Eine neue Studie des Umweltbundesamtes mit teils drastischen Vorschlägen für Autofahrer feuert die Debatte über das Klimapaket der Bundesregierung erneut an. Die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstellte Behörde will unter anderem ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern einführen und die Steuern auf Kraftstoffe so weit erhöhen, dass allein dadurch der Liter Diesel bis 2030 um rund 73 Cent teurer würde. Die Union ist verärgert. „Die Bürger erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung à la Bundesumweltamt in Panik zu versetzen, ist der falsche Ansatz“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Erst später veröffentlicht

Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) ist vom Juni 2019, sie wurde auf Bitten des Bundesumweltministeriums aber erst jetzt veröffentlicht. Das Papier lag Union und SPD also zu den Verhandlungen über das Klimapaket vor. Zahlreiche Vorschläge wurden in dem hart umkämpften Kompromiss aber nicht berücksichtigt. Die Einführung eines Tempolimits beispielsweise wäre mit der Union gar nicht zu machen gewesen. Das gilt auch für die vom Umweltbundesamt vorgeschlagene Abschaffung der Pendlerpauschale. Nach Ansicht des UBA ist sie eine „klimaschädliche Subvention“. SPD und Union haben sie jedoch extra erhöht, um die Bürger zu entlasten.

Vor allem beim Diesel

Beim Kraftstoff würde das Umweltbundesamt am liebsten richtig zuschlagen und zwar vor allem beim Diesel. Er genießt 18,41 Cent Steuervorteil im Vergleich zu Benzin, das soll entfallen. Deutlich teurer würde der Kraftstoff auch durch eine hohe CO2-Abgabe und eine Treibhausgaskomponente in der Energiesteuer.

„Vorschläge überzogen“

„Die Vorschläge des Umweltbundesamtes sind überzogen“, sagte CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber, die das Klimapaket mitverhandelt hat. „Wenn die Sprit-Preise so stark steigen, dann werden die Unterschiede zwischen einem Leben in der Stadt mit einem guten ÖPNV-Angebot und auf dem Land immer größer“, mahnte sie. Mit zu hohen Kraftstoffpreisen oder einer Streichung der Pendlerpauschale gebe es die Gefahr, „dass wir beim wichtigen Projekt Klimaschutz die Bürger nicht an Bord behalten“, sagte sie.

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Das Bundesumweltministerium erklärte auf Anfrage, grundsätzlich seien „die in der UBA-Studie genannten Maßnahmen geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“. Ein Sprecher verwies ausdrücklich darauf, dass im Klimapaket eine regelmäßige Überprüfung der bisherigen Maßnahmen vorgesehen sei und sofort nachgesteuert werden müsse, wenn Ziele nicht erreicht würden. Minister Scheuer reagierte hingegen angesäuert. „Wir sind gerade mitten in der konkreten Umsetzung des ausgewogenen Klimapakets. Das ist gemeinsam so beschlossen – und nichts anderes“, betonte er.

Klimapaket im Vermittlungsausschuss

Ab Montag wird das Klimapaket im Vermittlungsausschuss (VA) von Bundesrat und Bundestag verhandelt. Die Länderkammer hat das Klimapaket gestoppt, weil sie noch Verhandlungsbedarf unter anderem bei der Mehrwertsteuersenkung für Bahn-Fahrkarten im Fernverkehr sowie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat. Dabei geht es allerdings nicht um das Klimapaket an sich, sondern um Finanz- und Steuerdinge.