Wie viele Beitragspflichtige in Zweitwohnungen können von dem Urteil profitieren?

Dem Beitragsservice für Rundfunkgebühren lagen hierzu nach offizieller Auskunft bislang keine Zahlen vor. Lediglich allgemeine Angaben zu Beitragszahlern. Dabei geht es um 45 Millionen Beitragskonten, wobei 90 Prozent Privatzahler sind, 10 Prozent kommen von Unternehmen und Institutionen. Im Sendegebiet des SWR gibt es 7,92 Millionen Beitragskonten. Zweitwohnungen sind in Feriengebieten wie dem Bodensee häufig. In Konstanz werden beispielsweise derzeit laut Pressestelle der Stadtverwaltung 772 zweitwohnungssteuerpflichtige Wohnungen veranlagt. Die Zweitwohnungssteuer beträgt hier 25 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete, das entspricht pro Jahr drei zusätzlichen Monatsmieten. Der jährliche Rundfunkbeitrag beläuft sich auf 210 Euro. 

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Können Studenten auf Erleichterungen nach dem Urteil hoffen? 

Nur, sofern sie mit einem Zweitwohnsitz angemeldet sind. Deren Zahl ist aber überschaubar. So zahlen in Konstanz nach Angaben der Stadt 19 Studenten Zweitwohnungssteuer, hinzu kommen ein knappes Dutzend verheiratete Studenten. Alle anderen Studenten sind mit ihrem Hauptwohnsitz in der Universitätsstadt am Bodensee gemeldet. Ausnahmen von der Beitragsregelung bilden Bedürftige, darunter sind auch Bafög-Empfänger, die sich ebenso wie Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung befreien lassen können.

Welchen Beitrag zahlt ein Gewerbetreibender? 

Das ist nach wie vor abhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Betriebe mit bis zu 8 Beschäftigten zahlen ein Drittel des Rundfunkbeitrags (5,83 Euro monatlich), mit 9 bis 19 Beschäftigten 17,50 Euro und so weiter. Informationen zu den Rundfunkbeiträgen mit einem Beitragsrechner sowie Beitragsformulare gibt es hier.

Was zahlt ein Handwerker für seine Fahrzeugflotte?

Für Handwerker ändert sich wie auch für alle anderen Gewerbetreibenden und Unternehmer mit dem Urteil nichts. Bei den betrieblichen Fahrzeugen ist jeweils eines in jeder Betriebsstätte kostenfrei. Für jedes weitere Fahrzeug ist ein Drittelbeitrag, also monatlich 5,83 Euro, zu bezahlen. Vermieter von Hotel- und Gästezimmern sowie von Ferienwohnungen müssen bei ihrem Rundfunkbeitrag die Anzahl der beitragspflichtigen Zimmer oder Ferienwohnungen beachten.

Was zahlt ein Selbstständiger, der in der eigenen Wohnung arbeitet? 

Auch hier gibt es nach dem Urteil keine Veränderungen. Sofern private Wohnung und Arbeitsplatz zusammenfallen, müssen keine eigenen Beiträge gezahlt werden. Wenn noch ein Auto betrieblich genutzt wird, muss der Betreiber einen Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich 5,83 Euro für dieses Fahrzeug bezahlen.

Was passiert, wenn ich meine Rundfunkgebühr nicht zahle?

In dem Fall wird ein Beitrags-Bescheid festgesetzt – ein Weg wie bei jedem öffentlichrechtlichen Mahnverfahren üblich. Kommt es nach mehreren Stufen des Mahnverfahrens nicht zur Zahlung, wird ein vollstreckbarer Titel festgesetzt. Am Ende kann es zum Eintreiben der Gelder im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens beispielsweise über die Stadtkasse kommen.