Ungewissheit für eine der größten Freihandelszonen der Welt: Bei den Gesprächen über einen neuen nordamerikanischen Handelspakt, bislang unter dem Kürzel Nafta bekannt, haben sich die USA und Kanada nicht geeinigt. Am Freitag war eine Frist im Verhandlungsmarathon verstrichen. Nun sollen die Gespräche Mitte kommender Woche fortgesetzt werden.

Obwohl es am Freitag zu keiner Einigung kam, informierte US-Präsident Donald Trump den Kongress in einem Brief über das Abkommen und setzte so den parlamentarischen Prozess in Gang. Mit Mexiko hatten sich die USA bereits bilateral auf ein vorläufiges Abkommen geeinigt. Unklar ist, ob solch ein Abkommen – nur mit Mexiko und ohne Kanada – eine Mehrheit im Kongress finden würde. Viele Parlamentarier, auch Republikaner, hatten sich für ein Abkommen mit Kanada ausgesprochen.

Trump dagegen sagte: „Wenn wir mit Kanada keinen Deal machen, ist das in Ordnung.“ Er hatte für diesen Fall zuvor hohe Zölle für das Nachbarland angedroht. Am Samstag dann wetterte Trump erneut gegen Kanada. „Ich liebe Kanada, aber die haben unser Land seit vielen Jahren ausgenutzt“, twitterte er.

31.08.2018, USA, Charlotte: Präsident Donald Trump gestikuliert bei einer republikanischen Benefizveranstaltung im Carmel Country Club in Charlotte, N.C. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Zu keinerlei Kompromissen gegenüber Kanada bereit: US-Präsident Donald Trump. | Bild: PABLO MARTINEZ MONSIVAIS

Trump will kein Entgegenkommen zeigen

Möglicherweise hat eine Indiskretion dazu beigetragen, die Gespräche zwischen den USA und Kanada vorübergehend zum Erliegen zu bringen. Trump hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter dem Siegel der Vertraulichkeit gesagt, dass er zu keinerlei Kompromissen gegenüber Kanada bereit sei. Dies könne er aber öffentlich nicht sagen. Die Zeitung „Toronto Star“ veröffentliche die Äußerungen später dennoch. In einem Twitter-Eintrag beschwerte sich Trump später über die Indiskretion, fügte aber hinzu: „Jetzt weiß Kanada wenigstens, wo ich stehe.“

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland und US-Verhandlungsführer Robert Lighthizer erklärten am Freitag, die Gespräche sollen am Mittwoch kommender Woche fortgesetzt werden. Freeland sagte, sie wolle nicht die Einzelheiten der Gespräche über die Medien verhandeln. „Wir kommen am nächsten Mittwoch wieder und wir verhandeln, bis wir einen Deal haben.“

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland auf einer Pressekonferenz.
Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland nannte die Sonderzölle auf Stahl und Aluminium bezeichnete sie als „absurd“. | Bild: ERIC BARADAT

Gespräche mit „dramatischen Momenten“

Allerdings schränkte sie ein, dieser müsse gut für Kanada sein. Die von den USA erhobenen und mit Aspekten der Nationalen Sicherheit begründeten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium bezeichnete sie als „absurd“. Auf die Frage, ob sie mit jemandem wie Trump überhaupt verhandeln könne, sagte sie: „Mein Gegenüber ist Robert Lighthizer.“ Insgesamt bezeichnete sie die Gespräche als intensiv, mit „dramatischen Momenten“. Freeland wies darauf hin, dass Kanada einer der größten Absatzmärkte für die USA sei – größer als China, Japan und Großbritannien zusammen.

Herzstück der Verhandlungen bleibe der Auto-Sektor, sagte Freeland. Hier habe Mexiko bereits große Flexibilität gezeigt. Im Kern geht es darum, wie viel Prozent der Teile eines Autos aus einem der Länder der jeweiligen Handelspartner kommen müssen, um auf gegenseitige Zölle zu verzichten. Die USA und Mexiko hatten sich darauf geeinigt, den Anteil von bisher 62,5 Prozent auf 75 Prozent anzuheben. Gleichzeitig stimmte Mexiko einer Erhöhung des Mindestlohnes in einigen Bereichen der Automobilindustrie auf 16 Dollar zu – dies war eine Forderung der Hochlohnländer Kanada und USA.

Zahlreiche Konfliktfelder

Zwischen Kanada und den USA kracht es beim Handel jedoch nicht nur bei den Autos. Gerichte beschäftigen sich mit dem Zollstreit um Passagierflugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier. Die Bauern entlang der längsten Landgrenze der Welt liegen ihren jeweiligen Regierungen seit Jahren in den Ohren. Es geht um Holzlieferungen.

Mit dem Brief an den Kongress, in dem Trump das Abkommen ankündigte, hat Trump eine 90-Tage-Frist ausgelöst, nach deren Ablauf ein Abkommen unterzeichnet werden kann. In dem Schreiben ist eine Wiedereinstiegsklausel für Kanada enthalten. Der volle Text des Abkommens muss erst in 30 Tagen an den Kongress gesandt werden.

27.08.2018, USA, Washington: Jared Kushner (l-r), Berater von US-Präsident Trump, Robert Lighthizer, Handelsvertreter der USA, und Mike Pence, Vizepräsident der USA, unterhalten sich mit US-Präsident Trump im Weißen Haus über die Verhandlungen zwischen den USA und Mexiko. Die Nachbarn USA und Mexiko haben ihre Streitigkeiten zum nordamerikanischen Handelsabkommen Nafta weitgehend beigelegt und wollen damit auch Kanada eine Brücke zum Wiedereintritt in die Gespräche bauen. Foto: Evan Vucci/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Jared Kushner (v.l.), Berater von US-Präsident Trump, Robert Lighthizer, Handelsvertreter der USA, und Mike Pence, Vizepräsident der USA, unterhalten sich mit US-Präsident Trump im Weißen Haus über die Verhandlungen zwischen den USA und Mexiko. (Archiv) | Bild: Evan Vucci (AP)

Medienberichten zufolge will Trump so ermöglichen, dass ein Abkommen noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko unterzeichnet werden kann. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto hatte dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der künftige mexikanische Präsident, Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den USA.

Kanada größter Exportmarkt der USA

Der Handel mit den Kanada macht einen großen Teil der US-Wirtschaftsleistung aus. Mit einem Exportvolumen von 282 Milliarden Dollar im Jahr 2017 ist nach offiziellen US-Angaben Kanada der größte Exportmarkt der USA. Dennoch haben die USA ein Handelsdefizit mit dem nördlichen Nachbarn von im vergangenen Jahr 17 Milliarden Dollar.

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt über die stockenden Nafta-Gespräche. „Deutsche Unternehmen haben dort in Milliardenhöhe investiert und über Jahre umfassende Lieferketten aufgebaut“, teilte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Samstag in Berlin mit. Die deutsche Wirtschaft sei auch deshalb auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA, Mexiko und Kanada angewiesen.