Verbraucher müssen im kommenden Jahr mit höheren Stromkosten rechnen. Der Branchenverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert deshalb von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine milliardenschwere Entlastung der Haushalte bei der Stromsteuer. BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer hält eine Reduzierung von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das europarechtlich mögliche Minimum von 0,1 Cent für geboten. „Im EU-weiten Vergleich wird eines besonders deutlich: Der deutsche Staat bittet die Haushalte bei den Steuern, Abgaben und Umlagen über Maß zur Kasse“, sagt Kapferer.

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Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wies die Forderung nach Steuersenkungen aber zurück: „Die Stromsteuer hat nur einen geringen Anteil an den Stromkosten. Der Steuersatz ist seit dem 1. Januar 2003 konstant.“ Gemessen am Gesamtstrompreis sei der Anteil der Stromsteuer damit seit Jahren rückläufig. Den weitaus größeren Anteil am Strompreis machten Entgelte und Umlagen aus.

Nur 20 Prozent der Kosten können die Lieferanten beeinflussen 

Der Strompreis setzt sich aus den Produktionskosten, Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelten der Betreiber zusammen. Laut Kapferer haben sich Steuern, Abgaben und Umlagen seit 2006 mehr als verdoppelt und machen inzwischen 54 Prozent des Strompreises aus. Nur noch 20 Prozent der Kosten könnten die Lieferanten überhaupt beeinflussen. Nun würden steigende Beschaffungskosten Preiserhöhungen unausweichlich machen. Hintergrund seien Preissteigerungen beim Handel mit Verschmutzungsrechten und höhere Kosten für Kohle und Gas.

Demnach bezahlten die Unternehmen 2017 im Schnitt knapp über 30 Euro für eine Megawattstunde Strom, in diesem Jahr seien es mehr als 50 Euro gewesen. Kapferer widerspricht Berichten, wonach sinkende Netzentgelte 2019 für etwas Entlastung bei den Strompreisen sorgen könnten.

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Unterstützung für die Forderung nach einer drastischen Senkung der Stromsteuer kommt aus der FDP. Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte: „Dass die Bundesregierung hier untätig ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Denn je geringer das Einkommen, desto höher ist der Anteil der Stromkosten an den Gesamtausgaben.“ Größter Preistreiber bei den Stromkosten sei der Staat.

Scharfe Kritik kommt von der Opposition

Massiv kritisiert Theurer in diesem Zusammenhang Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier: „Ohne die von Altmaier angekündigten, aber verschleppten Reformen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Absenkung der Stromsteuer auf das Mindestmaß wird der Strompreis nicht zu bändigen sein.“

Auch die Grünen gehen hart mit der Energiepolitik der Bundesregierung ins Gericht. Bundestagsfraktionsvize und Energieexperte Oliver Krischer sagte: „Der BDEW legt den Finger in die Wunde. Denn unser Umlagen- und Abgabensystem passt nicht mehr zur neuen Energiewelt.“ Für Krischer sind Hauptpreistreiber inzwischen die Netzentgelte.

Der Grünen-Politiker kritisiert undurchsichtige Regelungen: „Die Ursachen dafür liegen weitgehend im Dunkeln. So wird der Öffentlichkeit vorenthalten, welche Unternehmen oder auch Golfclubs von den Netzentgelten ganz oder teilweise befreit werden.“ Er fordert mehr Transparenz.