39,195 Millionen Euro. So viel Geld hat die Sparkasse Bodensee laut Geschäftsbericht im Jahr 2017 an Körperschaftssteuernachzahlung an die Finanzbehörden überwiesen. Ein Großteil davon geht auf umstrittene Wertpapierleihgeschäfte zurück. Möglicherweise handelt es sich um so genannte Cum-Cum-Geschäfte, bei denen ausländische Investoren ihre Wertpapiere kurz vor dem Dividendenstichtag an deutsche Banken verleihen, damit diese sich – anders als ausländische Investoren – die Kapitalsteuer erstatten lassen können.

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Danach werden die Aktien samt Dividende zurückgereicht. Die Sparkasse Bodensee beteuert allerdings, nur mit inländischen Kreditinstitut gehandelt zu haben und hofft auf eine Rückerstattung der Steuernachzahlung. Ob das Vorgehen der Sparkasse rechtens war oder ob die Behörden die Millionen-Steuernachzahlung des Instituts einbehalten dürfen, müssen nun die Gerichte klären. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu den möglicherweise dubiosen Geschäften der Sparkasse.

  1. Warum hat sich die Sparkasse Bodensee an diesen Geschäften beteiligt? Wie das Institut betont, seien „keine steuerlichen Mehrerlöse angefallen“. Die Sparkasse Bodensee habe Wertpapierleihegeschäfte getätigt, um ein Darlehensentgelt zu erhalten und somit Erträge zu generieren, heißt es aus der Sparkassen-Zentrale in Friedrichshafen.
  2. Wie gut stehen die Chancen der Sparkasse auf eine Rückzahlung der Steuernachzahlung? Die Sparkasse Bodensee rechnet damit, dass die von ihr getätigten Wertpapierleihegeschäfte
    seitens der Finanzverwaltung nicht als rechtswidrig eingestuft werden und erwartet deshalb eine Rückzahlung des Geldes. „Allerdings ist derzeit völlig offen, wann dies der Fall sein wird“, teilt das Institut mit. Auch der Bankenexperte Hans-Peter Burghof, Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim, hält die Chancen der Sparkasse für „nicht schlecht“. Die Rechtswidrigkeit von Cum-Cum-Geschäfte habe sich bisher juristisch nicht etabliert. Bislang seien die Angeklagten vor Gericht gut weggekommen.
  3. Wie stark würde die Nachbesteuerung die Sparkasse treffen? Die Sparkasse hat vorsorglich gut 39 Millionen Euro an die Finanzbehörden überwiesen. „Ein größerer Teil davon“, gehe auf Wertpapierleihgeschäfte zurück, sagte ein Sprecher der Sparkasse Bodensee unserer Zeitung. Laut Christoph Spengel, Inhaber des Lehr­stuhls für Allgemeine Betriebs­wirtschafts­lehre und Betriebs­wirtschaft­liche Steuerlehre an der Universität Mannheim, sei das „eine satte Zahl, die wehtut“. Auch Hans-Peter Burghof stuft die Steuernachzahlung als „relevanten Posten“ ein. Die Zahlung sei aber nicht existenzgefährdend.
  4. Handelt es sich bei der Sparkasse Bodensee um einen Einzelfall? Nein, laut Christoph Spengel seien ähnliche Geschäfte lange Zeit im Finanzsektor gang und gäbe gewesen. Allein in Baden-Württemberg gebe es eine zweistellige Zahl von Sparkassen, die mit einem vergleichbaren Geschäftsmodell Geld verdient haben, sagte ein Brancheninsider.
  5. Was sagt der Sparkassen-Verwaltungsrat? Lothar Wölfle, Verwaltungsratschef der Sparkasse Bodensee und Landrat des Bodenseekreises, hält die Geschäfte des Instituts für rechtskonform. „Mir ist wichtig zu unterscheiden, dass Cum-Cum-Geschäfte trotz der Namensverwandtheit keine illegalen Cum-Ex-Geschäfte sind“, sagte er. Bei den Cum-Ex-Geschäften werden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch rund um den Tag der Hauptversammlung zwischen mehreren Beteiligten im großen Stil hin und her verschoben. Durch das Verschieben haben mehrere Anleger zum gleichen
    Zeitpunkt den Eindruck vermittelt, Eigentümer der Aktie zu sein. Die Folge: Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Kritik übte Wölfle an der Arbeitsgeschwindigkeit der Finanzbehörden. „Wenn man mehr als vier Jahre lang auf eine Klärung warten muss, ist das äußerst unbefriedigend“, so Wölfle. Die derzeitige Unsicherheit sei „unschön“, sagte der studierte Jurist.
  6. Was sagt der Sparkassenverband? Auch der Sparkassenverband Baden-Württemberg hält die Geschäfte der Sparkasse Bodensee für juristisch wasserdicht. „Wir teilen die Auffassung der Sparkasse Bodensee, dass die von ihr vorgenommenen Wertpapierleihegeschäfte nicht zu beanstanden sind“, teilte der Verband mit. Bis 2015, als die Sparkasse die umstrittenen Wertpapierleihegeschäfte stoppte, seien Cum-Cum-Geschäfte nie in Frage gestellt worden. „Es ist schwer vorstellbar, dass die Gerichte die Ansicht der Finanzverwaltung teilen, dass Wertpapierleihegeschäfte rückwirkend neu bewertet werden müssen“, sagte ein Verbandssprecher.