächst seit einem halben Jahrzehnt konstant solide. Warum müssen die Bürger in Deutschland eigentlich so lange auf Steuersenkungen warten?

In dieser Legislaturperiode hat der Bundesrat einstimmig beschlossen, dass er keiner Änderung der Steuergesetze zustimmen wird, die zu einer Änderung der Einnahmen der Länder führen würde. Und Steuergesetze brauchen die Zustimmung des Bundesrats. In dieser Legislaturperiode war die Priorität, die Neuverschuldung auf null zurückzuführen. Aber ich werbe dafür, in der nächsten Legislaturperiode den erweiterten Gestaltungsspielraum zu nutzen, um maßvolle, aber doch deutliche Steuerkorrekturen zu beschließen.

Wann wird der automatische Informationsausgleich in Steuersachen mit dem Ausland eingeführt?

Ende des Monats geht es los. Aber das vollzieht sich schrittweise. Bis er hundertprozentig funktioniert, wird es einige Zeit dauern. Wenn man neue, anspruchsvolle Software in die digitalen Informationssysteme einführt, braucht man ein bisschen Zeit. Das geht nicht auf einen Schlag. Ich bin mit der Schaffung von Erwartungen und mit Versprechungen immer so vorsichtig, dass ich eine Chance hab, das hinterher zu erfüllen.

Laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau klafft allein in der deutschen Verkehrsinfrastruktur eine Lücke von 126 Milliarden Euro. Spart sich Deutschland marode?

Nein. Wir haben ja die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in dieser Legislaturperiode um 35 Prozent gesteigert. Wir haben inzwischen eher ein Problem, dass die Kapazitäten der Bauwirtschaft eine wesentlich stärkere öffentliche Nachfrage gar nicht mehr verkraften. Das geht in die Preissteigerung. Zudem dauern die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei uns ziemlich lange.

Die IG Metall befürwortet zur Förderung der Elektromobilität staatliche Investitionen, beispielsweise zum Aufbau von Elektrotankstellen, und Verteilnetzen, weil es keine privaten Investoren gäbe. Stimmt das Argument?

Ja. Wir haben damals schon beim Elektrogipfel mit der Automobilindustrie vereinbart, dass der Staat mit hunderten von Millionen auch die Einrichtung von schnellen Ladeeinrichtungen fördert. Bei den zwei Dieselgipfeln in diesem Sommer sind noch einmal deutliche Summen dazu gekommen. Ich verstehe bei der IG Metall nicht so ganz, warum sie die Industrie ganz aus der Verantwortung lässt. Eigentlich kann die Wirtschaft schon selber dafür sorgen, dass die Autos nicht nur gebaut und verkauft, sondern auch betrieben werden. Die Gewerkschaftsfunktionäre sollten sich ein bisschen genauer überlege, warum alles der Staat machen muss.

Der Zusammenhalt von Europa ist eines Ihrer Herzensanliegen. Nachdem in der Finanzkrise jetzt der Südrand quasi fast weggebrochen wäre, scheint es jetzt so, als ob sich Osteuropa immer mehr von den gemeinsamen Werten entfernt. Ist die EU angezählt?

Nein, die Europäische Union hat zwar Probleme. Aber die Stabilisierung der Eurozone in schwierigen Zeiten als Folge der Finanz- und Bankenkrise ist ja besser gelungen, als die meisten vorhergesagt haben. Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir sind gut unterwegs und das Wachstum der Eurozone ist überall stabil.

Ich spreche jetzt auch von den Werten, die hinter Europa stehen und nicht nur von den Finanzen.

Es geht in Europa nicht nur nach Befehl und Gehorsam. Andere Länder kommen aus anderen Erfahrungen und haben zum Teil auch politische Führungen, die ich auch nicht wählen würde. Damit muss man in Europa immer klug umgehen. Aber Europa wird immer neue Herausforderungen haben und ist trotzdem notwendig, richtig und hat auch eine hohe Zustimmung bei den Menschen. Spätestens nach der Brexit-Entscheidung haben viele in Europa wieder gesehen: Eigentlich ist es doch albern, Europa zu verlassen.

Sie kandidieren mit fast 75 nochmal für den nächsten Bundestag, worin besteht für Sie eigentlich der Reiz, sich selbst in so hohem Alter noch so hohen Belastungen als Berufspolitiker auszusetzen?

Ich mache gerne Politik, aber ich hab mir schon sehr überlegt, ob ich wirklich nochmal antreten soll. Ich bin dann aber von vielen bedrängt worden, jetzt nicht aufzuhören. Ich fühl mich so, dass ich es noch machen kann und deswegen mache ich es gerne. Aber ich weiß, wie alt ich bin.

Ist es eigentlich schon komplett klar, dass Sie, falls Sie wieder in die Regierung kämen, auch wieder Finanzminister würden?

Nein.

Gibt es einen Traumjob, den Sie gerne bekleiden würden?

Es gibt vor allem ein ganz festes Prinzip, das habe ich bei jeder Wahl eingehalten: Ich spekuliere nicht, was nach der Wahl ist. Jetzt machen wir Wahlkampf, dann entscheidet der Wähler, und dann machen wir aus der Entscheidung in demokratischem Respekt eine gute Politik.

Am 18. September haben Sie Geburtstag. Was wünschen Sie sich?

Wenn man 75 Jahre alt wird, dann wünscht man sich insbesondere, dass einem die Gesundheit so lange wie möglich gut erhalten bleibt. Vor allen Dingen wünscht man sich, dass die Familie von großen Schicksalsschlägen bewahrt bleibt. Die materiellen Wünsche werden mit dem Alter geringer.

Fragen: Walther Rosenberger

Zur Person

Wolfgang Schäuble, 74, ist seit 2009 Bundesfinanzminister im Kabinett von Angela Merkel. Der promovierte Jurist gilt als Verfechter einer strikten Haushaltsdisziplin in Deutschland, aber auch in den anderen Ländern der Eurozone. Vor seiner Tätigkeit als Finanzminister war der gebürtige Freiburger unter anderem Chef des Kanzleramts und Bundesinnenminister. Schäuble ist seit 1965 Mitglied der CDU sowie seit 1972 Mitglied des Bundestags. Schäuble ist verheiratet und hat vier Kinder. Seine Tochter Christine ist mit dem baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl verheiratet. (sk)

 

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