Die EU treibt die Angst vor dem 12. Dezember 2016 um. Denn an diesem Tag steht der Volksrepublik China mehr oder minder automatisch der Status als Marktwirtschaft zu – genau 15 Jahre und ein Tag nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Was der EU dann blühen könnte, umrissen Europas Volksvertreter im EU-Parlament in Straßburg mit drastischen Worten: "Millionen von Arbeitsplätzen" könnten bedroht sein, prophezeite der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Italiener Gianni Pitella. "Wir wollen die vorsätzlichen Angriffe gegen die EU stoppen. Es geht um die Arbeitsplätze", meinte der Handelsexperte der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion, Daniel Caspary (CDU). Und EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis betonte, seine Behörde wolle ein "effektives Handels-Verteidigungssystem gegen unlautere Handelsmethoden". Denn das ist Europas größtes Problem: Sollte China tatsächlich zur Marktwirtschaft geadelt werden, dürften die bisherigen Schutzzölle nicht länger erhoben werden. Europa wäre ein offenes Tor für Billigimporte aus Fernost.
 

Seit Monaten warnen große Wirtschaftsverbände der EU vor der absehbaren Anerkennung, die in den Statuten der WTO quasi automatisch 15 Jahre nach dem Beitritt erfolgt. Dann hätten es, so die Argumentation, chinesische Konzerne – eben auch subventionierte staatliche – einfacher auf dem europäischen Markt. Als Beispiele für unfaire, weil subventionierte Preise der chinesischen Industrie werden in Europa Stahl, Solarzellen und Kleidung genannt.

Vor diesem Hintergrund startete die EU-Kommission vor einigen Wochen eine öffentliche Konsultation und ertrinkt seither in rund 5300 Antworten betroffener Firmen und Verbände. Die Stimmung sei einhellig, heißt es in Brüssel: Eine Streichung Chinas von der Liste der Nicht-Marktwirtschaften würde Arbeitsplatzverluste in der EU nach sich ziehen. Als Beleg gilt den Europäern die hohe Zahl der bisherigen Anti-Dumping-Verfahren vor der WTO: 63 Prozesse gab es alleine 2014. Shen Danyang, Sprecher des chinesischen Wirtschaftsministeriums, bemühte sich zuletzt vergeblich, die Dinge aus der Sicht Pekings geradezurücken: „Wir sind der Ansicht, dass die Kritik nur die Meinung einzelner Interessenverbände und Branchen ist. Diese sollte nicht die Grundlage für die Politik und die Entscheidungen der EU sein.“ Doch der Versuch prallte zumindest am Europäischen Parlament gestern ab.
 

Die Anti-China-Allianz im EU-Plenum steht fraktionsübergreifend. Dennoch fürchten die Europäer auch eine mögliche Revanche aus Peking: Wenn die EU ihren Markt für Produkte aus China dichtmacht, könnte die Regierung in Fernost auf die gleiche Idee kommen, was hiesige Firmen empfindlich treffen würde. Auch die Gespräche über das geplante Investitionsabkommen mit der EU stünden auf der Kippe. Das macht Europas Position so schwierig: Das chinesische Kapital ist willkommen, die Billigwaren aber nicht.