Bei der Erschließung von Städten und Gemeinden mit schnellem Internet kommt es immer häufiger zum Streit zwischen den Kommunen und der Deutschen Telekom. Viele Kommunen werfen dem Konzern vor, sie beim Ausbau der für Bürger und Unternehmen wichtigen Datenleitungen zu behindern. Die meisten Probleme gibt es offenbar in Süddeutschland.

„In den Kommunen gibt es großen Unmut über das Verhalten der Deutschen Telekom“, sagt beispielsweise Christiane Conzen, Referentin des Städtetags Baden-Württemberg. Immer häufiger bremse der Konzern die Bemühungen der Gemeinden zum Ausbau des schnellen Internets aus. Im Stuttgarter Innenministerium ist man in der Angelegenheit alarmiert und „beobachtet die Entwicklung mit Sorge“.

Das Problem ist folgendes: Um für Bürger und Unternehmen attraktiv zu bleiben, forcieren derzeit besonders Städte und Gemeinden auf dem flachen Land den Ausbau schneller Internetverbindungen. Allerdings fehlt es ihnen dabei oft an Partnern aus der Industrie. Die Deutsche Telekom, aber auch andere Telekommunikationsanbieter, zögern oft, die erheblichen Investitionen für den Leitungsbau anzugehen. Daher werden viele Städte selbst aktiv, beginnen die Planungen und leisten Vorarbeit. Wenn sich Erfolge abzeichnen – so jedenfalls der Vorwurf der Gemeinden – springe insbesondere die Telekom auf den bereits fahrenden Zug auf und versuche, die Projekte doch teilweise selbst zu verwirklichen. Bei den Gemeinden führt das zu Frust. Um Abhilfe zu schaffen, rufen viele Gemeinden nun die zuständige Regulierungsbehörde, die Bonner Bundesnetzagentur, an.

Ein Beispiel für den Konflikt beim Breitband bietet die Gemeinde Eigeltingen im Kreis Konstanz. Sie hat aus der sogenannten Breitband-Offensive des Landes rund 3,5 Millionen Euro erhalten, um ein Glasfasernetz für schnelles Internet zu bauen. Bevor die Gemeinde ihr eigenes Netz bauen durfte, musste sie zwei Mal prüfen, ob nicht doch ein privates Unternehmen ein Breitbandnetz auf dem Gebiet der Gemeinde bauen möchte. Da sich kein Unternehmen meldete, bekam die Gemeinde wenig später die Erlaubnis.

Nachdem der Ausbau genehmigt und Fördergelder an die Gemeinde geflossen waren, kündigte die Telekom dann überraschend an, doch ins schnelle Internet zu investieren und Teile der Gemeinde mit sogenannter Vectoring-Technik fit fürs schnelle Internet zu machen. Für Eigeltingens Bürgermeister Alois Fritschi war das ein Schock, weil dadurch der Netzausbau der Gemeinde aus technischen Gründen de facto verhindert wurde. Der Grund: Vectoring ist mit anderen Technologien nicht kompatibel. „In diesen Gebieten sind wir dann außen vor“, sagt Fritschi. Der Bürgermeister sah die Finanzierung und auch die Verfügbarkeit des Netzes seiner Gemeinde in Gefahr. Er legte Beschwerde bei der Bundesnetzagentur ein. Diese hat der Gemeinde mittlerweile weitgehend recht gegeben. Nur auf einem kleinen Teil des Gemeindegebiets darf die Telekom nun selbst tätig werden. Er könne mit dem Ergebnis zwar leben, sagt Fritschi. Er ärgere sich aber, dass für die Beschwerde hohe Kosten für Rechtsberatung angefallen seien – Geld, mit dem die Gemeinde sonst ihr Glasfasernetz hätte finanzieren können.

Der Konflikt der Gemeinde mit der Telekom stelle „eine in letzter Zeit häufig auftretende Gemengelage dar“, sagt Kristina Fabijancic-Müller, Pressesprecherin des Gemeindetags. Wenn private Unternehmen den Eigenausbau von Gemeinden torpedieren würden, sei das ein Problem. „Wir prangern das seit einiger Zeit an und fordern eine Lösung.“ Ähnliche Probleme wie in Eigeltingen existieren nach Recherchen des SÜDKURIER etwa auch in Sigmaringen und der Gemeinde Moos bei Radolfzell.

Solche Konflikte soll die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn eigentlich vermeiden. Dort müssen sich Unternehmen in die sogenannte Vectoring-Liste eintragen, wenn sie vorhaben, mit Vectoring-Technik auszubauen. Seit die Liste im Juli 2014 Pflicht wurde, gab es laut der Behörde bereits rund 100 Beschwerden gegen Ausbauvorhaben von privaten Unternehmen. Gut zwei Drittel der Beschwerden richteten sich dabei gegen die Telekom. In diesem Jahr sei ein starker Anstieg der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, teilt die Behörde weiter mit.

Land hat Sorge um Steuergeld

Die Telekom sieht in ihrem Vorgehen dennoch keinen Konflikt mit dem Ausbau der Gemeinden. „Wir möchten überall dort Vectoring anbieten, wo die regulatorischen Rahmenbedingungen uns das gestatten“, sagt Hubertus Kischkewitz, Pressesprecher der Telekom. Sie würden Kommunen bei Markterkundungsverfahren so früh wie möglich informieren, auch wenn dazu kein gesetzlicher Zwang bestehe.

Da der Ausbau der Gemeinden oft mit Geld des Bundes und der Landesregierung gefördert wird – allein der Bund will bis 2018 rund 2,7 Milliarden für den Breitbandausbau ausgeben – sieht die Politik nun die Gefahr, dass Steuergelder falsch eingesetzt werden. „Es ist unabdingbar, öffentlichen Mitteln die größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen“, sagt etwa Susanne Stehle, Sprecherin im Innenministerium. Das setze jedoch voraus, dass kommunale Ausbauprojekte auf verlässlicher Grundlage, frei von nachträglichen Störungen erfolgten.

Das Stuttgarter Haus ist daher in Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Telekom eingetreten. Auch mit den zuständigen Stellen im Bund stehe man in Kontakt.

Breitband und Vectoring

  • Breitband: Der Begriff bezeichnet einen Zugang zum Internet mit hoher Datenübertragungsrate. Alte Techniken wie der Internetzugang über das Telefonmodem oder ISDN-Anschlüsse werden als Schmalbandtechniken bezeichnet. Die Bezeichnung ist zunächst unabhängig von der technischen Umsetzung, also ob der Zugang über ein Glasfaser- oder Kupferkabel zustande kommt.
  • Vectoring: Mit dieser Technik, dem ­VDSL2-Vectoring, können ­bestehende Kupferkabel mit einer schnelleren Übertragungsgeschwindigkeit genutzt werden. Dazu ist es nötig, in den ­Verteilerkästen auf eine DSLAM genannte Technik aufzurüsten. Mit ihr wird es möglich, Störungen zwischen den Signalen, die durch die Kabel fließen, zu reduzieren und so eine schnellere Übertragung zu gewährleisten. Glasfaserleitungen ermöglichen aber beim gleichen Durchmesser eine noch höhere Übertragungsgeschwindigkeit.