Es ist ein Albtraum für jeden Autofahrer: Eine Fußgängerin überquert unvermittelt die Straße – es bleiben nur Sekundenbruchteile, ein tödliches Unglück abzuwenden. Bei Unfällen haftet nach deutschem Recht in aller Regel bislang der Fahrer beziehungsweise der Halter des Autos. Doch was ist, wenn der Fahrer eine Maschine ist, der Mensch hinter dem Steuer nur Passagier?

Ein derartiger Unfall ereignete sich im März in den USA mit einem Roboterauto des Fahrdiensts Uber. Eine 49-Jährige kam ums Leben, die Schuldfrage ist bislang nicht geklärt. Der rasante Fortschritt der künstlichen Intelligenz (KI) beschäftigt auch die Juristen in Europa. Im Haftungsrecht werden inzwischen Fragen diskutiert, die vor zwanzig Jahren noch jeder zu Science Fiction erklärt hätte.

Frei von Emotionen

Und auch die juristischen Dienstleistungen an sich werden immer mehr digitalisiert (siehe Interview unten). So übernehmen kluge Algorithmen schon heute einen Teil der Arbeit eines Rechtsanwalts. Zumindest wiederkehrende Routine-Aufgaben wie die Erstellung eines Testaments, eines Vertrags oder einer Klageschrift können Maschinen effektiver und kostengünstiger erledigen als ein Mensch.

Sind Computer vielleicht eines Tages sogar die besseren Richter, weil sie objektiv und frei von Emotionen entscheiden können? Letztere Frage ist noch Zukunftmusik, aber die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Rechtsbranche werden derzeit unter dem Schlagwort „Legal Tech“ (frei übersetzt: Technologie im Rechtssektor) heiß diskutiert.

Auch Folgen für Versicherungen

Die Debatte hat auch Bedeutung für die Versicherungen, die bei Unfällen zahlen. „Maschinen mit Lern-Algorithmen werden in immer größerem Umfang Fahraufgaben im Auto übernehmen und schrittweise das menschliche Verschulden verdrängen“, sagt Joachim Müller, Chef der Sachversicherung bei der Allianz Deutschland. „Für die Folgen ihres Handelns können Maschinen derzeit rechtlich aber nicht verantwortlich gemacht werden.“ Bislang haften in aller Regel der Fahrer beziehungsweise der Halter. Die Autohersteller können nur dann rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Produktionsfehler einen Unfall verursacht.

Einfach die falsche Entscheidung

Doch künstliche Intelligenz am Steuer macht Unfälle denkbar, bei denen kein technischer Defekt vorliegt, sondern der Computer einfach die falsche Entscheidung trifft. Selbstlernende Software kann auf Grundlage zuvor eingegebener Daten selbsttätig Muster und Situationen erkennen und darauf reagieren. „Es erscheint mir schwierig, Programmen ein Verschulden anzulasten – egal ob sie ausschließlich einem vorgegebenen Algorithmus folgen oder sich selbstständig weiterentwickeln“, sagt Allianz-Vorstandsmitglied Müller dazu.

Maschinen eine eigene Rechtspersönlichkeit?

Bei der Debatte geht es keineswegs nur um Roboterautos. Schon wird diskutiert, ob KI-Maschinen generell eine eigene Rechtspersönlichkeit zugesprochen werden sollte. Dann könnte die künstliche Intelligenz quasi selbst haften. Das Europäische Parlament empfahl der EU-Kommission Anfang 2017, darüber nachzudenken. Doch dem stehen nicht zuletzt praktische Gründe entgegen: Eine Maschine hat kein Konto, letztlich müsste immer ein dahinter stehender Mensch oder ein Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.

Und es würde sich eine noch weitergehende Frage stellen: Wenn eine Maschine zivilrechtlich verantwortlich sein kann, muss dann nicht auch das Strafrecht geändert werden? „Wird das selbstfahrende Auto in der Garage inhaftiert? Verschrottet?“, fragt Allianz-Manager Müller.

Können kluge Maschinen haften?

Kriminelle Maschinen im Knast bleiben vorerst Science Fiction. Doch sollten für computerverursachte Unfälle nicht die Autohersteller haften? „Das kann sich der Gesetzgeber überlegen“, sagt der Rechtswissenschaftler Stephan Lorenz, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht und Internationales Privatrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. „Ich persönlich halte das nicht für sinnvoll, denn auch bisher ist es schon so, dass für Produktfehler der Hersteller haftet.“

Lorenz hält die derzeitigen Regelungen für ausreichend: „Es ist aus juristischer Sicht keine Revolution vonnöten.“ Nach geltender Rechtslage hafte im Autoverkehr der Halter für Schäden, die mit seinem Fahrzeug verursacht werden. „Es gilt hier wegen der potenziellen Gefahr das Prinzip der Gefährdungshaftung.“ Dieses besagt, dass für den Betrieb bestimmter potenziell gefährlicher Maschinen und Anlagen – dazu zählen etwa Autos, Züge und Atomkraftwerke – der Betreiber haftet.

