Machtmissbrauch des US-Präsidenten, Vorverurteilung durch das Parlament – als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Und zwar in den USA. Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte Huawei-Chef Guo Ping am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit.

"Rechtswidriges Gesetz"

US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr ein vom US-Kongress eingebrachtes Gesetz unterzeichnet. Dieses Gesetz sei „nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten“, begründete Guo Ping die Anklage. Huawei hat die Klage beim US-Bezirksgericht im texanischen Plano eingereicht. Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act vorgehen. Das Gesetz basiere auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen, sagte Huaweis Chefjurist Song Liuping.

Beim 5G-Standard führend

Der chinesische Technologieriese Huawei hat sich zu einem der größten Netzwerkausstatter der Welt entwickelt. Beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G – Voraussetzung für eine Reihe wichtiger Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren – ist Huawei derzeit führend. Das ist der US-Regierung ein Dorn im Auge. Sie beruft sich auf Aussagen von US-Geheimdiensten, die mehrfach davor warnten, über Huawei-Technologie könnte der chinesische Staat Spionage betreiben. Beweise haben sie aber nie vorgelegt. Der US-Whistleblower Edward Snowden legte 2013 eine weitreichende Überwachung des Netzes offen. Dahinter steckten jedoch nicht die Chinesen, sondern der US-Geheimdienst NSA.

Huawei-Chef Guo Ping. Bild: AFP
Huawei-Chef Guo Ping. Bild: AFP | Bild: WANG ZHAO

Dennoch wollen auch andere Staaten künftig auf die Netzwerktechnik des chinesischen Konzerns verzichten, darunter Neuseeland, Australien und Großbritannien. Deutschland will Huawei nicht grundsätzlich vom Ausbau des 5G-Netzwerkes ausschließen, allerdings sollen die Sicherheitsanforderungen verschärft werden.

Huawei-Chef empört

Der US-Kongress habe es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, kritisierte Guo Ping. Was ihn besonders empört: Den Behörden in den USA ist nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Dieses Vorgehen verstoße gegen die US-Verfassung. Huaweis Erfolgsaussichten vor Gericht werden von US-Juristen aber als eher gering eingeschätzt.

Derzeit unter Hausarrest: Meng Wanzhou, Finanzchefin von Huawei.
Derzeit unter Hausarrest: Meng Wanzhou, Finanzchefin von Huawei. | Bild: DARRYL DYCK/dpa

In den USA steht Huawei aus einem weiteren Grund unter Druck. Auf Geheiß von US-Behörden haben kanadische Sicherheitskräfte Anfang Dezember Meng Wanzhou, Finanzchefin von Huawei und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei, festnehmen lassen. Sie befindet sich unter strengen Auflagen in Hausarrest. Die USA werfen ihr die Verletzung von Sanktionen gegen den Iran vor und haben ihre Auslieferung in die USA beantragt. Ohne einen unmittelbaren Zusammenhang zuzugeben, haben chinesische Behörden im Gegenzug zwei kanadische Staatsbürger in China festgenommen. Sie sind wegen Spionage angeklagt.