Herr Untersteller, Sie stellen eine Strompreissenkung für die Bürger um zehn Cent pro Kilowattstunde oder 30 Prozent in Aussicht und keiner jubelt. Ärgert Sie das?
Erst mal nicht. Das Ziel ist ja nicht, Geld zu verschenken. Mir geht es um ein grundsätzliches Umsteuern in der Energiepolitik. Im Stromsektor haben wir in den letzten Jahren gute Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht und einen Anteil von knapp 40 Prozent erreicht. Aber wenn wir beim Klimaschutz wirklich vorankommen wollen, müssen wir auch im Autoverkehr und im Wärmesektor Verbesserungen erreichen. In diesen Bereichen dominieren die fossilen Energieträger Öl und Gas unverändert.

Was hat eine Strompreissenkung mit dem Wärmemarkt zu tun?
Wir wollen Anreize schaffen für Investitionen in den Klimaschutz etwa im Wärmebereich. Mit einer Senkung des Strompreises, schaffen wir Spielräume, um fossile Energieträger teurer zu machen. Damit entstehen Anreize, in den Klimaschutz etwa im Wärmebereich zu investieren. Schauen Sie, Deutschland hat in Europa mit die höchsten Strompreise für Haushalte und Industrie. Ich schlage vor, die EEG-Umlage komplett zu streichen und die Stromsteuer zu senken. Die Entlastung summiert sich auf zehn Cent je Kilowattstunde. Der Strom würde für die Bürger auf einen Schlag um ein Drittel günstiger und nur noch rund 20 Cent kosten. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch könnte ein Haushalt 400 bis 450 Euro im Jahr einsparen. Das ist der Spielraum.
Was würde der Staat verlieren?
Das wäre ein ziemlicher Batzen. Dem Staat würden rund 34 Milliarden Euro fehlen, die sich aus dem Bundeshaushalt nicht ersetzen lassen. Deshalb schlage ich als Gegenfinanzierung vor, die fossilen Energieträger wie Heizöl, Gas und Benzin teurer zu machen – eine Abgabe auf das Treibhausgas CO2. Wir achten dabei aber natürlich darauf, dass es am Ende keine Verlierer gibt.
Und wie?
Die Schweiz zum Beispiel hat es vorgemacht und eine soziale Komponente eingeführt. Dort wird den Haushalten ein Energiegeld zurückgezahlt. Es darf einfach nicht passieren, dass die gut situierte Familie, die in der Stadt kein Auto braucht, die 450 Euro Strompreissenkung einsackt und die vierköpfige Familie, die in einem schlecht gedämmten Haus wohnt und zwei Autos für die Fahrt zum Arbeitsplatz braucht, draufzahlt. Auch für Industriebetriebe, die für ihre Produktion viel Öl verbrennen, braucht es Entlastungen. Die Firmen würden sonst in andere Länder abwandern und dort die Umwelt mit CO2 belasten. Dem Weltklima ist aber egal, ob die Belastung bei uns oder in anderen Ländern entsteht.
Ist das nicht alles viel zu kompliziert?
Ich gebe zu, das ist kein einfacher Vorschlag. Aber das würde uns beim Klimaschutz echt voranbringen. Übrigens könnten wir uns damit auch von einer ziemlichen Bürokratie befreien. Denn im Stromsektor ist durch die vielen Umlagen eine regelrechte Beratungsindustrie entstanden, die energieintensiven Unternehmen die vielen Befreiungsmöglichkeiten vermittelt.
Gehören denn die Versorger mit einem hohen Kohlestromanteil wie in Mannheim oder Heilbronn auch zu den Verlierern?
Nein. Energieerzeuger unterliegen dem europäischen Emissionshandel. Die zahlen heute schon für die Luftverschmutzung über die Verschmutzungszertifikate pro Tonne CO2 rund 23 Euro.

Elektroautos sind bei der Anschaffung teuer. Kann man mit der Verteuerung von Benzin und Diesel den Absatz von E-Autos wirklich ankurbeln?
Alle deutschen Hersteller entwickeln gerade neue E-Modelle, die Anfang des nächsten Jahrzehnts auf den Markt kommen. Der Anschaffungspreis ist noch ein Hemmnis, aber durch die Massenproduktion werden die Preise sinken. Wenn der Ladestrom ein Drittel billiger wird, was mit der Abschaffung der EEG-Umlage geschieht, wäre das durchaus ein weiterer Anreiz.
Die Netzbetreiber beziffern die Kosten für die neuen Stromautobahnen inzwischen auf 70 Milliarden Euro. Wie stark treibt das den Strompreis wieder, den sie verbilligen wollen?
Die Netzentgelte werden in den nächsten Jahren steigen. Ich will aber jetzt nicht spekulieren, wie stark. Wir brauchen zusätzliche Leitungen, um Windstrom aus dem Norden nach Baden-Württemberg und Bayern zu bringen. Die bisherigen Pläne reichen für die hohe Stromnachfrage im Süden nicht aus. Außerdem kommt zum Atomausstieg jetzt der Ausstieg aus der Kohle dazu. Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut. Ob die gerade von den Netzbetreibern vorgeschlagene zusätzliche vierte Trasse notwendig ist, bezweifle ich.

Der Bau der geplanten Trassen Südlink und Ultranet verzögert sich massiv. Drohen Stromausfälle, wenn die Kernkraftwerke in Philippsburg in diesem Jahr und Neckarwestheim 2022 vom Netz gehen?
Nein. Ultranet wird sich um drei Jahre bis 2022 verzögern und Südlink bis 2025. Die Versorger müssen sich für die Wintermonate vertraglich die entsprechenden Strommengen am deutschen Markt oder im europäischen Ausland sichern. Das kostet Geld, ist aber eine vernünftige Maßnahme, um die Stromversorgung zu sichern.
Zur Person
Franz Untersteller ist Umweltpolitiker durch und durch. Sein Wissen hat er sich als umweltpolitischer Berater der Landtagsfraktion und durch die Mitarbeit beim Öko-Institut erworben. Seit 2011 ist der Grüne Umweltminister in Baden-Württemberg. Der politische Realo ist 1957 im saarländischen Ensheim geboren, kam über ein Studium der Landschaftsarchitektur nach Baden-Württemberg. 2006 wurde Untersteller im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen erstmals ins Parlament gewählt wurde. Untersteller, der aktiv Tischtennis spielt, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. pre