Proteste gibt es trotz der autoritären Führung in China viele. Immer wieder kommt es auch zu Streiks und Arbeiterprotesten. Allein 2017 sollen es Tausende gewesen sein. Die Zentralregierung lässt viele auch gewähren. Solange korrupte Unternehmer an den Pranger gestellt werden und Proteste auf einen Betrieb beschränkt bleiben, gehören sie zu den „inneren Widersprüchen“ eines Landes dazu, wie sie in den chinesischen Staatsmedien zuweilen bezeichnet werden. Schließlich ist die Volksrepublik „kommunistisch“.

Doch sobald sich Aktivisten vernetzen, es in anderen Landesteilen gar zu Solidaritätskundgebungen kommt, ist es mit der Toleranz rasch vorbei. Mit aller Härte wird dann gegen die Aktivisten vorgegangen. So auch in diesen Wochen beim Schweißmaschinenhersteller Jasic Technology in der südchinesischen Stadt Shenzhen.

Schlägertrupps schlagen Proteste nieder

Seit anderthalb Monaten kommt es vor den Fabriktoren des chinesischen Maschinenherstellers regelmäßig zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitern und ihren Unterstützern auf der einen Seite und der Unternehmensleitung und den Sicherheitskräften auf der anderen. Die Jasic-Arbeiter hatten es gewagt, eine eigene Vertretung zu gründen. Sie sehen ihre Rechte unzureichend vertreten. Das Management feuerte daraufhin sieben von ihnen.

Als die Arbeitnehmer Ende Juli erneut gegen ihre Firmenleitung auf die Straße gingen und die Wiedereinstellung forderten, schlugen privat angeheuerte Schlägertrupps der Firma mit Hilfe der Polizei den Protest nieder. Laut der in Hongkong ansässigen unabhängigen Arbeiterorganisation Sacom wurden 29 Demonstranten festgenommen. 14 von ihnen sind bis heute in Haft. Die Freigekommenen berichten von Misshandlungen.

Staatsführung zeigt sich alarmiert

In Chinas sozialen Medien sprach sich das brutale Vorgehen der Behörden rasch herum. Sacom zufolge forderten Demonstranten mehrfach vor der lokalen Polizeistation die Freilassung aller Aktivisten. Spätestens das alarmierte die Staatsführung. Mitte August war die Aktivistin Shen Mengyu noch auf einem Video zu sehen und hielt eine Rede: „Die Fabrik gibt den Arbeitern keine Gerechtigkeit, die Gesellschaft auch nicht.“ Laut Augenzeugen wurde sie eine knappe Woche später von drei unbekannten Männern gezwungen, in ein Auto zu steigen. Seitdem fehlt von ihr jede Spur.

Gewerkschaftsdachverband vom Staat gesteuert

Der Fall scheint typisch für die Lage in China. Offiziell ist die Volksrepublik ein Arbeiter- und Bauernstaat. Doch in der Realität lassen die Machthaber nur eine Form der Arbeitnehmervertretung zu: den allchinesischen Gewerkschaftsbund (ACFTU) unter dem Dach der kommunistischen Führung. Dieser Gewerkschaftsdachverband mit über 130 Millionen Mitgliedern wird vom Staat gesteuert. Seine Funktionäre vertreten oft die Interessen der Bosse.

Ähnlicher Fall im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr sorgte ein ähnlicher Fall für Furore. Fu Tianbo war Leiharbeiter beim Gemeinschaftsunternehmen des staatlichen Autokonzerns FAW (First Automotive Work) in der nordchinesischen Stadt Changchun. 40 Prozent des Unternehmens gehören Miteigentümer VW, 60 Prozent liegen bei FAW. Fu Tianbo hatte einen Protest organisiert, der für Leiharbeiter die gleichen Löhne wie die Festangestellten forderte.

Er und seine Mitstreiter waren überzeugt, ihr Protest sei gleich mehrfach gerechtfertigt. Sie stellten fest, dass sie nur etwa die Hälfte des Stundenlohns der regulären Belegschaft erhielten. Dabei sehen sowohl das ab 2016 geänderte chinesische Arbeitsrecht als auch die „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ im Wesentlichen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit vor.

Funktionäre am längeren Hebel

Doch das ist alles nur Theorie. Wenn ein Arbeitskampf den mächtigen Funktionären der Staatsbetriebe nicht passt, dann sitzen sie am längeren Hebel. Fu und seine Kollegen verhandelten sieben Runden lang mit dem Management und zogen sogar vor Gericht – vergeblich. Daraufhin organisierten sie einen Protest vor dem Werkstor.

Die Polizei nahm Fu wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ fest. Immerhin ließ VW die Leiharbeiter zu fairem Lohn inzwischen fest einstellen. Doch wie die Aktivistin Shen in Shenzhen bleibt auch Fu verschwunden.