Seit Montag versuchen 470 000 Diesel-Kunden vor dem Oberlandesgericht Braunschweig dem VW-Konzern Betrug nachzuweisen. Erstmals in Deutschland wird dazu eine Musterklage eingesetzt. Das Verfahren dürfte langwierig und kompliziert werden. Ein Überblick:

Darum geht es in der Klage gegen VW:

  • Hat der Volkswagenkonzern seine Diesel-Kunden durch manipulierte Abgassysteme geschädigt? Oder gibt es gar keinen Schaden? Gut vier Jahre, nachdem der Diesel-Skandal aufflog, versucht das Oberlandesgericht Braunschweig diese zentralen Fragen für fast eine halbe Million Dieselfahrer zu klären. Diese haben sich in das Register für die Musterfeststellungsklage eintragen, welches der Bundesverband der Verbraucherzentrale zusammen mit dem Automobilclub ADAC führt.

Das bring die Musterklage den Diesel-Kunden:

  • „Die Idee dahinter ist, dass sich die Leute zusammentun, die sich eine Einzelklage nicht leisten können beziehungsweise keinen entsprechenden Rechtsschutz haben“, sagt Henning Fischer, Referent im Team Musterfeststellungsklage beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig sollen jetzt die wesentlichen Streitfragen der Ansprüche geklärt werden. „Hat Volkswagen seine Kunden tatsächlich betrogen, muss jeder einzelne den Konzern aber noch einmal gesondert auf Schadensersatz verklagen, es sei denn, es kommt zu einem Vergleich“, sagt Verbraucherschützer Henning Fischer.
Die Führungsspitze von Volkswagen ist wegen Marktmanipulation angeklagt. Hunderttausende Diesel-Käufer hoffen auf Schadensersatz Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Führungsspitze von Volkswagen ist wegen Marktmanipulation angeklagt. Hunderttausende Diesel-Käufer hoffen auf Schadensersatz Foto: Sina Schuldt/dpa | Bild: Sina Schuldt

So wahrscheinlich ist ein Vergleich:

  • Die Ansprüche der Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen haben, sind sehr unterschiedlich, was eine gerechte und vernünftige Verteilung schwierig macht. Entscheidend ist etwa wann die betroffenen Dieselautos gekauft und wie stark sie genutzt wurden. Die Verbraucherschützer hatten sich bereits im Vorfeld offen für einen Vergleich gezeigt; Volkswagen hält dies aber wegen der Vielzahl der unbekannten Faktoren für kaum vorstellbar. Das Gericht hält Vergleichsverhandlungen nach dem ersten Verhandlungstag für sehr schwierig. Einigen sich die Parteien nicht auf einen Vergleich, könnte der Prozess Experten zufolge mehrere Jahre dauern – und von Braunschweig zum Bundesgerichtshof wandern.

Das hat der erste Verhandlungstag gebracht:

  • Der Vorsitzende Richter Michael Neef machte deutlich, dass es sehr sorgfältig prüfen will, inwiefern den Autokäufern überhaupt ein Schaden entstanden ist und wenn ja wann. Hat bereits die im Auto installierte Abgas-Software einen Schaden hervorgerufen? Oder waren es erst die anschließenden Diesel-Fahrverbote? Volkswagen argumentiert, dass die Kunden keinen Schaden erlitten hätten, da alle Fahrzeuge im Verkehr genutzt werden könnten und sicher seien. Mehrere Gutachten bestätigten zudem, dass die Fahrzeuge „keinen Wertverlust aufgrund der Dieselthematik“ erlitten hätten. Klagende Kunden müssten sich zudem darauf einstellen, im Erfolgsfall eine Entschädigung mit der Nutzung des Autos zu verrechnen, sagte Richter Michael Neef: „Uns will es nicht einleuchten, dass die Fahrzeuge über Jahre kostenlos genutzt werden durften.“ Einen Dämpfer gab es für Verbraucher, die auch nach dem Verkauf ihres Diesels mit einem Motor der Reihe EA 189 noch Ansprüche geltend machen wollen – und für solche, die auch nach dem Software-Update der Abgasreinigung einen Schaden sehen. Dem folgte das Gericht nicht.
Ein Messschlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI in einer Werkstatt in Frankfurt (Oder). Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild
Ein Messschlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI in einer Werkstatt in Frankfurt (Oder). Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild | Bild: Patrick Pleul

Diese Wege bleiben Betroffenen ohne Musterklage:

  • Der Musterklage können sich Betroffene nicht mehr anschließen. Eine Einzelperson kann aber nach wie vor eine Zivilrechtsklage auf Schadensersatz stellen. „Kommt es dabei zu einer Niederlage, muss man aber die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, es sei denn, man hat eine Rechtschutzversicherung“, sagt Henning Fischer vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Das können mehrere Tausend Euro sein. Wem dieses finanzielle Risiko zu groß ist, der kann auch über einem Rechtsdienstleister wie Myright.de oder einer Anwaltskanzlei klagen, welche anbieten, im Falle einer Niederlage die Kosten zu tragen. Im Erfolgsfall müssen die Kunden einen Teil des Schadensersatzes als Provision an die Anwälte überweisen. „Und es gibt auch unseriöse Anbieter, also genau hinschauen“, sagt Henning Fischer.