Es kann als Friedensangebot gewertet werden: Die Deutsche Telekom hat eine Vereinbarung unterzeichnet, die sie dazu verpflichtet, sich künftig nicht mehr in den Internet-Ausbau einzelner Kommunen einzumischen. Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Ärger zwischen dem ehemaligen Monopolisten Telekom und zahlreichen Kommunen aus dem ländlichen Raum gegeben.

Der Ablauf war immer der gleiche: Da Gemeinden im ländlichen Raum für die Telekom oft nicht wirtschaftlich interessant genug sind, kümmerten sich die Gemeinden selbst um einen Internet-Ausbau und setzten dabei auf Glasfaser. Bei der Markterkundung hielt sich die Telekom zunächst zurück. Sobald aber die Planungen in Gang waren und auch Fördergelder bewilligt wurden, kündigte die Telekom selbst einen Ausbau mit sogenannter Vectoring-Technik an. Vor Ort genutzt werden kann aber nur eins: Glasfaser oder Vectoring. Die eigenen Planungen, die Fördergelder, die Verfügbarkeit des eigenen Netzes – das alles stand damit für die Gemeinden auf der Kippe. Dies stieß ihnen zunehmend auf.

Nun hat der Bund mit der Telekom eine Vereinbarung geschlossen, um solchen Ärger in Zukunft zu vermeiden. Die Telekom verpflichtet sich, sich künftig bei bereits begonnenen Ausbauplänen von Kommunen zurückzuhalten. Meldet die Telekom bei der Markterkundung kein Interesse an, kann die Kommune das Ausbauvorhaben der Telekom ignorieren. Auch die Möglichkeit, dass die Telekom nur einen Teil des Gebiets einer Kommune ausbauen will, wird ausgeschlossen. Die Telekom muss entweder ganz oder gar nicht ausbauen. In der Vergangenheit wurde dem Konzern auch vorgeworfen, sich nur die besonders Gewinn versprechenden Gebiete von Gemeinden für einen Ausbau herauszusuchen.

Die Vereinbarung hat die Telekom Anfang Januar unterzeichnet, wie ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur jetzt auf Anfrage mitteilt. Eine zeitliche Begrenzung für diese Regelungen ist darin nicht vorgesehen. Das Ministerium und die Telekom wollen sich in Zukunft regelmäßig treffen, um die Entwicklung des Breitbandausbaus zu besprechen. Zudem ist geplant, die Regelungen auch auf andere private Telekommunikationsunternehmen auszuweiten, wie ein Sprecher bestätigt. Um eine Markverzerrung zu verhindern, sollen alle Unternehmen in die Pflicht genommen werden – für den Fall, dass sie bei Kommunen für ähnlichen Ärger sorgen sollten wie die Telekom bislang.

"Ich finde es toll, dass dies nun geklärt ist", sagt Alois Fritschi, Bürgermeister der 3800-Einwohner-Gemeinde Eigeltingen im Kreis Konstanz. Fritschi hat als einer der ersten gegen Ausbaupläne der Telekom aufbegehrt und letztlich mit einer Beschwerde bei der Bundesnetzagentur weitgehend recht bekommen. Die Behörde habe ihm inzwischen bestätigt, dass sein Fall ein Stein des Anstoßes war, sich näher mit dem Verhalten der Telekom zu beschäftigen. Durch die nun geschlossene Vereinbarung sieht er den Weg frei, als Kommune künftig ungehindert den Internet-Ausbau vorantreiben zu können.