Berlin/Hamburg – Auf dem Hamburger Parteitag der CDU in diesem Monat ging es in erster Linie um die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden. Doch neben dem Zweikampf zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, den Letztere für sich entschied, stellte die Union auch wirtschaftspolitische Weichen. So beschlossen die Delegierten unter anderem, sich für die Entlastung von Betriebsrentnern einzusetzen. Da auch die SPD die hohe Belastung von Betriebsrentnern senken will, liegt ein Kompromiss der beiden Regierungsparteien in der Luft. Wir bringen Sie auf den aktuellen Stand der Betriebsrenten-Debatte.

  1. Wie viel wird mir nach der heutigen Gesetzeslage von meiner Betriebsrente bei der Auszahlung an Steuern und Sozialabgaben abgezogen? Betriebsrenten müssen ganz normal versteuert werden. Zusätzlich werden Sozialabgaben fällig. Doch während bei der normalen Rente nur der halbe Krankenkassenbeitrag von 7,3 Prozent abgezogen wird, zahlen Betriebsrentner den doppelten Beitrag, sodass 14,6 Prozent von der Rente abgehen. Diese Regelung wurde 2004 eingeführt, um die Sozialkassen zu entlasten. Bei einer Betriebsrente von 152,25 Euro sind Betriebsrenten sozialabgabenfrei. Wer auch nur einen Cent mehr verdient, muss auf die gesamte Betriebsrente Sozialabgaben zahlen.
  2. In welche Richtung wird die Reform vermutlich gehen? Derzeit stehen mehrere Modelle zur Diskussion. Eine Variante wäre, die Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln. Freibeträge würden nicht besteuert, beim Überschreiten der Freigrenze wird jedoch der gesamte Betrag besteuert. Experten schätzen die Kosten dafür auf 1,1 Milliarden Euro. Denkbar wäre auch eine Gleitzone, in der der Krankenversicherungsbeitrag oberhalb der Freigrenze langsam ansteigt. Möglich wäre auch ein Schritt zum Status quo ante. Das würde bedeuten, dass man zur Rechtslage von vor 2004 zurückkehrt. Dann würden alle Betriebsrenten wieder nur mit dem halben Krankenversicherungsbeitrag besteuert. Die Umsetzung dieses Modells würde 2,5 Milliarden Euro kosten, schätzt Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba).
  3. Ab wann können Betriebsrentner mit einer Entlastung rechnen? Stiefermann hält eine Einigung noch im Jahr 2019 für möglich. Allerdings sei es äußerst unwahrscheinlich, dass die neue Regelung rückwirkend für heutige Betriebsrentner gelten wird, weil dies schlicht zu teuer wäre. Eine komplette Rückabwicklung der Regelung – also auch eine Rückzahlung aller seit 2004 gezahlten Arbeitgeberbeiträge – würde laut Experten bis zu 40 Milliarden Euro kosten. Etwas weniger optimistisch ist Michael Karst, der bei dem Beratungsunternehmen Willis Towers Watsons im Bereich Pensionen den Fachbereich Recht leitet. „Die vergleichsweise teuren Reformmaßnahmen finden aufseiten der Finanzpolitiker erheblichen Widerstand. Eine Entlastung für die Zukunft dürfte daher frühestens in 2020 zu erwarten sein“, sagt er.
  4. Wie beurteilen Experten diesen Reformversuch? Mit dem Beschluss auf dem CDU-Parteitag sei ein Knoten durchschlagen worden, sagt Stiefermann. „Das war ein wichtiges Signal“, sagt er. Auch Karst beurteilt den Reformversuch positiv. „Mit dieser Reform würde eine von den Betriebsrentnern als erheblich empfundene Gerechtigkeitslücke geschlossen“, sagt er.
  5. Müssen Unternehmen eigentlich eine Betriebsrente zahlen? Nein. Aber es gibt politische Vorstöße, Unternehmen gesetzlich zur Einführung von Betriebsrenten zu verpflichten. So sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dass er für ein „Obligatorium“ sei, also eine gesetzliche Verpflichtung. Derzeit hätten nur 18 Prozent aller Arbeitnehmer, die monatlich weniger als 1500 Euro brutto verdienten, betriebliche Rentenansprüche, sagte Laumann. Erfolge bei der Beteiligung von Arbeitnehmern an ihrem Unternehmen seien in der Vergangenheit leider „überschaubar geblieben“, so Laumann, der auch Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse ist.
  6. Wie halten es die Unternehmen in unserer Region mit der Betriebsrente? Viele Unternehmen aus dem Industriesektor, beispielsweise Maggi in Singen, IMS Gear in Donaueschingen oder RRPS in Friedrichshafen, zahlen ihren Mitarbeitern eine Betriebsrente. ZF Friedrichshafen und der Raumfahrtkonzern Airbus in Immenstaad haben kürzlich die Betriebsvereinbarung zur Betriebsrente gekündigt, um mit dem Betriebsrat über ein neues Modell zu verhandeln. Der Grund: Wegen der Niedrigzinsen sind beide Konzerne nicht mehr in der Lage, hohe Garantieverzinsungen zu zahlen. Die Betriebsrentner sind den Unternehmen schlicht zu teuer geworden.