16 Millionen Ausfuhrscheine hat der Zoll 2018 allein an der deutsch-Schweizer Grenze manuell abgestempelt. Eigentlich sollte dieser Stempel-Wahnsinn durch die Einführung einer Bagatellgrenze reduziert werden, um den Zoll zu entlasten. Nur wer in Deutschland für mehr als 50 Euro eingekauft hat, sollte einen Stempel erhalten und sich damit beim nächsten Einkauf die Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen können. Doch obwohl die Bagatellgrenze nach Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat seit dem 1. Januar offiziell in Kraft ist, stempelt der Zoll fleißig weiter. Das stiftet Verwirrung bei Händlern und den Schweizer Einkaufstouristen. 

  1. Warum stempelt der Zoll auch Ausfuhrscheine unterhalb der Bagatellgrenze? Die Generalzolldirektion in Bonn verweist auf „steuerliche Detailfragen“, die noch zu klären seien. „Bis dahin werden wir auch Ausfuhrscheine unterhalb der Bagatellgrenze von 50 Euro abstempeln, wenn der Kunde ausdrücklich darauf besteht“, sagt ein Zollsprecher.
  2. Um welche Detailfragen handelt es sich? Offen ist bisher unter anderem, ob Flaschenpfand zum Warenwert hinzugerechnet werden kann und wie mit Gutscheinen umzugehen ist. Ungeklärt ist auch, ob zwei Kassenbelege, die aus demselben Geschäft stammen und am selben Tag generiert wurden, als
    Gesamtwert für die Mehrwertsteuerrückerstattung zulässig sind. Dieser Fall kann vor allem bei großen Geschäften mit Etagenkassen vorkommen. Auch der Umgang mit alten Bons aus dem Jahr 2019 ist noch unklar.
  3. Können sich Schweizer auch für Einkäufe unterhalb der Bagatellgrenze die Mehrwertsteuer erstatten lassen, wenn Sie einen Stempel vom Zoll haben? Nein, eigentlich nicht. „Da die Zollverwaltung lediglich die Ausfuhr durch eine in einem Drittland ansässige Person bestätigt, ist mit einem Stempelaufdruck keine Aussage über eine damit verbundene Steuerbefreiung für den Händler verknüpft, die er an seinen Kunden weitergeben kann“, heißt es beim Zoll. Schweizer Einkaufstouristen können zwar auf gut Glück versuchen, die Mehrwertsteuer in Deutschland zurückzuholen. Doch die Chancen stehen schlecht. Sowohl die IHK Hochrhein Bodensee als auch der Handelsverband Südbaden verweisen auf die neue geltende Rechtslage. „Das Stempel-Problem wird sich von selber erledigen, wenn der Kunde feststellt, dass er beim Händler keine Rückerstattung der Mehrwertsteuer mehr bekommt“, erklärt ein Zollsprecher.
  4. Wie geht es jetzt weiter? Zumindest im ersten Quartal dieses Jahres wird der Zoll weiter auf Wunsch alle Ausfuhrscheine abstempeln. „Bei der Ausfuhr gilt eine Drei-Monats-Frist ab der Lieferung. Deswegen werden wir in diesen Fällen mindestens bis zu diesem Zeitpunkt auch unterhalb der Bagatellgrenze Ausfuhrscheine abstempeln“, sagt ein Zoll-Sprecher. Langfristig soll ohnehin das Stempeln durch ein digitales System ersetzt werden. In diesem Fall würde die Bagatellgrenze wieder entfallen.
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