Man traut seinen Augen nicht, schlägt man die Zeitung auf. Radikaler Nationalismus greift verstärkt um sich, nicht nur in den USA, Großbritannien oder Ungarn. Jetzt bläst die gescheiterte Koalition aus Cinque Stelle und Lega in Italien zum Frontalangriff auf die europäische Integration: Italien first! Woher kommt dieser jetzt auch in Italien mehrheitsfähige Zorn auf Europa? Wo liegen die Ursachen dieser europäischen Krise? Es geht im Kern um die zunehmende Abneigung gegen ein Europa nach Börsenmaß. Und es geht um die vermeintliche Wiedergewinnung nationaler Selbstbestimmung. Auch wenn diese Wiedergewinnung der Autonomie ökonomisch von Nachteil sein könnte, wie es sich jetzt in Italien anzubahnen scheint. Warum verzweifeln die Menschen immer mehr an der Liberalisierung der Märkte? Die EU mag vieles sein, vor allem ist sie eine marktschaffende Organisation. Sie entgrenzt und dereguliert die Märkte.

Man traut seinen Augen auch nicht, wenn wir in der Zeitung lesen, dass die Angestellten in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen vermehrt in die prekäre Leiharbeit fliehen. Sie reduzieren bewusst ihre Arbeitszeit, um den krankmachenden Zuständen im deutschen Gesundheitswesen zu entfliehen. Sie reduzieren so ihren Lohn, sie reduzieren so aber auch ihre Arbeitszeit mit den dort unkalkulierbaren Überstunden und sind anders als in den Krankenhäusern und Pflegeheimen oft unbefristet von den Leiharbeitsfirmen angestellt. Eine verrückte Welt: Die ehemals gesicherten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor werden privatisiert, dereguliert und so lange dem Profitdenken ausgesetzt, bis nur noch Leiharbeitskräfte unsere Kranken und Alten pflegen.

Man traut seinen Augen auch nicht, wenn wir lesen, dass die Ungleichheit der Primäreinkommen, also des Markteinkommens vor Steuern und Sozialtransfers, in Deutschland fast so hoch ist wie in den USA oder Großbritannien. Erst nach der Intervention des Sozialstaates sinkt die Ungleichheit. Mit diesen Daten der OECD wird erstens deutlich, dass der deutsche Sozialstaat sehr gut umverteilt und so die Ungleichheit der Markteinkommen korrigiert. Aber es wird zweitens ebenfalls deutlich, dass der Kern des deutschen Übels in der großen Ungleichheit der Markteinkommen liegt.

Der Zusammenhalt ist in Gefahr

Dass es auch anders geht, zeigt interessanterweise die liberale Schweiz. Dort ist nach den Daten der OECD die Ungleichheit der Primäreinkommen so niedrig wie in sonst keinem anderen Land der OECD. In der Schweiz wirken Tarifverträge, die Sozialpartner lassen die Einkommensschere nicht ungebremst aufklaffen, und sie halten die Markteinkommen besser zusammen als in Deutschland. Es ist sicherlich nicht alleinige Schuld der EU, dass dies in Deutschland nicht mehr gelingt. Aber die EU dient als Sündenbock für sozial unverträgliches Wirtschaften auf entgrenzten Märkten. Solange die EU aber weiterhin vor allem Märkte dereguliert und Institutionen der sozialen Marktwirtschaft aushöhlt, wird sich der Zorn der Bevölkerung gegen sie richten, mit fatalen Konsequenzen für den Zusammenhalt unseres Kontinents.

Sven Jochem lehrt Politikwissenschaften an der Universität Konstanz und forscht über Demokratietheorien, wohlfahrtsstaatliche Reformen und soziale Gerechtigkeit.