Das Europaparlament hat die Reform des Urheberrechts im Internet abgelehnt. Das Plenum stimmte mit 318 zu 278 Stimmen in Straßburg dafür, die Vorlage an die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Der Entwurf des Rechtsausschusses zielte darauf ab, Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zu zwingen. Umstritten war die geplante Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen. Anbieter wie Google Amazon oder Facebook sollten so für urheberrechtlich geschütztes Material, das von Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden. Sie dürfen sich vorerst weiter an Texten, Bildern und Videos bedienen, ohne dafür zu zahlen.

  1. .Warum ist die Reform des Urheberrechts zunächst gescheitert? Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Upload-Filter. Dabei handelt es sich um eine Software, die von Usern hochgeladene Inhalte wie Texte, Bilder oder Videos auf urheberrechtlich geschützte Produktionen scannt. Der nun zunächst abgelehnte Gesetzentwurf sollte sicherstellen, dass große Online-Plattformen wie zum Beispiel YouTube in diesem Fall Lizenzen erwerben. Denn die Rechte liegen bei den Autoren, Journalisten, Künstlern sowie den Verlagen.
  2. .Was ist dagegen einzuwenden? Zum einen sehen die Kritiker die Gefahr von Zensur im Netz, weil die Filter auch missliebige Inhalte stoppen könnten. Zum zweiten bestehe, so wird argumentiert, das Risiko, dass sich kleine Start-Up-Unternehmen die teure Software nicht leisten können und deshalb lieber den Betrieb einstellen als eine Geldstrafe zu riskieren. Außerdem befürchten Kritiker, dass schon ein bloßer Link urheberrechtlich schützenswert sein könnte, weil er zum Beispiel die Titelzeile eines Textes enthält, den ein Autor geschrieben hat.
  3. .Ist das denn so? Die Befürworter sagen deutlich: Es wird keine Link-Steuer, wie die Lizenzabgabe auf Querverweise genannt wird, geben. Mehr noch: Private User sollen auch künftig Links setzen und Texte sowie Bilder teilen dürfen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Der entscheidende Unterschied zu den großen Plattformen wie Google, Amazon oder Facebook besteht darin, dass diese sich Text-Anfänge, Bilder und Auszüge aus Fotos abgreifen und damit ein lukratives Umfeld für ihre Werbe-Erlöse schaffen. Das tut kaum ein privater Nutzer.
  4. .Die Verlage haben sich sehr stark für die Reform des Urheberrechts gemacht. Warum? Google und andere Plattformen greifen geistiges Eigentum von Journalisten, Autoren und Künstlern ab, das die Verlage erworben haben, um es selbst zu vermarkten. Die Internet-Konzerne erzielen damit große Umsätze, weil sie diese Inhalte für ein attraktives Umfeld für ihre Werbung nutzen, ohne sich allerdings selbst an den Kosten zu beteiligen. Das führt auf Dauer dazu, dass Qualitätsjournalismus aus dem Netz verschwindet, weil deren Schöpfer und ihre Verleger nicht mehr davon leben können. Es geht also um eine faire Vergütung der Leistungen.
  5. .Wie haben die Internet-Konzerne wie Google und Facebook denn reagiert? Sie haben die EU-Parlamentarier mit einer beispiellosen Welle an Lobbyismus überzogen und erfolgreich die Ängste vor dem Ende des freien Internets geschürt. Und sie propagierten das Risiko eines Netzes, in dem Zensur quasi automatisiert wird. Nach Angaben des Berichterstatters des EU-Abgeordnetenhauses, Axel Voss (CDU), wurden sogar Kinder von Parlamentariern angesprochen, um sie zu beeinflussen. Das hat für viel Ärger gesorgt.
  6. .Wie groß ist die Gefahr, dass das freie Internet beschädigt wird? Die Grünen-Politikerin Helga Trüpel, die das Thema seit vielen Jahren bearbeitet, hat dies sehr deutlich gemacht. Sie analysierte, dass im Internet ein Freiheitsbegriff propagiert wird, der den großen Internet-Konzernen eine schrankenlose Freiheit zubilligt, dabei aber die Verantwortung gegenüber den Journalisten, Künstlern, und Autoren und Verlagen geringer schätzt. „Es geht um Fairness der Vergütung, nicht Zensur“, sagt Trüpel. Wenn Inhalte ordentlich lizensiert würden, wären Filter im Übrigen überflüssig. Dahin müsse die EU kommen.
  7. .Wie geht es jetzt konkret weiter? Nach der Ablehnung durch das Plenum muss nun der Rechtsausschuss des Parlamentes erneut beraten. Was dabei herauskommt, ist offen. Allerdings darf man vermuten, dass die Upload-Filter gekippt werden müssen. Im September könnte das Europaparlament dann einen abgeänderten Reform-Vorschlag beschließen. Sollte eine Mehrheit dann zustimmen, können die letzten Gespräche mit den Vertretern der Mitgliedstaaten beginnen – und vielleicht bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Sollte das Plenum in zwei Monaten allerdings den überarbeiteten Text komplett ablehnen, wäre die Urheberrechts-Reform vorerst gescheitert.