Was ist los an der deutsch-Schweizer Grenze? In Zeiten erhöhten Migrationsdrucks und unverminderter Aktivität organisierter Banden ist der Zoll am Südrand der Republik hauptsächlich damit beschäftigt, die Wohlstandsprobleme von Schweizer Einkaufstouristen zu lösen – und stempelt Steuer-Zettel ab.

Fast 16,5 Millionen grüne Zettel haben hiesige Zollbehörden im Jahr 2016 für die Einkäufer aus der Schweiz ausgestellt. Mit diesen Zetteln können sich Schweizer Konsumenten die Mehrwertsteuer auf ihre Einkäufe in Deutschland zurückerstatten lassen. Allein durch die Finger der Zöllner in der besonders betroffenen Bodensee-Metropole Konstanz gehen täglich bis zu 18 000 grüne Zettel. „Im Sekundentakt“ werde gestempelt, analysierte jüngst der Bundesrechungshof in einem als Bericht getarnten Brandbrief an das zuständige Bundesfinanzministerium. Effektive Kontrollen zur Bekämpfung von Schmuggel und Steuerbetrug sind so unmöglich. „Prekär“ und „nicht länger hinnehmbar“ seien die Zustände an der Grenze folgert der Rechnungshof.

Ganz ähnlich empfinden das wohl auch Zehntausende Pendler und Bewohner des Grenzgebiets. Beim Thema grüne Ausfuhrzettel sehen sie rot – werden sie im Alltag doch regelmäßig ausgebremst. Wahlweise im Stau vor der Grenze oder in der Warteschlange im Supermarkt. Beides wird verursacht durch die Verarbeitung der Schweizer Zettelflut.

Klar ist, dass Abhilfe her muss. Und anders als Teile von Politik und Wirtschaft glauben machen wollen, ist sie sogar greifbar. Und zwar seit Langem. Durch die Einführung einer Bagatellgrenze würden sich die teils chaotischen Zustände im Grenzgebiet nachhaltig verbessern. Einmal eingeführt könnten sich die Schweizer ihre Mehrwertsteuer nicht mehr ab dem ersten Cent, sondern erst ab einem Einkaufswert von beispielsweise 100 Euro zurückerstatten lassen. Das würde wirken. Staus und Wartezeiten ließen sich so auf einen Schlag um zwei Drittel reduzieren, rechnet der Rechnungshof vor. Der Staat gewänne doppelt. Selbst das Bundesfinanzministerium räumt mögliche Umsatzsteuer-Mehreinnahmen „im dreistelligen Millionenbereich“ für Bund, Länder und Gemeinden ein. Und Betrügereien, die sich jetzt schon auf Millionen Euro jährlich summieren, könnten durch mehr Zeit für Waren-Kontrollen effektiv eingedämmt werden.

Angesichts dessen ist es nicht nachvollziehbar, wieso sich das Berliner Finanzministerium im Schulterschluss mit Handelsverbänden und Kammern in der Grenzregion gegen die Einführung einer Bagatellgrenze sträubt. Das Argument, sie würde den Schweizern wichtige Kaufanreize nehmen und für gähnende Leere im deutschen Einzelhandel sorgen, ist an den Haaren herbeigezogen. Nicht die grünen Zettel ziehen die Schweizer Kunden an, sondern das Preisniveau, das bei vielen Waren hierzulande – etwa bei Drogerieartikeln – nur halb so hoch ist wie in der Eidgenossenschaft. Dazu kommt der starke Franken, der die Portemonnaies mit dem Schweizerkreuz darauf aufbläht.

Wie sonst ließe sich erklären, dass es auch zwischen Lörrach und Karlsruhe vor Franzosen in deutschen Läden nur so wimmelt, obwohl unsere Nachbarn jenseits des Rheins als EU-Bürger nicht mit einer Mehrwertsteuerrückerstattung in Deutschland rechnen können? Und warum geben die Schweizer andererseits vier Fünftel von jenen zehn Milliarden Euro, die sie jährlich ins Ausland tragen, in Österreich, Italien und Frankreich aus? Alles Länder, die die Steuer-Bagatellgrenze seit Jahren eingeführt haben.

Wie man es auch dreht und wendet. Die aktuelle Blanko-Scheck-Regel bei der Mehrwertsteuer bringt keinem Vorteile. Höchstens vielleicht den Schweizern. Aber das sollte – die begrüßenswert-freundschaftliche Nachbarschaft mit den Eidgenossen in allen Ehren – nicht der alleinige Entscheidungs-Maßstab für die deutsche Politik sein.