Herr Wölfle, nach der Neufassung der Öko-Energieförderung hakt es beim Ausbau erneuerbarer Energien in Süddeutschland. Sehen Sie Bedarf zu politischen Korrekturen?

Aus meiner Sicht müssen wir beim Thema Windkraft zu einer Praxis kommen, die den Anlagenneubau auch in Süddeutschland wieder wirtschaftlich macht. Ich kann mir zwar Schöneres vorstellen als auf jedem Berg drei Windräder. Allerdings darf die Energiewende als Ganzes nicht noch weiter nach Norden verlagert werden. Da ist der Bund gefragt. Die aktuellen Förder-Regelungen müssen nachverhandelt werden. Vorschläge diesbezüglich liegen ja auf dem Tisch, etwa vonseiten der EnBW. Aber auch vor Ort muss ein Sinneswandel her. Das betrifft beispielsweise die Genehmigungsverfahren von Windanlagen, die unglaublich kompliziert und langwierig geworden sind. Und dann gibt es immer mehr Fälle, in denen der Betrieb von genehmigten und errichteten Anlagen aus Artenschutzgründen zeitlich eingeschränkt werden soll. Auf so einer Grundlage wird die Energiewende als nationales Projekt schwierig. Die Gewinne wandern nach Norden ab. Für den Süden bleibt nichts übrig.

Liegt es nicht auch an den Bürgern, dass die Projekte stocken?

Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen trägt die Energiewende mit. Aber eben nicht vor ihrer Haustür. Nehmen Sie das große Pumpspeicherkraftwerk in Atdorf, gegen das es massive Proteste gab. Oder die Diskussion um neue Stromtrassen, neue Umspannstationen, die Deponierung der Reste der abgebauten Kernkraftwerke oder eben der Bau neuer Windräder. Dass jeder saubere Energie will, aber keiner die Konsequenzen tragen will, funktioniert nicht.

Der Energieversorger RWE will seinen Aktionären für dieses Jahr eine satte Dividende zahlen und hat zudem eine Sonderausschüttung vorgenommen, um seine Anteilseigner an der Rückerstattung der Brennelementesteuer zu beteiligen. Sind Sie als Eigner des RWE-Konkurrenten EnBW da nicht neidisch?

Nein, ich bin nicht neidisch. Die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer hat den Mittelabfluss durch den Kompromiss bei der Endlagerung nur zu einem kleinen Teil wettgemacht. Ich halte es für vorausschauend, jetzt erst die Eigenkapitalbasis wieder zu stärken.

Als größter Einzelaktionär der EnBW könnten Sie das Geld doch auch gut gebrauchen. Anders als RWE hat die EnBW aber bislang kein Geld über ihre Aktionäre regnen lassen…

Die EnBW will das Geld aus der Rückzahlung der Brennelementesteuer zum Schuldenabbau verwenden. Das trägt zur Zukunftssicherung bei. Es stimmt allerdings schon. Seit Fukushima sind die Dividenden der EnBW kontinuierlich zusammengeschmolzen. 2016 wurden die Zahlungen ganz ausgesetzt. Die OEW erwarten, dass es in der Zukunft wieder eine Dividende gibt.

Was genau schwebt Ihnen vor?

Wir als OEW wollen eine Dividende haben, die uns in die Lage versetzt, unsere Finanzverbindlichkeiten abzudecken und unsere Mitglieder, neun oberschwäbische Landkreise, angemessen zu bedienen. Die OEW ist kein Investor, für den der Shareholder Value die alleroberste Priorität besitzt. Das Wichtigste ist für uns ein gesunder Konzern und eine sichere Energieversorgung im Land. Aber auf Dauer ohne Dividenden wird es nicht gehen. Ich denke, dass das Land das auch so sieht. Immerhin hat das Land den gesamten Kaufpreis fremdfinanziert. Damit ist dort die Schuldenlast deutlich höher als bei den OEW.

Was würde passieren, wenn die Dividende 2017 wieder ausbleiben würde?

In Spitzenzeiten sind aus den EnBW-Dividenden jährlich rund 60 Millionen Euro an die neun OEW-Landkreise geflossen. Dieses Geld kam unmittelbar den Menschen im Land zugute. Wir haben damit ja nie goldene Schlösser gebaut, sondern beispielsweise Schulen und Straßen. Außerdem haben wir auch regionale Künstler gefördert. Dieses Geld fehlt nun.

Stehen die Hauptaktionäre, OEW und Land, weiterhin voll hinter dem Kurs von EnBW-Chef Frank Mastiaux?

Von den vier großen Energieversorgern ist die EnBW der Konzern, der am schnellsten und klarsten in Richtung Energiewende strebt. Das wird auch deutlich an der neuen Strategie, die sich das Unternehmen bis 2020 gegeben hat. Die beinhaltet kurz gesagt ein radikales Umsteuern vom alten Kraftwerks-Konzern auf ein Unternehmen, das seine Gewinne hauptsächlich in den Erneuerbare Energien, dem Netzgeschäft und aus neuen Geschäftsfeldern rund um das Thema Infrastruktur und Sicherheitstechnik erwirtschaftet. Diese Strategie wird vom Aufsichtsrat mitgetragen, und da gibt es auch zwischen OEW und Land Einvernehmen.

Gerade was das Geschäftsfeld kritische Infrastrukturen angeht, ist aber unklar, wie genau man Geld verdienen will...

Es gibt schon Ansätze, beispielsweise den sicheren Betrieb von Schleusen entlang der Schifffahrtswege oder neue Projekte, die sich durch die Vernetzung von Städten ergeben. Die EnBW braucht hier aber sicher noch viel mehr konkrete Ansätze, auf denen man aufbauen kann. Das müssen auch wir als Hauptaktionäre einfordern.

Sie sitzen auch im Verwaltungsrat der Sparkasse Bodensee. Ist schon klar, wo der Hauptsitz des Instituts angesiedelt werden soll?

Die Diskussion ist nach wie vor noch nicht abgeschlossen. Einiges spricht aber für Markdorf als neuer Standort der Verwaltung der Sparkasse.

Warum zieht das Institut nicht komplett in einen der bisherigen Haupt-Standorte nach Friedrichshafen oder nach Konstanz? Groß genug sind sie ja…

Das ist politisch und bankintern nicht zu vermitteln, weil sich in diesem Fall immer eine der Städte als Verlierer fühlen würde. Außerdem wäre es für die betroffenen Mitarbeiter ungünstiger, zu pendeln.

Fragen: Walther Rosenberger

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Zur Person

Lothar Wölfle (59), gebürtiger Donaueschinger, ist einer der einflussreichsten Kommunalpolitiker im Land. Der CDU-Landrat des Bodenseekreises ist seit Mitte 2016 Vorsitzender der Verbandsversammlung der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), des neben dem Land Baden-Württemberg größten Aktionärs von Deutschlands drittgrößtem Energieversorger EnBW. Unter anderem sitzt er auch in den Kontrollgremien der EnBW und der Sparkasse Bodensee. (wro)