Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Guthaben von Kleinsparern vor Negativzinsen schützen. „Wir werden als Freistaat Bayern einen Vorstoß im Bundesrat starten, dass Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden“, sagte der CSU-Chef. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, dass die Negativzinsen auf Kleinsparer umgelegt würden. Die Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen. Negativzinsen entsprächen nicht der deutschen Finanzkultur. „Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden.“

Keine Rendite für Sparer

Wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt es den Sparern derzeit keine Rendite, wenn sie ihr Geld bei der Bank auf die hohe Kante legen. Gleichzeitig macht es das Zinstief den Geldhäusern schwer, im klassischen Geschäft Gewinne zu erzielen. Sie müssen nämlich selbst Strafzinsen zahlen, wenn sie Mittel bei der Zentralbank parken. Derzeit liegt der Satz bei 0,4 Prozent. Diese Strafzinsen würde ein Teil der Institute deshalb gerne an die Kunden weiterreichen.

Teilweise bereits Negativzinsen

Nach einer Erhebung des Finanz-Portals Biallo kassieren derzeit bundesweit 30 Banken Strafzinsen von Privatkunden. Darunter befinden sich viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie fordern solche Negativzinsen teilweise ab Guthaben in Höhe von 100 000 Euro. Bei anderen Instituten liegt die Summe deutlich höher. Firmen- und institutionellen Kunden bekommen bei 111 Banken und Sparkassen die negativen Zinsen aufgedrückt. Während das Gros der Kreditinstitute aus Furcht vor einem Aufschrei empörter Kunden auf das Weiterreichen von Strafzinsen verzichtet, haben sie gleichzeitig die Gebühren erhöht, um ihre Einnahmen zu steigern. Dazu zählen unter anderem häufig Kontoführungsgebühren und Aufschläge für bestimmte Überweisungen.

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„Weil Filialbanken und Sparkassen vielfach die Gebühren bei Girokonten erhöhen, ist der effektive Zins für diese Konten aber heute schon häufig negativ“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Das Führen von Konten koste nun einmal Geld. Er beklagte aber, dass die Kunden im Tarifdschungel nur schwer den Durchblick bewahren könnten. „So fehlt bis heute die gesetzlich vorgeschriebene Vergleichswebsite für Girokonten“, meinte Müller.

„Ziemliche Schaumschlägerei“

Den Vorstoß von Söder zum Schutz der Sparer hält Deutschlands oberster Verbraucherschützer für eine bloße Geste. „Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter“, sagte er unserer Redaktion. Nach Auffassung seines Verbandes sind Strafzinsen bei bestehenden Verträgen bereits heute rechtswidrig. Auch Wirtschaftsanwalt Stefan Rizor bezeichnete den Vorstoß als „ziemliche Schaumschlägerei“: „Nach meiner Kenntnis erhebt derzeit niemand Strafzinsen auf Summen unter 100 000 Euro.“ Aus juristischer Sicht hält er ein Verbot allerdings grundsätzlich für denkbar. „Man kann die Vertragsfreiheit grundsätzlich einschränken. Ein derartiges Verbot wäre nicht von vornherein verfassungswidrig, sofern es gut begründet wird“, sagte Rizor.

Kritik von den Banken

Bei den Banken stieß der Söders Vorschlag erwartungsgemäß auf Ablehnung. „Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen“, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft. Sie fungiert als Sammelverband aller Banken in Deutschland. Negative Zinsen könne die Branche nicht ignorieren und müsse mit ihnen kalkulieren. Die hiesigen Institute gehören zu den scharfen Kritikern der Geldpolitik der EZB.

Es könnte mehr Verbraucher treffen

Vertreter der Kreditwirtschaft warnten bereits, dass es mehr Verbraucher treffen könnte, sollten die Währungshüter die Zinsen weiter senken. „Es wird für Banken immer schwerer, bei anhaltenden Negativzinsen eine angemessene Profitabilität im Kundengeschäft sicherzustellen“, sagte beispielsweise die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, jüngst. „Insbesondere, wenn auf die Weitergabe der negativen Zinsen im Mengengeschäft verzichtet wird.“

Gewaltige Guthaben

Nach den Daten der Bundesbank lagern auf deutschen Konten gewaltige Summe. Derzeit sind es 2,3 Billionen Euro. Das entspricht zwei Dritteln der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte, die Initiative Söders zur Kenntnis genommen zu haben. Die Fachleute aus seinem Haus werden die Idee nun prüfen.