Sparen gehört zu den deutschen Tugenden. Wegen der bei Null liegenden Zinsen hat sich die Tugend in den vergangenen Jahren aber nicht mehr ausgezahlt. Verantwortlich dafür ist die Europäische Zentralbank (EZB), die das Zinsniveau in der Eurozone bestimmt. Ende dieses Jahres bietet sich für die Bundesregierung die Chance, den niedrigen Zinsen den Kampf anzusagen. Denn dann endet die Amtszeit des EZB-Präsidenten Mario Draghi. Gelänge es Berlin, Bundesbank-Chef Jens Weidmann als Nachfolger zu installieren, könnte er das Zinstal verlassen.

Viele Voraussetzungen

Damit es dazu kommt, müssen allerdings viele Bedingungen erfüllt sein, damit die Rädchen im Getriebe der Macht richtig ineinander greifen. Zunächst einmal müsste Manfred Weber leer ausgehen im großen Geschachere um den Chefsessel der EU-Kommission. Fällt der Bayer durch, könnte Deutschland sich wieder auf die Zentralbank konzentrieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte dann zu ihrer eigentlichen Priorität zurückkehren: Bevor Weber seinen Hut in den Ring geworfen hatte, wollte Merkel mit Weidmann ihren einstigen Wirtschaftsberater zum höchsten Währungshüter machen.

Ärger auch in Deutschland

Doch der 51-Jährige hat einen schweren Stand. Vor allem in Südeuropa ist Weidmann als Anhänger einer restriktiven Notenbankpolitik deutscher Prägung verschrien. Das gleiche gilt für Wirtschaftswissenschaftler, besonders im angelsächsischen Raum wird er skeptisch beäugt. Und jetzt kommt auch noch Ärger in der Heimat hinzu. So hat der aus Köln stammende Ökonom Christian Odendahl einen viel beachteten Aufsatz gegen den Bundesbankchef veröffentlicht. Sein Titel: „Deutschland sollte die EZB nicht führen“.

Die bisherigen EZB-Chefs (von links): Mario Draghi, derzeitiger EZB-Präsident (seit 2011), Jean-Claude Trichet (an der EZB-Spitze von 2003 bis 2011) und Wim Duisenberg (†), erster EZB-Chef von 1998 bis 2003.
Die bisherigen EZB-Chefs (von links): Mario Draghi, derzeitiger EZB-Präsident (seit 2011), Jean-Claude Trichet (an der EZB-Spitze von 2003 bis 2011) und Wim Duisenberg (†), erster EZB-Chef von 1998 bis 2003. | Bild: AFP

Odendahl warnt vor Weidmann, der offensichtlich Draghis Stuhl besetzen wolle. „Genauso offensichtlich ist es, dass es ein Fehler wäre, ihn zum Präsidenten zu machen“, urteilt der Chefvolkswirt des Centre for European Reform aus London. Seine Kritik macht er daran fest, dass es Weidmann als konservativem Zentralbanker an der Bereitschaft mangele, die nächste Wirtschaftskrise im Euroraum engagiert zu bekämpfen. „Die Eurozone braucht noch jemand mutigeren als Draghi“, meint Odendahl. Als wahrscheinlichste Probe für den Zusammenhalt der Währungsunion erwartet er eine schwere Krise in Italien. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht bis über beide Ohren in der Kreide und die Regierung aus Links- und Rechtspopulisten will die Verschuldung ausweiten.

Auch Unterstützer

Weidmann zur Seite springt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Jens Weidmann ist ein hervorragender Kandidat, der über viel Erfahrung verfügt. Es würde der EZB gut tun“, sagte Marcel Fratzscher. Auch aus der Unternehmerschaft kommt Unterstützung. So sprach sich der CDU-Wirtschaftsrat für Weidmann aus. „Wir machen keinen Hehl daraus, dass für uns Jens Weidmann an der Spitze der EZB der Richtige wäre“, betonte Wirtschaftsrat-Präsident Werner Bahlsen.

In der Tat hatte sich die Bundesbank unter Weidmann gegen das zentrale Instrument Draghis gestellt, mit dessen Ankündigung der Italiener 2012 das Auseinanderbrechen der Eurozone verhinderte: Sollten sich Spekulanten auf Krisenstaaten einschießen, will die EZB notfalls unbegrenzt Staatspapiere dieser Länder kaufen. Bisher kam das Programm nicht zur Anwendung. Zwischen 2015 und Ende 2018 wurde es von einem zweiten Anleihen-Programm überlagert, mit dem die EZB jeden Monat Staatstitel und Unternehmenspapiere in Milliardenhöhe in die Bilanz nahm.

Sparer die Gekniffenen

Sie hielt damit die italienische Regierung über Wasser, die die Zeit nutzen sollte, um wirtschaftsfreundliche Reformen anzugehen. Geschehen ist allerdings wenig. Auch der deutsche Finanzminister profitierte von den geringen Aufschlägen und konnte Haushalte ohne neue Schulden fahren. Die Gekniffenen waren die Sparer, die keine Aktien kaufen wollten oder die sich keine Immobile leisten konnten. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass es ohne das Eingreifen Draghis zu einer tiefen Krise gekommen wäre, die wahrscheinlich viele Arbeitsplätze in Deutschland gekostet hätte.

Spiel für Deutschland noch nicht verloren

In Brüssel, wo die EZB-Personalie entschieden wird, macht der hiesige Rückhalt für Weidmann wenig Eindruck. Weidmann sei in Italien, Spanien und Portugal nicht durchsetzbar, heißt es aus der Kommission. Frankreich wolle seinen eigenen Mann an die Spitze setzen.

Das Spiel für Deutschland ist dennoch nicht verloren. Als Ersatzkandidat, der in Europa akzeptabel wäre, gilt der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling. Der hat zwar keine Notenbank-Erfahrung, aber er gilt als stiller Arbeiter, der offen für Ideen ist. So kann sich Regling zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung vorstellen.