Vorbei sind die Zeiten, als Rentner zu einem großen Teil sorglos ihren Lebensabend bestreiten konnten. Es ist zum einen die allgemeine Absenkung des Rentenniveaus, verbunden mit den niedrigen Zinsen, die viele Altersvorsorgepläne plötzlich alt aussehen lassen. Dazu kommen noch Forderungen der gesetzlichen Krankenkassen, die jenen Rentnern, die in guter Absicht Direktversicherungen oder andere Modelle der betrieblichen Alterssicherung abgeschlossen haben, massiv in die Tasche greifen. Am Mittwoch wird sich nun der Bundestag genau mit diesem Ärgernis befassen, das viele Rentner seit über zehn Jahren auf die Palme bringt.

Viele Beschäftigte glaubten sich während ihres Berufsleben auf der sicheren Seite. Sie waren den zahlreichen Appellen gefolgt, sich neben der gesetzlichen Rente noch eine zusätzliche Alterssicherung zuzulegen. Da gab es viele Möglichkeiten, entweder die zusätzliche Betriebsrente, eine sich steuerlich positiv auswirkende Direktversicherung oder eine Zusatzversicherung bei Berufsverbänden oder anderen Anbietern. Die Renditeversprechen waren zumindest in der Vergangenheit noch hoch, die jährlich verschickten Standmitteilungen über den bei Rentenbeginn zu erwartenden Auszahlungsbetrag stimmten zuversichtlich und wurden oft für die Gestaltung eines auskömmlichen Lebensabends bereits verplant. Da störte man sich auch nicht an der vermeintlichen Formalie am Ende eines solchen Schreibens, dass die Versicherungsbeiträge krankenkassenpflichtig seien.

So viel wird das nicht sein, dachten viele und ließen sich von dem Hinweis beschwichtigen, dass diese Krankenkassenbeiträge in 120 Monatsraten bequem zurück zu zahlen seien. Außerdem wurde ja von vielen mit ordentlichem Einkommen über all die Jahre ohnehin beim Krankenkassenbeitrag die Beitragsbemessungsgrenze erreicht.

Das böse Erwachen sollte folgen. In dem Moment, wenn die Rentner mit ihrem nun geringeren Renteneinkommen nicht mehr über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, schlägt die Krankenkasse voll zu. Wer etwa statt der erwarteten 120 000 Euro Lebensversicherung aufgrund der Niedrigzinsen nur 100 000 von seiner Versorgungskasse ausbezahlt kam, muss davon noch fast 20 000 Euro wieder an die Krankenkasse abliefern. Zahlbar, wie gesagt, in 120 Monatsraten. So gehen von einer Nettorente von beispielsweise 1500 Euro, für die ohnehin bereits der normale Krankenkassenbeitrag abgezogen wurde, dann noch einmal monatlich mehr als 150 Euro ab.

Besonders ungerecht wird von vielen dabei empfunden, dass die horrenden Nachforderungen nur auf Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden. Privatversicherte sind davon nicht betroffen. Auch der Hinweis, dass zu Zeiten, in denen die Beiträge zur Direktversicherung entrichtet wurden, ohnehin der Höchstsatz an die Krankenkassen entrichtet worden war, oder Direktversicherungen ja ebenfalls private Maßnahmen sind, blieb ohne Relevanz. Zahlreiche Klagen gegen diese Krankenkassenbeiträge wurden bis hinauf zum Verfassungsgericht bereits abgeschmettert.

Die Angst vor Altersarmut

Jetzt ruhen die Hoffnungen der Rentner auf dem Deutschen Bundestag, wo am Mittwoch ein Antrag der Linkspartei beraten wird, mit dem Ziel, die hohen Belastungen von Lebensversicherungen mit Sozialabgaben wieder zurückzunehmen. Eingeführt wurde diese Regelung im Jahr 2004 im Zuge der Gesundheitsreform als sich die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Gesundheitsexperte der Opposition, Horst Seehofer (CSU), von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt in einer Nachtsitzung auf diese für Rentner so folgenschwere Regelung einigten. Dass der Bundestag nun dem Antrag der Linkspartei folgt, ist kaum zu erwarten, obwohl selbst die Bundesvereinigung der Arbeitgeber diesen Antrag unterstützt. Immerhin wurde ein anderer Beschluss jener Gesundheitsreform, die Einführung der Praxisgebühr, inzwischen wieder zurückgenommen.Vielleicht passt der Antrag der Linkspartei aber auch derzeit in die politische Landschaft, in der im Zuge der Flüchtlingskrise auch Union und SPD ihren Willen bekunden, sich verstärkt um die Belange der Rentner kümmern zu wollen und Horst Seehofer bereits von einer neuen Rentenreform spricht. Die Notwendigkeit einer Entlastung zukünftiger Rentner ist inzwischen unstrittig. Hat doch eben erst eine Studie errechnet, dass im Jahr 2030 jede zweite Rente unterhalb der Armutsgrenze liegen wird.