Die AfD in Deutschland, der Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich oder Podemos in Spanien: Überall in Europa sind Populisten auf dem Vormarsch. In Italien hat sich sogar eine Regierung aus Rechtspopulisten (Lega Nord) und Linkspopulisten (Fünf-Sterne-Bewegung) gebildet. Und in den USA regiert mit Donald Trump ein Präsident, der viel mit den europäischen Populisten gemeinsam hat.

In Europa in dabei ein Zweiteilung zu beobachten. In Südeuropa (Griechenland, Spanien und Portugal) stehen Linkspopulisten hoch im Kurs, in Nordeuropa (Deutschland, Österreich, Großbritannien und Skandinavien) haben sich die Rechtspopulisten durchgesetzt.

Abhängig vom Wirtschaftsmodell 

Dass dem so ist, hänge vor allem mit dem jeweiligen Wirtschaftsmodell zusammen, erklärt der Politikwissenschaftler Philip Manow, der derzeit am Kulturwissenschaftlichen Kolleg in Konstanz forscht. „Die südeuropäischen Ökonomien basieren eher auf heimischer Nachfrage. Deshalb haben sie mehr Probleme mit dem Euro als mit der Migration. Ihre eingeschränkten Sozialleistungen sind für Ausländer kein Anreiz zur Einwanderung", so Manow.

Das bereite den Nährboden für Linkspopulisten. In den nordeuropäischen Staaten sei es genau umgekehrt. Sie haben zwar einen starken Sozialstaat mit großzügigen Leistungen auch für Einwanderer, aber kein Währungs- oder Verschuldungsproblem. Deshalb seien dort Rechtspopulisten oft so erfolgreich.

Eine Erklärung mit Grenzen 

Doch der ökonomische Erklärungsansatz hat seine Grenzen. So sind die typischen Wähler von populistischen Parteien nicht immer die wirtschaftlich Abgehängten. „Den meisten AfD-Wählern geht es ökonomisch relativ gut. Es ist vor allem die Angst vor relativem Statusverlust im Arbeitslosigkeitsfall, die Wähler zu populistischen Parteien treibt“, erklärt Manow.

Zudem hatte die AfD ausgerechnet in den wohlhabenden Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg bei den Bundestagswahlen großen Erfolg. Und zumindest eines müsse man den Populisten lassen: dass sie Missstände benennen. „Trump zum Beispiel packt in der Wirtschaftspolitik Dinge an, die echte Probleme sind, wie zum Beispiel das sehr hohe Handelsdefizit“, sagt Manow. "Er will den internationalen Handel und die Einwanderung eingrenzen. Dafür wurde er gewählt“, so Manow weiter.

Gemeinsamkeiten von Links und Rechts 

Zwischen Links- und Rechtspopulisten sieht Manow, der im September nach Abschluss seines Forschungsprojekts wieder zur Universität Bremen zurückkehren wird, von der Stoßrichtung gewisse Gemeinsamkeiten. Beide seien "Anti-Establishment-Bewegungen".

Inhaltlich gebe es aber große Unterschiede, die sich in einer Faustformel zusammen fassen lassen. "Rechtspopulisten leben vom Protest gegen die Einwanderung. Linkspopulisten sind vor allem gegen die Liberalisierung der Märkte,“ sagt Manow.

Kein Patentrezept gegen Populismus 

Um den Populismus zu bekämpfen gebe es aber kein Patenrezept, so Manow. „Die beste Anti-Populismus-Strategie ist auf die Probleme zu reagieren, auf die der Populismus Antworten bietet. So bildet die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa einen Nährboden für Linkspopulisten“, erklärt er. Manow schließt auch nicht aus, dass die Welle des Populismus eines Tages wieder abebbt. „Vielleicht klingt der Rechtspopulismus wieder etwas ab, sobald das Einwanderungsproblem besser unter Kontrolle ist.

Die Republikaner hatten in den 90er-Jahren auch viele Wähler und sind dann wieder verschwunden“, sagt er. Zudem kehren manche Parteien zur Vernunft zurück, sobald sie gezwungen sind, selber politische Verantwortung zu übernehmen. „Die Regierungsverantwortung kann dazu führen, dass sich Populisten disziplinieren. So ist Syriza in Griechenland unter Alexis Tsipras eine normale linke Partei geworden“, sagt Manow.

Seine am Bodensee entwickelten Gedanken zum Populismus, die durch Harvard-Ökonom Dani Rodrik inspiriert wurden, hat Manow in einem Buch zusammengefasst. Es trägt den Titel "Die Politische Ökonomie des Populismus" und erscheint im November im Suhrkamp Verlag (Preis: 16 Euro).

 

Die Wirtschaftsprogramme der Populisten in Europa

  • AfD: Die Protestpartei fordert den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone. Ursprünglich war dies vor dem Aufkommen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sogar der Markenkern der 2013 gegründeten AfD. "Sollte sich der
    Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden", heißt es im AfD-Programm. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD ist ansonsten ein bunter Gemischtwarenladen. Unter anderem will die Partei die Staatschulden reduzieren, den Mindestlohn beibehalten und Bürokratie abbauen.
  • Front National: Die Partei, die seit kurzem Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) heißt, setzt sich vor allem für die wirtschaftlichen Interessen der Menschen mit französischem Pass ein. So sollen französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nichtfranzosen bessergestellt werden. Unter Jean-Marie Le Pen, dem Vater der heutigen Vorsitzenden Marine Le Pen, war der Front National noch eine wirtschaftsliberale Partei. Heute tritt die Bewegung für Schutzölle und eine Verstaatlichung der Banken, der Rüstungsindustrie und anderer Industriezweige ein.
  • FPÖ: Während die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in der Einwanderungspolitik zugespitzte Positionen vertritt ("Heimatliebe statt Marrokaner-Diebe"), könnten sich die Ziele des Wirtschaftsprogramms auch in der demokratischen Mitte wiederfinden. "Wir bekennen uns zu einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, fördern die Leistungsorientierung und ermöglichen Wachstum für kleine und mittlere Unternehmen", heißt es im Wahlprogramm der rechtsliberalen Partei. Einen Unterschied gibt es freilich zu den anderen Parteien: In erster Linie sollen Österreicher vom Wohlstand profitieren ("Österreich zuerst").
  • Podemos: Die kapitalismuskritische Bewegung („Wir können“) wurde als Reaktion auf die spanische Wirtschaftskrise und die folgenden Sparprogramme gegründet. Auf der Homepage von Podemos finden sich gleich 394 Forderungen. Podemos will unter anderem benachteiligten Gruppen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen – zum Beispiel durch einen kostenlosen Nahverkehr, kostenlose Frühbildung und ein Grundeinkommen für Familien. Zudem sollen Unternehmen gezwungen werden, ökologischer und gemeinwohlorientierter zu produziereren. Bürger sollen zu einem verantwortlichen Konsum angeleitet werden.
  • Fünf-Sterne-Bewegung: Die italienische Partei, seit diesem Jahr zusammen mit den Rechtspopulisten Lega Nord an der Regierung, fordert eine Stärkung der lokal und regional verwurzelten Wirtschaftsstrukturen. Außderdem setzt sie sich für eine Begrenzung von Managergehältern zu Gunsten eines für alle garantierten Arbeitslosengeldes ein. Das Regierungsprogramm sieht ein Grundeinkommen von 780 Euro pro Bürger im Monat vor. Diese Idee brachte der Partei vor allem im armen Süden viel Zustimmung. Zudem stellt sich die Bewegung einer Privatisisierung der Wasserversorgung entgegen. (td)