Herr Schiefer, viele Autokäufer, die sich in Sachen Abgasmanipulation von VW getäuscht fühlen, fragen sich, wie sie an Entschädigung kommen können. Wie ist die Rechtslage?

Seit November gibt es in Deutschland ein Musterfeststellungsklagengesetz. Und zum 1. November wurde auch bereits eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem ADAC eingereicht. Diese führen eine Klage stellvertretend für alle geschädigten Verbraucher, die ihre Ansprüche anmelden. Das neue Verfahren sieht vor, dass dies kostenlos über die Homepage des Bundesamts für Justiz erfolgen kann.

Wie erfolgversprechend ist das aus Ihrer Sicht?

Bei der Anmeldung muss man den Sachverhalt korrekt und sauber in wenigen Zeichen schildern. Wenn der gemeldete Einzelfall dann aber von der konkreten Klage abweicht – etwa, wenn es sich nicht um einen VW, sondern beispielsweise um ein anderes zum Beispiel nicht erfasstes Modell handelt, läuft der Anspruch ins Leere und kann zudem zum Jahresende 2018 verjähren. Wie gesagt, das Gesetz ist neu. Ich würde als Anwalt lieber eine separate Klage mit Hand und Fuß einreichen, die dann auch nicht verjährt. Um Kosten zu sparen, könnte man das auch mit anderen Klägern im Zuge subjektiver Klagehäufung tun, das heißt, man fasst mehrere Klagen zusammen.

Marc Schiefer
Marc Schiefer | Bild: Tilp Litigation

In welchem Zeitraum kann man denn mit einer Entscheidung rechnen?

Das zieht sich vermutlich über mehrere Jahre. Das hängt davon ab, wie sich VW hier verhält. Es ist auch die Frage, wie gut die Verbraucherklage in dem Musterverfahren aufgebaut ist und worauf sich der Gegner einlassen will. Das Problem: Am Ende der Musterfeststellungsklage steht im Erfolgsfall nach zwei oder drei Jahren nur die Feststellung, dass die Gegenseite zum Beispiel eine Pflichtverletzung begangen hat. Es wird kein Urteil geben können, das ausspricht, in welcher Höhe entschädigt werden muss. Wenn VW nicht vorher einlenkt, müsste man sich dann am Ende doch noch einen Anwalt nehmen, um zu klagen und auf Basis dieser Feststellungen an eine Entschädigung zu kommen.

Ihre Kanzlei führt in Braunschweig die Musterklage gegen VW für die geschädigten Anleger, die durch den Kurseinbruch infolge der von VW in den USA eingeräumten Manipulationen viel Geld verloren haben. Wie ist da die Situation?

Wir vertreten derzeit rund 1500 Privatanleger und 600 institutionelle Häuser. Dazu gehören etwa Pensionskassen oder Investment-Fonds. Auch hier würde es im Erfolgsfall nur einen Musterentscheid geben, der mit dem oben genannten Feststellungsurteil zu vergleichen ist. Wir hoffen, dass VW in diesem Zug einen Vergleich anstreben wird. Um aber überhaupt etwas zu bekommen, muss ein Geschädigter vorher schon geklagt haben. Das ist die Crux in Deutschland: Wir haben ein sogenanntes Opt-in-Verfahren. Das heißt, jeder muss erst einmal seine Rechte verfolgen und aktiv Klage einreichen. Sonst geht er am Ende leer aus.

Ist das ein genereller Unterschied dazu, wie es in den USA gehandhabt wird?

Ja. In den USA laufen solche Verfahren in der Regel viel schneller. Das liegt an zwei Gründen: Zum einen gibt es dort das Opt-out-System, das heißt: Jeder ist automatisch in einer Klage mit erfasst, sobald ein großer Anleger Klage einreicht und das Gericht eine „Class Action“, eine Sammelklage, zulässt. Dann wird das Verfahren anhand dieses Anlegers durchexerziert, und am Ende gibt es ein Leistungsurteil oder einen Vergleich, also eine Summe, die bezahlt werden muss als Entschädigung für die Gesamtheit der Geschädigten. Diese Summe wird dann auf alle möglichen Anspruchsinhabern, die sich melden, verteilt. Geschädigte müssen daher nach Abschluss eines Vergleiches nur einen berechtigten Anspruch anmelden und bekommen dann, ohne selbst klagen zu müssen, Geld aus dem Vergleichstopf. Zum anderen ist in den USA das System der Beweisermittlung in solchen Verfahren anders gelagert. Es gibt dort die „discovery“, die Ausforschung. Dabei haben beide Parteien die Gelegenheit, sich gegenseitig in die Unterlagen schauen zu können. Die Gegenseite muss alles preisgeben, die Hosen herunterlassen, um den wahren Sachverhalt zu ermitteln. Und das führt in aller Regel zu schnelleren Vergleichen.

Ist dieser Vergleich mit VW in den USA schon abgeschlossen?

Die Sache ist sowohl für Anleger als auch für Autokunden schon längst durch und verglichen. In den USA hat VW Zahlungen von insgesamt mehr als 25 Milliarden Dollar an Kunden, Händler, Behörden und staatliche Stellen geleistet.

Warum sind solche klaren gesetzlichen Regelungen in Deutschland nicht durchsetzbar?

Da gibt es neben der guten Lobbyarbeit der Industrie eben auch gegenläufige Interessen. Die Frage ist, welches Gut höher bewertet wird – die Interessen der Industrie, die ja auch immer Arbeitsplätze und Arbeitnehmerschutz ins Feld führt, oder die Interessen der Verbraucher. Daran scheitert das immer wieder. Wobei ja eigentlich das eine das andere nicht ausschließt.

Gab es hierzulande denn schon einmal ernst zu nehmende Vorstöße, das zu ändern?

Es gab schon einige Male Vorstöße von Parteien zu einer Gruppenklage, die aber nicht recht vorankamen. Und die endeten immer in einem Opt-in-Verfahren. Meiner Ansicht nach muss man das aber herumdrehen. Wir brauchen Opt-out-Verfahren, also die Möglichkeit, dass ein Geschädigter nicht mehr aktiv klagen muss, sondern abwarten kann, ob es in einem Musterverfahren einen Gesamttopf gibt, aus dem alle Geschädigten sich bedienen können. Das wäre das Einzige, was in der Sache wirklich helfen könnte und auch für die Beklagten zu Rechtsfrieden führt. Man sieht ja, dass VW in den USA bereitwillig gezahlt hat. Der Richter konnte Druck machen, weil die Unterlagen preisgegeben werden mussten. Hier gelten sie als geheim und dürfen nicht in die Verfahren eingeführt werden.

Wären Sie in so einem Fall lieber Anwalt in den USA?

Ganz klar.