Justizministerium winkt ab

Auch nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Regelungen zum automatisierten Fahren sind erst 2017 in das Straßenverkehrsgesetz aufgenommen worden. „Bisher sehen wir keinen Grund, dass wir an der bewährten Reihenfolge der Haftung etwas ändern sollten“, sagt ein Sprecher.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

Doch da die Technik rapide fortschreitet, ist das letzte Wort längst nicht gesprochen. Auch in den USA ist es bisher so, dass die Hersteller nur für Produktionsmängel haften. Doch argumentierte die Denkfabrik US Chamber Institute für Legal Reform kürzlich, dass dieses Prinzip nicht mehr angemessen sei – weil KI-Software nach dem Verkauf dazulerne und sich verändere.

Der Versicherungskonzern Allianz plädiert zumindest dafür, über ein Gesetz zur Verwendung von künstlicher Intelligenz nachzudenken. „Dieses Gesetz sollte einen Gefährdungshaftungstatbestand enthalten“, sagt Sachversicherungschef Müller. Was bedeuten würde, dass KI dann rechtlich ähnlich zu betrachten wäre wie Auto und Atomkraftwerk: potenziell gefährlich. (dpa)

"Jeder Jurist muss sich mit digitalen Technologien beschäftigen"

Bild: HTWG

Marc Strittmatter, Professor für Rechtswissenschaften
an der Konstanzer Hochschule HTWG, erklärt, wie künstliche Intelligenz die Rechtsbranche verändert

Herr Strittmatter, was bedeutet die Digitalisierung für die Rechtsbranche?

Die Digitalisierung der Rechtsbranche ist eine Entwicklung, die andere Branchen wie der Finanzsektor schon hinter sich haben. So haben Banken und Versicherung schon lange IT-Technologien als Teil ihrer Wertschöpfung begriffen. Es ist nur folgerichtig, dass dies nun auch in der Rechtsbranche passiert. Das heißt nicht zwangsläufig, dass Maschinen das Zepter übernehmen. Der erste Schritt ist, dass sich wiederholende juristische Abläufe automatisiert werden. Der zweite Schritt ist, dass wir versuchen, unsere Methoden der Recherche und Analyse mit Algorithmen und künstlicher Intelligenz zu verbessern. Durch die Ablösung analoger Methoden entstehen Effizienzvorteile. Die Rechtsdienstleistung wird so schneller, günstiger und hoffentlich auch präziser.

Warum hat der Einzug der Digitalisierung so lange gedauert?

Das hängt mit dem eingeschränkten Wettbewerb und der Mentalität der Juristen zusammen. Juristen sind gewohnt, von gegebenen Regeln her zu denken und diese Regeln anzuwenden. Der Wettbewerb in der Rechtsberatung läuft üblicherweise nicht über Innovation, sondern über Qualität und Kosten. Zudem hat die Anwaltschaft ein freiberufliches Monopol. Dadurch, dass wir pro Land ein nationales Recht haben, ist der internationale Wettbewerbsdruck nicht so groß wie in anderen Branchen. Das ändert sich allerdings, weil immer mehr Bereiche durch europäisches Recht geprägt werden.

Werden bald viele Juristen arbeitslos werden und durch Roboter ersetzt?

Nein, das glaube ich nicht. Die Anforderungen ändern sich natürlich. Aber es werden sich auch neue Tätigkeitsgebiete öffnen, so dass ich nicht von Jobverlusten ausgehe. Die Digitalisierung wird zunächst nur solche Tätigkeiten ersetzen, die langweilige Standardarbeit waren. Das senkt die Kosten für Kanzleien und macht juristische Dienstleistungen für die Kunden günstiger. In einem zweiten Schritt müssen sich Juristen aber überlegen, wie sie ihre eigene Leistung mit zum Beispiel künstlicher Intelligenz kombinieren und dadurch effizienter werden können.

Wie muss sich die Ausbildung von Juristen ändern?

Die Digitalisierung geht nicht mehr weg. Jeder Jurist sollte eine Affinität zu Informationstechnologien entwickeln und bereit sein, sich schnell neue Fertigkeiten anzueignen.

Könnten eines Tages Roboter auch zu Richtern werden?

Es gibt tatsächlich Bereiche, wo ich mir das vorstellen könnte, zum Beispiel im Reiserecht, wenn es um die Entschädigung von Reisenden wegen Flugverspätungen oder schmutzige Hotelzimmer geht. Da könnte man ein automatisiertes Streitschlichtungsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage vorschalten. Man bräuchte allenfalls in der ersten Phase noch Juristen für die Beweisführung, aber das könnte vielleicht auch die automatische Bilderkennung leisten. Wir brauchen nicht für alle Streitfälle das volle Programm. Wir könnten so gleichgelagerte Verfahren von den Amtsgerichten fernhalten.

Zeigt das Beispiel des autonomen Fahrens nicht, dass die Technik heutzutage schon viel weiter ist als das Rechtssystem?

Das Rechtssystem sollte nie schneller als die Technik sein müssen. Viele technische Entwicklungen nehmen kurzfristig einen anderen Lauf. Recht sollte verlässlich und nachhaltig sein. Insofern ist es in Ordnung, dass der Gesetzgeber nicht immer an der Spitze der Innovationen steht.

Fragen: Thomas Domjahn